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Bildungsfinanzierung

„Ohne schnelles Handeln droht das Chaos“

GEW-Positionspapier zur heutigen Sitzung der Schulbau-Arbeitsgruppe des Runden Tisches Bildung.

„Schon jetzt ist die Raumsituation an den Bremer Schulen prekär. Aber bald droht das Chaos. Von 2019 bis 2024 sind die Einschulungen in den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen um rund ein Fünftel angestiegen, von 4230 auf 5458. In Bremerhaven wuchs die Zahl von 992 auf 1232. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die Raumsituation immer katastrophaler wird“, 

erklärt GEW-Landesvorstandsprecherin Ramona Seeger.

Hier die aktuelle Analyse der GEW Bremen:

Ohne schnelles Handeln des Senats droht das Chaos
Positionspapier der GEW zum Investitionsbedarf für die Bremer und Bremerhavener Schul- und Kita-Bauten und zu deren Finanzierungsmöglichkeiten

1. Der Anstieg der Schüler*innenzahl um ein Fünftel erhöht den Neubaubedarf

Schon jetzt ist die Raumsituation an den Bremer Schulen prekär. Aber bald droht das Chaos. Von 2019 bis 2024 sind die Einschulungen in den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen um rund ein Fünftel angestiegen, von 4230 auf 5458. In Bremerhaven wuchs die Zahl von 992 auf 1232. Und dieses zusätzliche Fünftel wird in den nächsten 13 Jahren alle Jahrgänge durchlaufen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die Raumsituation immer katastrophaler zu werden droht. In Bremen und Bremerhaven ist ein erhöhter Neubaubedarf entstanden. Laut Senatsvorlage vom 05.12.2024 beläuft sich allein der Bremer Mittelbedarf in den nächsten 15 Jahren auf 1,047 Milliarden Euro. Hinzu kommt die seit Langem vereinbarte Umgestaltung und Modernisierung der beruflichen Schulen, deren Kosten ca. 600 Millionen Euro betragen.

2. Der Sanierungsstau

Mehr als drei Jahrzehnte lang wurde kaum Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgegeben. Es wurden sogar Gebäude geschlossen und die Grundstücke verkauft. 2016 berechnete Immobilien Bremen die anstehenden Sanierungskosten bereits auf 675 Millionen Euro. Angesichts der seitdem gewachsenen und jährlich weiterhin wachsenden Schäden und der gestiegenen Preise werden hierfür zwischen 800 und 900 Millionen Euro erforderlich sein.

3. Mehr als drei Milliarden Euro Gesamtbedarf

Somit beträgt der Neubau- und Sanierungsbedarf bei den Schulen und Kitas der Stadtgemeinde Bremen rund 2,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem entsprechenden Bedarf in Bremerhaven, der nach vorsichtigen Schätzungen bei 650 Millionen Euro liegt, steht das Land vor der Herausforderung, in den nächsten 12 bis 15 Jahren mehr als drei Milliarden zu investieren. Das sind rund drei Fünftel eines jährlichen Landeshaushaltes. Es ist völlig klar ist, dass ein solches Investitionsvolumen aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden kann.

4. Die GEW hat schon lange ein Sondervermögen gefordert

Nach dem Verhandlungsergebnis von CDU und SPD über die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz stehen nun in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden zur Verfügung. Die Länder sollen davon 100 Milliarden für eigene Investitionen erhalten. Das ergibt für Bremen rund eine Milliarde Euro. Dieses Geld wird längst nicht ausreichen, zumal auch noch in andere wichtige Bereiche investiert werden muss. Daraus folgend muss der Bund einen beträchtlichen Teil der zentral zu vergebenden Mittel ebenfalls für Bildung ausweisen. Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sprach von ca. 130 Milliarden Euro.

