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Was nun?

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen ist vor fünf Jahren mit dem Anspruch angetreten, „die Koppelung zwischen sozialer Stellung und Bildungschancen ab(zu)bauen“, „längeres gemeinsames Lernen (zu) fördern“ und die „Qualität von Schule und Unterricht (zu) verbessern“. Was ist daraus geworden?

16.02.2013 - Eine Zwischenbilanz der rot-grünen Schulpolitik

1. Der Rücktritt der Senatorin

Die bisherige Senatorin für Bildung hat ihr Amt verlassen, als die Widersprüche der von ihr eingeleiteten Maßnahmen sich zuspitzten und die Altlasten der Großen Koalition sich immer stärker auswirkten.
Folgende Bedingungen hatte sie 2007 vorgefunden:

  • Die Große Koalition hatte die Zahl der Lehrerstellen von 5100 auf 4400 gekürzt, während die SchülerInnenzahl bei ca. 72000 stabil blieb.
  • Alle Bildungsvergleichsstudien hatten für Bremen desaströse Ergebnisse aufgezeigt – ein Resultat der sozialen und ethnischen Probleme und fehlender bildungspolitischer Anstrengungen um diese zu kompensieren.
  • Die Große Koalition hatte vermehrt isolierte Gymnasien eingerichtet, das Gymnasium auf acht Jahre reduziert und durch die Abschaffung der Orientierungsstufe die Selektion nach Schularten von der 6. auf die 4. Klasse vorverlegt.


Die Koalitionsvereinbarung von 2007 sah einige realistische Maßnahmen vor, um diesen negativen Tendenzen entgegen zu steuern: Der Stellenabbau wurde beendet, die frühe Bildung und die Sprachförderung sollten gestärkt werden, die Ganztagsschulen sollten vermehrt und besser ausgestattet werden.
In völliger Verkennung der schwierigen Ausgangssituation rief die Senatorin für Bildung 2008 eine „große Schulreform“ aus, die eine komplette Umorganisation des Bremer Schulsystems weg von der Stufenschule mit Sek.I- und Sek.II-Zentren hin zu einem Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und durchgängigen Oberschulen vorsah. Durch eine Garantie für die bestehenden Gymnasien sicherte sie sich die Zustimmung der CDU zu ihrem Plan und verkaufte dies als „Bremer Schulfrieden“. Die damit verbundenen Kosten und Reibungsverluste wurden weder errechnet noch den Koalitionsparteien zur Kenntnis gebracht. Die Warnungen der GEW und der Konferenz der Gymnasialen Oberstufen wurden ignoriert. Alle vorhandenen Kräfte und Ressourcen wurden auf die Umsetzung dieses Plans konzentriert, die Ziele der Koalitionsvereinbarung von 2007 wurden vernachlässigt.
Als ob diese unrealistische Planung nicht ausgereicht hätte, wurde 2009/10 auf Drängen der Grünen die sofortige Umsetzung der Inklusion in der Sekundarstufe I beschlossen, wiederum ohne eine solide Personal- und Kostenplanung und eine ausreichende Vorbereitung der Schulen auf ihre neue Aufgabe.
Die Quittung für diese Politik gab es 2011/12 in Form anwachsender Proteste aller an der Schule beteiligten Gruppen.

2. Die ungelösten Probleme

Die grundlegenden Probleme, mit denen sich die Schulpolitik in Bremen auseinander setzen muss, wurden in der Koalitionsvereinbarung von 2007 zum Teil benannt: Das Auseinanderdriften der Stadtteile, der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die wachsenden sozialen Probleme. Unbenannt blieb jedoch die wachsende Arbeitbelastung der Lehrkräfte, die zum Teil der mangelnden Ausstattung, zum Teil der Schulpolitik mit ihren ständig neuen Umorganisationen, Verordnungen und Tests geschuldet ist. Zwar wurde der Stellenabbau gestoppt, aber grundlegende Verbesserungen erfordern mehr: Erhöhte Ausgaben für mehr Personal, besonders in den sozialen Brennpunkten, und einen offenen Dialog mit den Lehrkräften vor Ort, wie die Probleme angegangen werden können.
Beides ist durch die unsolide Planung und autoritäre Amtsführung sowie durch die Kürzungsbeschlüsse in der Koalitionsvereinbarung von 2011 in noch weitere Ferne gerückt. Um ein Desaster zu verhindern, müssen zumindest die akutesten, zum Teil erst seit 2007 neu geschaffenen Missstände angegangen werden. Folgende Probleme hat die Senatorin für Bildung mit ihrer Demission ungelöst hinter sich gelassen:

