Stadtverbandsinfo Bremerhaven 1/2016: Was kommt auf uns zu?

In den vergangenen Tagen hat die Nordsee-Zeitung einige groß aufgemachte Interviews führender Landespolitiker*innen abgedruckt.

Während Senatorin Bogedan auf „digitale Bildung“ setzt, um „zu mehr Chancengleichheit zu kommen“ (NZ 29.12.15), erörtern Senator Günthner (NZ 31.12.15) und Regierungschef Sieling (NZ 04.01.16) Bildungsansprüche vor dem ökonomischen Hintergrund des Bundeslandes.

Die Senatorin macht in ihrem Gespräch drei Kernaussagen:

1. Digitale Medien sollen als Unterrichtsmittel ein-gesetzt werden, denn auch in Schulen in sozialen Brennpunkten hätten schließlich die meisten Jugendlichen ein Smartphone.

2. Der Lehrermangel steht in Verbindung mit der Flüchtlingssituation.

3. Das Land Bremen ist in seiner Vorbildfunktion hervorzuheben, von dem große Flächenländer „manch guten Tipp“ erhalten können, denn: Bremen bietet den Geflüchteten „ganz schnell“ eine Beschulung und einen Schulplatz an.

Die Konflikte treten dabei deutlich zu Tage. Günthner zieht die Landesverfassung heran („gleiche Lebensverhältnisse in Bremen und Bremerhaven“) und rechtfertigt die Zuweisungen an Bremerhaven („politischer Wille, um soziale Verwerfungen zu bekämpfen“).

Sieling bedauert, keine Eingriffsmöglichkeiten in den kommunalen Haushalt zu haben, sagt aber ganz klar, dass auch die „freieste Gemeinde“ sich bewegen muss, um ihre Zukunft zu sichern.

Schuldzuschreibungen und Lösungsvorschläge

An zwei Stellen des Interviews vom 4.1.16 wird deutlich, worin Sieling die Konfliktursachen sieht: Mit dem Bürgerbegehren gegen Landespolizei und Landeslehrer habe „man“ sich einseitig jagen lassen. Und: Nun müssen wir sehen, wie wir mit dem Engpass umgehen, „den das Bürgerbegehren verursacht hat“. Verhindert worden sei damit die Lösung, durch Abbau in der Verwaltung mehr Lehrkräfte in die Schulen zu bekommen.

Kommen wir also zurück zur Ausgangsfrage: Was kommt auf uns zu?

1. Die PR-Wahlen am 09. März müssen zu einer weiteren Stärkung der Interessenvertretungen führen. Die Betriebsgruppen werden gebeten, sich in den Kollegien für eine hohe Wahlbeteiligung zu Gunsten der GEW einzusetzen.

2. Das Bürgerbegehren zu diskreditieren, ist schlechter politischer Stil. Immerhin haben 9.600 Bürger*innen der Stadt ihrem politischen Willen Ausdruck verliehen. Bedenkt man die Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgerschafts- /Kommunalwahl, so sind solche Zahlen ernst zu nehmen. Statt weiterhin Kritik an diesem Instrument direkter Beteiligung zu üben, sind Fragen zu beantworten, u. a.

• Wo werden „Einspareffekte bei gleicher Leistung“ in der (Schul-)Verwaltung gesehen?
• Wann gibt es endlich solide Zahlen unter Einbeziehung der städtischen Situation darüber,
• „was benötigt wird“ und
• welche Ressourcen Bremerhaven „zugeteilt“ bekommt?

Was wir auf keinen Fall akzeptieren werden, ist die Aussage von Bürgermeister Sieling, „dass es vorübergehend auch etwas enger werden kann in den Klassenräumen“.

Derartige Aussagen verkennen, dass Bildung schon vor der aktuellen Migrationssituation unterfinanziert war. Jetzt auf die „Haushaltsberatungen“ zu verweisen, zeigt keinen Weg auf, sondern bahnt zu erwartende Erläuterungsmuster („Schuldenbremse“) an.

3. Senatorin Bogedan geht selbstbewusst ihre KMK-Präsidentschaft an. In der gesamtpolitischen Lage und bei der Hierarchie der Bundesländer ist dies nachvollziehbar. Nur wird damit die Skepsis an mancher Stelle nicht ausgeräumt:

• Auf den Anfang kommt es weiterhin an: An welche Verbreitung von Smartphones glaubt die Senatorin denn an der Grundschule?
• Die Nutzung und Bereithaltung privater Geräte als Unterrichtsmittel verbindlich vorauszusetzen, kollidiert mit der Landesverfassung („Lehrmittelfreiheit“);
• Die weiterhin falschen Prognosen aus der Zeit der letzten Novellierung des Bremischen Schulgesetzes sind nicht erst durch die „ganz massive Schubumkehr“ in Folge der Migration unter Druck. Sie bleiben unkorrekt und sind Ausdruck es Versuchs, eine anspruchsvolle Schulreform ohne hinreichende Ressourcen umsetzen zu wollen;
• Die „kurzen Wege“ und schnelle Beschulung haben nicht verhindert, dass im Dezember 2015 442 Kinder und Jugendliche noch nicht eingeschult und Verfahren bis zum Schuleintritt durchaus Monate dauern (Quelle: ASK, Vorlage: S. 20/2015).

Es hilft nichts:

Wir müssen ins Gespräch kommen – über die tatsächliche Situation, über Notwendigkeiten, Ressourcen und Zuständigkeiten.

Wir werden deshalb die entscheidenden Personen einladen, in der Hoffnung, dass sie auch kommen und sich der Lage in Bremerhaven stellen.