„Verfassungsschutz“ a. D.?

Die Nazi-Mordserie und die Verstickungen des „Verfassungsschutzes“ (VS) haben die Bundesrepublik nachhaltig erschüttert. Angesichts seines Versagens und Vertuschens, angesichts der Pannen und Skandale, die wir seit Ende 2011 erleben müssen, glauben immer weniger Menschen an das Märchen vom „Verfassungsschutz“, der Verfassung und Demokratie schütze. Tatsächlich hat der VS allein durch sein reguläres Wirken der politischen Kultur im Laufe der Jahrzehnte weit mehr geschadet, als er der Verfassung und einer noch recht eingeschränkten Demokratie nützte.

Kriminelles V-Leute-System

Der VS unterhält ein konspiratives V-Leute-System, das sich als unkontrollierbares Ge-fahrenpotential herausgestellt hat: Denn V-Leute aus Neonaziszenen sind keine „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaats, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten – zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der VS heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen in diesem Milieu erfahren musste, ist, dass der VS seine kriminellen und gewalttätigen V-Leute oft deckt und gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt oder Beihilfe zu Straftaten - doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden, selbst wenn Unbeteiligte geschädigt wurden.
Über seine bezahlten Spitzel hat der VS die Neonazi-Szenen und -Parteien letztlich mitfinanziert, rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Das gilt auch für das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Mörder. Damit ist der VS über sein kriminelles V-Leute-System selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen. Dieser Befund ist besonders schockierend auf dem Hintergrund der deutschen Ge-schichte – aber auch angesichts der Tatsache, dass seit 1990 mehr als 150 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlichen Tätern umgebracht worden sind – nun müssen wir zehn weitere Opfer dazurechnen. Das mörderische Phänomen ist also keineswegs neu – auch wenn viele Sicherheitspolitiker sich vollkommen überrascht gaben.
Die Terrorangriffe gegen Asylbewerber und andere Migranten, gegen Obdachlose und Behinderte, Juden und Linke gehen weiter. Es handelt sich keineswegs allein um ein Randphänomen „rechtsextremistischer“ Gewalttäter, wie offiziell gerne dargestellt. Denn der rassistische Nährboden reicht weit in die Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft, auch hinein in staatliche Institutionen wie Polizei und VS.

Idee einer geheimdienstfreien Gesellschaft

Im Fall der Nazi-Mordserie und der Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds kann man kaum allein von Unfähigkeit, Pannen oder Konfusion des Staats- und Verfassungsschutzes sprechen (das sicher auch). Wir müssen vielmehr von ideologischen Scheuklappen der Sicherheitsorgane ausgehen, von Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums – begünstigt auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen „Linksextremismus“, „Ausländerextremismus“ und „Islamismus“ ausgerichtete „Sicherheitspolitik“, die ihrerseits rassistische Züge trägt.
Das vermeintliche Sicherheitsorgan „Verfassungsschutz“ trägt im Übrigen einen euphemistischen Tarnnamen, hinter dem sich ein gemeiner Geheimdienst versteckt - mit klandestinen Strukturen und Methoden und der Lizenz zu Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation. Ein im Kalten Krieg geprägter, antikommunistischer, skan-dalgeneigter und intransparenter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus ver-sagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und demokratisch nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist er Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Solchen demokratiewidrigen Institutionen sollten schleunigst die nachrichten-dienstlichen Mittel entzogen werden und damit die Lizenz zur Gesinnungskontrolle und zum Führen von V-Leuten. Solchen Überlegungen steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der VS keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein.
Deshalb ist das politische Ziel einer geheimdienstfreien Gesellschaft, das ich mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union und anderen Bürger-rechtsgruppen teile, keineswegs unrealistisch: das Ziel einer geheimdienstfreien Demokratie, einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft ohne V-Leute und Lockspitzel, ohne Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation - und einer Gesellschaft ohne Rassismus und Nazismus. Es gibt also auch im neuen Jahr viel zu tun.

• Rolf Gössner
  Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Ausgezeichnet mit dem Kölner Karlspreis 2012 für engagierte Literatur und demnächst mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis 2013. I
• InterNet: www.rolf-goessner.de
• Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt:
  Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als ebook 2012 bei Knaur-Verlag, München.  (für 6,99 €)