5. Es geht um schnelles Bauen und die Finanzierung der unumgänglichen Übergangsmaßnahmen

Angesichts der gewachsenen Zahl der Schüler*innen, die jetzt durch alle Jahrgänge geht, wird selbst die Bereitstellung der erforderlichen Summen nicht ausreichen, um schnell genug Abhilfe zu schaffen. Planung und Bau brauchen ihre Zeit. Es geht also zunächst auch um die erforderlichen Übergangsmaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Containern und die zeitweilige Nutzung von öffentlichen Gebäuden, die für schulische Zwecke soweit wie möglich umgestaltet werden. Auch hierfür entstehen erhebliche Kosten, die vom Bildungshaushalt nicht übernommen werden können. Sie zu finanzieren ist Aufgabe des gesamten Senats, der schließlich auch die Verantwortung dafür trägt, dass zu lange zu wenig passiert ist.

Dieser Umstand spricht noch mehr dafür, dass der größte Teil des Bremer Anteils am Sondervermögen für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas einschließlich der erforderlichen Übergangsmaßnahmen verwendet wird. Sonst haben bald viele Schülerinnen und Schüler keinen Platz mehr in einer Bremer oder Bremerhavener Schule.

Bremen/Bremerhaven den 09.05.2025

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vertritt bundesweit rund 280.000 Mitglieder, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten. Die Bildungsgewerkschaft GEW ist mit gut 5.000 Mitgliedern der größte Interessenverband im Bildungsbereich des Landes Bremen. 

Für Nachfragen stehen zur Verfügung: 
Ramona Seeger | 0160 - 97533063 | seeger [at] gew-hb [dot] de
Elke Suhr | suhr [at] gew-hb [dot] de
Landesvorstandssprecherinnen der GEW Bremen

Pressemitteilung der GEW Bremen | April 2025

In Bremen und Bremerhaven ist ein riesiger Neubaubedarf entstanden. Laut Senatsvorlage beläuft sich allein der Bremer Mittelbedarf in den nächsten 15 Jahren auf 1, 047 Milliarden Euro. Hinzu kommt die seit Langem vereinbarte Umgestaltung und Modernisierung der beruflichen Schulen, deren Kosten ca. 600 Mio. Euro betragen. Mehr als drei Jahrzehnte lang wurde kaum Geld für Bau und Sanierung von Schulen ausgegeben. Es wurden sogar Gebäude geschlossen und die Grundstücke verkauft. 2016 berechnete Immobilien Bremen die anstehenden Sanierungskosten bereits auf 675 Millionen Euro. Die notwendige Sanierung des Bestandes wird angesichts der wachsenden Schäden und der steigenden Kosten zwischen 800 und 900 Millionen Euro erfordern. Somit beträgt der Neubau- und Sanierungsbedarf bei den Schulen und Kitas der Stadtgemeinde Bremen rund 2,5 Milliarden Euro.

„Zusammen mit dem entsprechenden Bedarf in Bremerhaven, der nach vorsichtigen Schätzungen bei 650 Millionen Euro liegt, steht das Land vor der Herausforderung, in den nächsten 12 bis 15 Jahren mehr als drei Milliarden zu investieren“, 

sagt Landesvorstandssprecherin Elke Suhr.

 „Das sind rund drei Fünftel eines jährlichen Landeshaushaltes. Es ist doch völlig klar, dass ein solches Investitionsvolumen aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden kann. Die GEW fordert schon seit Langem ein Sondervermögen für Bildung.“

Nach dem Verhandlungsergebnis von CDU und SPD über die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz stehen nun in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden zur Verfügung. Die Länder sollen davon 100 Milliarden für eigene Investitionen erhalten. Das ergibt für Bremen rund eine Milliarde. Dieses Geld wird längst nicht ausreichen, zumal auch noch in andere wichtige Bereiche investiert werden muss. Der Bund muss einen beträchtlichen Teil der zentral zu vergebenden Mittel ebenfalls für Bildung ausweisen. Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sprach von ca. 130 Milliarden Euro.

„Ein großer Anteil des Sondervermögens muss für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden. Und dabei ist die Geschwindigkeit von grundlegender Bedeutung. Sonst haben bald viele Schülerinnen und Schüler keinen Platz mehr in einer Bremer oder Bremerhavener Schule“

so Seeger.

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Ramona Seeger (seeger [at] gew-hb.de) | 0160 - 97533063 und Elke Suhr (suhr [at] gew-hb.de)
Landesvorstandssprecherinnen der GEW Bremen

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