„Streikrecht als Grundpfeiler sozialer Demokratie“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gewerkschafter*innen und ein großer Teil der Gesellschaft stehen solidarisch für eine vielfältige Gesellschaft. Gemeinsam setzen wir uns für Demokratie und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Und das ganz aktiv. Zum Beispiel, indem wir heute hier gemeinsam stehen. In Artikel 1 steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es ist mir wichtig, diese Würde zu verteidigen, gegen jegliche Angriffe von rechts, gegen rechtspopulistische Hetze.

In vielen Branchen fahren Konzerne Milliardengewinne ein. Selbst das hält aber die Arbeitgeber nicht davon ab, ohne ein vernünftiges Angebot an den Verhandlungstisch zu kommen: Wie dreist und schäbig ist das denn? Und dann stellen sie Hand in Hand mit Union und FDP auch noch das Streikrecht infrage! Wir sagen: Finger weg vom Streikrecht! Denn wer das Streikrecht antasten will, gefährdet den sozialen Frieden. Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler sozialer Demokratie.

Wenn die Schuldenbremse bei einem Rüstungspaket umgangen wird, muss das auch für eine bessere, gerechtere Zukunft, für Bildung, für Ausgaben im Bereich Gesundheit und für den Klimaschutz möglich sein. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Der Sparkurs schwächt die Demokratie. Wir brauchen die Investitionen jetzt. Säckeweise muss das Geld in die Bildung, in die Gesundheit und in den Klimaschutz fließen.

Der Fachkräftemangel macht sich in der Bildung überall bemerkbar - in der Schule und in der Kita. Die Herausforderungen des Ganztags in der Grundschule werden diesen Mangel weiter verschärfen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste muss deshalb endlich kommen. Den vielen Beschäftigten, die auch ohne entsprechende Ausbildung täglich als Erzieher*in arbeiten, muss niedrigschwellig eine berufsbegleitende Nachqualifikation angeboten werden. Kitas sind eben keine reine Betreuungsdienstleistung für Eltern. Sie sind Bildungseinrichtungen und Erzieher*innen sind Bildungsträger*innen, die attraktive und faire Arbeitsbedingungen verdient haben. Gute Bildung ist teuer. Ja.  Schlechte Bildung ist aber unbezahlbar. Das kann sich unser Land nicht leisten.

Jedes Jahr stehen die Schulen und die Unterrichtsversorgung schlechter da. Bei wem fand in der letzten Woche der Unterricht wie geplant, und wie es auf dem Stundenplan steht, statt? Der Lehrkräftemangel schlägt voll zu. Was uns als GEW dabei wichtig ist: eine vor allem vorausschauende Personalplanung. Hier in Bremerhaven warnen wir schon seit über 20 Jahren vor der sich weiter verschlechternden Personalversorgung. Mit Schippen, mit Menschenketten und Treckern quer durch die Stadt haben wir auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.

Mittlerweile befindet sich das Personal aufgrund der Rahmenbedingungen in einer Tretmühle zwischen hoher Arbeitsbelastung und Frustration über die eigene eingeschränkte pädagogische Wirksamkeit. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, das vorhandene Personal als wichtigste Ressource gegen den Fachkräftemangel zu pflegen und zu binden. Auch hier gilt deshalb, die Arbeitszeit muss runter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse signifikant verbessert wird und dass quereingestiegenen Kolleg*innen gute und passgenaue Qualifizierung angeboten wird.

Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Demokratiebildung. Das Bremer inklusive Schulsystem muss gestärkt werden. Inklusive Schulen sind ein wichtiger Ort für gelebte Solidarität und Demokratie. Und weil Schulen Schmieden der Demokratie sind, ist es auch genau richtig, dass die GEW dazu aufgerufen hat, dass Lehrkräfte sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Denn die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrkräfte auch im Klassenraum so sagen.

Investitionen für die Bildung eingefordert
GEW-Aktive bei den Mai-Kundgebungen in Bremen und Bremerhaven

Mehr als 5000 Menschen waren am 1. Mai in Bremen und Bremerhaven auf der Straße. Darunter auch viele GEW-Mitglieder, die den Tag der Arbeit laut und bunt gefeiert haben. Unsere drei Landesvorstandssprecher:innen standen auf den DGB-Kundgebungen hinter dem Mikrofon und haben deutlich Investitionen für das unterfinanzierte Bildungswesen eingefordert. Elke Suhr in Bremerhaven, Mona Seeger und Fabian Kinz vor dem Weserstadion. Die 150 leckeren Brezeln, von der GEW spendiert, fanden reißenden Absatz. Am GEW-Zelt auf dem Domshof in Bremen war die Stimmung ausgelassen-kämpferisch. Für die Kinder gab es dort Seifenblasen, für die Erwachsenen einen Kasten Bier. (krü)