  • Der von der Großen Koalition übrig gelassene Stellenrahmen reicht für größere schulpolitische Maßnahmen nicht aus. Es ist ein Treppenwitz, dass die bisherige Bildungssenatorin dies in ihrer Rücktrittserklärung, nicht aber zum Anfang ihrer Amtszeit festgestellt
    hat.
  • Der Rückgang der SchülerInnenzahl in der Primarstufe ist nur vorübergehend gewesen und wirkt sich auf den Personalbedarf praktisch nicht aus. Eine „Demographierendite“ ist nicht vorhanden.
  • Die Integration der Sek.I-Zentren zu Oberschulen ist nicht abgesichert. Gerade in den letzten Jahren des „Hochwachsens“ der integrierten Jahrgänge müssen den neuen Jahrgangsteams 5, die oft besonders wenig Erfahrung mit der Binnendifferenzierung haben, ausreichende Planungs-, Kooperations- und Fortbildungsstunden zur Verfügung stehen.
  • Die Inklusion wird zu einer extremen Belastung der Oberschule, wenn nicht ausreichende sonderpädagogische Kapazitäten vorhanden sind. Da aufgrund der Streichung des sonderpädagogischen Studienganges für die Sek.I an der Universität Bremen in den nächsten Jahren zu wenige neue SonderpädagogInnen zur Verfügung stehen, bleibt nur der Weg über die Weiterbildung von KollegInnen aus dem allgemeinbildenden Bereich. Die hierfür vorgesehene Entlastung ist zu gering, die Vertretung des Unterrichts der Lehrkräfte in der Weiterbildung ist nicht abgesichert.
  • Den Oberschulen droht eine weitere soziale Entmischung. Da nur ein Teil mit neuen kleinen Oberstufen ausgestattet wird, sind die Oberschulen ohne GyO benachteiligt. Aufgrund der notwendigen Jahrgangsbreiten war die Tatsache, dass nicht jede Oberschule eine GyO bekommen wird, von Beginn an offensichtlich. Sie wurde also bewusst in Kauf genommen. Faktisch wurde ein neues dreigliedriges Schulsystem (Gymnasium, Oberschule mit GyO, Oberschule ohne GyO) geplant. Der §6 des Schulverwaltungsgesetzes, der eine Vorauswahl von 30% der SchülerInnen mit Gymnasialempfehlung vorsieht, verstärkt diesen Effekt.
  • Werden diese materiellen und schulorganisatorischen Probleme nicht angegangen, droht eine verstärkte Abwanderung in Gymnasien und Privatschulen, d.h. eine noch stärkere soziale Entmischung.
  • Es gibt kein eigenständiges Konzept für das Abitur nach neun Jahren Oberschule. Das gewonnene Jahr gegenüber Gy 8 wird nicht genutzt, stattdessen wurde, orientiert am G8-Gymnasium, eine Einführungsphase im Klassenverband eingeführt.
  • In den von der Koalitionsvereinbarung 2007 vorgesehenen Bereichen Sprachförderung und interkulturelle Bildung im Primarbereich ist flächendeckend nichts passiert. Es blieb bei Plänen.
  • Auch für den Bereich der Ganztagsschulen wurde 2007 versprochen, Mindeststandards für die Ausstattung zu definieren und dementsprechend nachzubessern. Auf diese Mindeststandards warten die Schulen heute noch.
  • In den nächsten Jahren werden aufgrund der Alterspyramide erfahrene KollegInnen in Gruppen von ca. 300 jährlich in den Ruhestand gehen. Die beschlossene Kürzung der Referendarplätze ist in hohem Maße zukunftsgefährdend. Aufgrund der hohen bedarfsdeckenden Unterrichtsverpflichtung, der zu geringen Entlastung für MentorInnen und der Kürzungen bei den AusbilderInnen am LIS wird zudem das Bremer Referendariat immer unattraktiver. Die schlechte Ausstattung und die Mehrarbeitsverpflichtung zum Berufsanfang sind für viele AbsolventInnen des LIS darüber hinaus Grund genug, sich in anderen Bundesländern zu bewerben.
  • Die Ignoranz und Intransparenz, mit der Schulpolitik von oben betrieben wurde, hat bei Lehrkräften, SchülerInnen und Eltern zu einem Vertrauensverlust geführt.

3. Die dringendsten Aufgaben

Zu den dringlichsten Aufgaben gehören angesichts der geschaffenen Lage die Stärkung der Oberschule und die Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses.

  • Den bisherigen Schulzentren der Sek I wurde die Aufgabe gestellt, sich gleichzeitig zu integrieren und mit der Inklusion zu beginnen. Beide Prozesse brauchen eine ausreichende Ausstattung, die nicht gegeben ist und sich noch weiter zu verschlechtern droht. Die neuen 5. Jahrgänge müssen die gleichen Planungsstunden erhalten, wie ihre Vorgänger. Die Ausstattung mit sonderpädagogischen Fachkräften ist völlig unzureichend. Die zugewiesenen Stunden und die Entlastungen für die Weiterbildung müssen erhöht werden.
  • Die Kürzung der Referendarplätze muss zurückgenommen werden, ebenso die Kürzung der Ausbildungskapazitäten am LIS. Für Mentoren-Tätigkeit müssen die Schulen ausreichende Stunden erhalten.
  • Allein diese Maßnahmen sind mit den gegenwärtigen Koalitionsbeschlüssen nicht vereinbar. Notwendig ist für 2013 ein Nachtragshaushalt von 20 Mio. € (wie der Rechnungshof in seinen Ausführungen bestätigt hat) und die Aufhebung des Beschlusses, bis zum Jahresende 120 Stellen zu streichen.
    Sollte es diese Nachbesserungen nicht geben, sind weitere Bildungsproteste notwendig und gewiss.

4. Umsteuern!

Mit der Orientierung auf jährlich fortschreitende Kürzungen bis 2019 und mit der vom Zaun gebrochenen Zerschlagung des Stufenschulsystems befindet sich die rot-grüne Koalition in einer haushalts- und schulpolitischen Sackgasse. Soll hier eine Wende herbeigeführt werden, bedarf es eines echten Dialoges mit den Betroffenen:
Welche Bedarfe an Personal, Sachmitteln und Räumen sind für welche Maßnahmen unverzichtbar?
Wo sind Korrekturen am Schulgesetz und Schulverwaltungsgesetz notwendig?
Es ist zu hoffen, dass es zu einem solchen Dialog kommt.

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