Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder

Denkschrift

Denkwürdiges beobachten wir dieser Tage auf jeden Fall. Seit Jahren bleibt die Reallohnentwicklung im öffentlichen Sektor unterhalb der der Allgemeinwirtschaft. Das Aufrechterhalten staatlicher Aufgaben wird zunehmend schwieriger. Verwaltung, Schulen, Polizei, Feuerwehr etc. haben Probleme, geeignetes Personal zu gewinnen. Und das Realeinkommen ist nicht die einzige Qualität, die verbesserungswürdig ist.

Nun geht´s mal wieder ums Geld – es wird verhandelt (oder derzeit blockiert). Und wen schicken die öffentlichen Arbeitgeber als Verhandlungsführer und wie wird argumentiert? Einen in Wirtschaft und Lobbyismus verwickelten aktiven Politiker, der von Coronabelastungen, Konsolidierung, nötigem Wachstum usw. spricht und in Bezug auf das leidige Thema Arbeitsvorgänge höchstrichterliche Entscheidungen anzweifelt. Gute Idee, wer sich nicht mehr schämt, versteckt sich auch nicht.

Innerlich dreht sich der Magen: Interessenkonflikt! Gewaltenteilung? Schöner kann man einen Staat nicht zerlegen. Vielleicht ist das aber auch die Vollendung der Republik der Minijobber:innen und Milliardäre (absichtlich nicht gegendert). Wir haben ja schon von der Frau ohne Unterleib gehört, dachten aber das wäre Fiktion. Die Gesellschaft ohne Mitte wird gerade Realität.

Bei so einem banalen Vorgang wie Tarifverhandlungen schließen unsere öffentlichen Arbeitgeber vorsorglich aus, dass gemeinsam über Umverteilung oder die Einnahmeseite des Staates nachgedacht wird.

Steuererhöhung für Reiche sind tabu, Reallohnverlust für Arme und Normalverdiener sind in Ordnung. Der Status Quo ist aber nicht nur Ausgangslage der Tarifverhandlungen, sondern auch das Ergebnis der eigenen Politik – Schrägstrich Vorteilsnahme unseres Gegenübers.

Inhaltlich ist daher wenig zu berichten... Selten ist die Arbeitgeberseite von vorneherein mit solcher Härte aufgetreten. Die ersten beiden Verhandlungstage brachten im Ergebnis nur Unmut und der Aussage der Kolleg:innen der Gewerkschaft der Polizei ist wenig hinzuzufügen:

Die Arbeitgeber provozieren Streiks!

Bereiten wir uns vor! Hilfreich ist in dieser Situation sicher, die noch nicht organisierten Kolleg:innen zu sensibilisieren, welchen Zusammenhang es zwischen dem Organisationsgrad und gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit gibt.

Empört euch! – Organisiert euch!

Das gilt auch für die verbeamteten Kolleg:innen, deren Solidarität gerade - nicht nur wegen des indirekten Einflusses der Abschlüsse auf deren Bezüge – so wichtig ist, wie vielleicht noch nie.

Vielleicht erinnern sich einige, worauf sie einmal einen Eid abgelegt haben. Dazu gehört ja auch das Koalitionsrecht. Würde das Nachdenken über diese Zeilen bei manchen noch Unentschlossenen dazu führen, dass sie dieses Recht nur schützen, wenn sie es für sich auch als Pflicht auslegen, wäre unserer gemeinsamen Sache schon viel gedient.

Die nächsten Verhandlungen sind für Ende November angesetzt. Bis dahin sind vielfältige Aktionen in Planung.

Es wird ein heißer Herbst!

Es ist bei der starren Haltung der Arbeitgeber nicht davon auszugehen, dass wir am Ende des Monats ein Ergebnis haben. Informiert euch und beteiligt euch zahlreich! In Bremen und Bremerhaven steigen wir gleich mit zwei Warnstreiktagen ein.

Notiert euch den 18. November (Donnerstag) als Aktionstag sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen und den 24. November (Mittwoch) mit einer gemeinsamen Großaktion in Bremen, Busfahrt aus Bremerhaven inklusive.

Weitere Infos immer tagesaktuell auf www.gew-hb.de