Ohne schnelles Handeln des Senats droht das Chaos

Ein Fünftel mehr Schüler*innen

Schon jetzt ist die Raumsituation an den Bremer Schulen prekär. Aber bald droht das Chaos. Von 2019 bis 2024 sind die Einschulungen in den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen um rund ein Fünftel angestiegen, von 4230 auf 5458. In Bremerhaven wuchs die Zahl von 992 auf 1232. Und dieses zusätzliche Fünftel wird in den nächsten 13 Jahren alle Jahrgänge durchlaufen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die Raumsituation immer katastrophaler zu werden droht. In Bremen und Bremerhaven ist ein riesiger Neubaubedarf entstanden. Laut Senatsvorlage beläuft sich allein der Bremer Mittelbedarf in den nächsten 15 Jahren auf 1,047 Milliarden Euro. Hinzu kommt die seit Langem vereinbarte Umgestaltung und Modernisierung der beruflichen Schulen, deren Kosten ca. 600 Millionen Euro betragen.

Der Sanierungsstau

Mehr als drei Jahrzehnte lang wurde kaum Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgegeben. Es wurden sogar Gebäude geschlossen und die Grundstücke verkauft. 2016 berechnete Immobilien Bremen die anstehenden Sanierungskosten bereits auf 675 Millionen Euro. Angesichts der seitdem gewachsenen und jährlich weiterhin wachsenden Schäden und der gestiegenen Preise werden hierfür zwischen 800 und 900 Millionen Euro erforderlich sein.

Mehr als drei Milliarden Euro

Somit beträgt der Neubau- und Sanierungsbedarf bei den Schulen und Kitas der Stadtgemeinde Bremen rund 2,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem entsprechenden Bedarf in Bremerhaven, der nach vorsichtigen Schätzungen bei 650 Millionen Euro liegt, steht das Land vor der Herausforderung, in den nächsten 12 bis 15 Jahren mehr als drei Milliarden zu investieren. Das sind rund drei Fünftel eines jährlichen Landeshaushaltes. Es ist völlig klar, dass ein solches Investitionsvolumen aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden kann.

GEW hat schon lange ein Sondervermögen gefordert

Nach dem Verhandlungsergebnis von CDU und SPD über die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz stehen nun in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden zur Verfügung. Die Länder sollen davon 100 Milliarden für eigene Investitionen erhalten. Das ergibt für Bremen rund eine Milliarde. Dieses Geld wird längst nicht ausreichen, zumal auch noch in andere wichtige Bereiche investiert werden muss. Der Bund muss einen beträchtlichen Teil der zentral zu vergebenden Mittel ebenfalls für Bildung ausweisen. Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sprach von ca. 130 Milliarden Euro.

Schnelles Bauen und Übergangsmaßnahmen

Angesichts der gewachsenen Zahl der Schüler*innen, die jetzt durch alle Jahrgänge gehen, wird selbst die Bereitstellung der erforderlichen Summen nicht ausreichen, um schnell genug Abhilfe zu schaffen. Planung und Bau brauchen ihre Zeit. Es geht also zunächst auch um die erforderlichen Übergangsmaßnahmen, wie die Bereitstellung von Containern und die zeitweilige Nutzung von öffentlichen Gebäuden, die für schulische Zwecke soweit wie möglich umgestaltet werden. Auch hierfür entstehen erhebliche Kosten, die vom Bildungshaushalt nicht übernommen werden können. Sie zu finanzieren ist Aufgabe des gesamten Senats, der schließlich auch die Verantwortung dafür trägt, dass zu lange zu wenig passiert ist. Dieser Umstand spricht noch mehr dafür, dass ein großer Anteil des Bremer Anteils am Sondervermögen für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas einschließlich der erforderlichen Übergangsmaßnahmen verwendet wird. Sonst haben bald viele Schülerinnen und Schüler keinen Platz mehr in einer Bremer und Bremerhavener Schule.