Von echter Beteiligung keine Spur

Das Jahr 2020 war kein gutes für das Verhältnis der schulischen Interessenvertretung mit der Bildungsbehörde (die BLZ berichtete, Heft 5/2020). Und leider ist die „Zusammenarbeit“ nicht besser geworden, im Gegenteil. Vor allem im Bereich des Gesundheitsschutzes – einer der Hauptaufgaben des Personalrats (PR) – sind Informationen, die dem PR gemäß Personalvertretungsgesetz zu geben sind, häufig nicht, zu spät oder extrem verzögert erteilt worden. Und ein nicht ausreichend informierter PR, kann seine Aufgaben nicht umfassend wahrnehmen - zum Nachteil aller Beschäftigten und damit auch für die Schülerinnen und Schüler.

„Das ist ein Tiefpunkt“

Die PR-Vorsitzende Angelika Hanauer ist verärgert:

„Die Bildungsbehörde nimmt das Beteiligungsgebot nicht ernst. Es gibt derzeit keine echte Beteiligung, keinen offenen Austausch. Getroffene Entscheidungen werden nur noch präsentiert.“

Der PR fühlt sich in der Rolle von Zuschauer/innen. Das Vorgehen der Bildungsbehörde hebelt das Personalvertretungsrecht aus, wird moniert. Kritisiert wird vor allem, dass das Gremium von der wöchentlichen Lagebesprechung ausgeschlossen wurde. Damit verzichtet die Senatorin nicht nur auf die Rückmeldung der Belegschaft, sondern nimmt auch unnötige Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen in Kauf. „Das stellt einen Tiefpunkt in einer auch vorher nicht immer einfachen Zusammenarbeit dar.“ Der PR würde zudem von bevorstehenden Änderungen im Vorfeld häufig erst durch die Presse erfahren. Stellungnahmen und offene Briefe, um doch noch Einfluss zu nehmen, blieben ohne Erfolg. Fazit: Der derzeitige Beziehungsgrad zwischen PR und Bildungsbehörde ist mehr als kompliziert. 

Kaum Hoffnung auf Besserung

Schon im September 2020 hatte sich der Personalrat öffentlich beschwert. „War es schon in normalen‘ Zeiten ein mühsames Geschäft, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Personalrats durchzusetzen, so ist es unter Krisenbedingungen noch schwieriger geworden.“ Daraus resultierte eine klare Forderung: „Wir wollen rechtzeitig mitreden. Und nicht erst dann, wenn ein Einwirken kaum oder gar nicht mehr möglich ist.“ Die Hoffnung, dass sich die belastete Beziehung wieder normalisiert und regelkonformer wird, ist nicht groß. Um in entscheidenden Fragen auch wirklich gehört zu werden, lässt der PR Schulen in Bremen jetzt rechtliche Möglichkeiten ausloten.

Es geht auch anders

Dass mehr Augenhöhe möglich ist, zeigt der Blick nach Bremerhaven. Dort werden Personalrat und Schulleitungen auch schon mal vor Entscheidungen gefragt, was realisierbar ist und der Dezernent pflegt einen regelmäßigen konstruktiven Austausch mit dem PR. Kritische Töne gibt es aber auch aus der Seestadt. In einer PR-Stellungnahme heißt es: „Unser Haupt-Ansprechpartner ist der Magistrat, aber die Senatorin trifft sehr wohl Entscheidungen, die auch das Personal in Bremerhaven betreffen. Bei den Gesprächen, die Claudia Bogedan mit Mitbestimmungsgremien führt, ist der Personalrat Schulen Bremerhaven nicht vertreten.“

Neuer Versuch

Die GEW hat einen neuen Versuch unternommen, zu einem regelmäßigen Austausch mit der Senatorin zu kommen. Sie wurde aufgefordert, mit den relevanten Akteur*innen aus beiden Städten (Schüler*innen, Eltern, Mitbestimmung, Gewerkschaft, Gesundheitsamt) gemeinsame Lösungen für die Schulen unter Pandemiebedingungen zu erarbeiten. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht der Satz, benutzt in so mancher Sonntagsrede: „Die innerschulische Demokratie muss wiederbelebt werden.“ Da bleibt aber noch einiges zu tun, damit es wieder zu vollwertiger und nachhaltiger Mitbestimmung komm