GEW Bremen
Du bist hier:

GEW BremenWahl zum neuen Vorstand in der Stadt Bremen bei der GEW

Tätigkeitsbericht - Ein kurzer Rückblick (Mai 2018 bis September 2020)

Mitglieder der GEW - Stadt Bremen sind aufgefordert, neuen Vorstand zu wählen

28.10.2020

Zwischen Mängelverwaltung und digitaler Kompensation - Bildung in Zeiten von Corona

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet in ungewöhnlichen Zeiten als Urwahl in Briefform statt: Lockdown im März und April, schrittweise Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen im Mai und Juni, dann wieder aufkommende Corona-Fälle nach den Sommerferien machten es unmöglich in Präsenz eine Mitgliederversammlung abzuhalten. 

Die politischen Herausforderungen waren enorm. Und die politische Steuerung ließ sehr zu wünschen übrig. Die von uns oft kritisierten Mängel traten deutlich zu Tage. Es fehlte an allen Ecken und Enden, bei der personellen, räumlichen und technischen Ausstattung, bei der Hygiene. Statt im Notbetrieb ein besonderes Gewicht auf die Förderung der Benachteiligten zu legen, hatte die Bildungspolitik nichts besseres zu tun, als den Schwerpunkt auf die Ableistung von Prüfungen und den Erwerb von Zugangsberechtigungen für die weiterführenden Schulen zu legen. Dem öffentlichen Druck auf Wiederherstellung eines „Normalbetriebs“ wurde mehrfach (zum Teil auch auf Druck der Kultusministerkonferenz) unstatthaft nachgegeben. Der vermeintliche „Befreiungsschlag“ - die Anschaffung einer großen Zahl von digitalen Endgeräten – lässt viele Fragen der Sinnhaftigkeit und der praktischen Umsetzung offen. GEW und der Personalrat Schulen waren in den letzten Monaten enorm gefordert, in dieser Situation den Belangen der Beschäftigten und der ihnen anvertrauten Schüler*innen Gehör zu verschaffen. Immerhin gelang es, in der Presse die kritischen Fragen zu verdeutlichen.

Rückblick:

Unsere Schwerpunkte in den letzten zwei Jahren

Diese aktuelle Belastung und die Sorge über die zukünftigen Bedingungen verdecken leicht den Blick auf die vorausgegangenen zwei Jahre, in denen einige gewerkschaftliche Teilerfolge erzielt werden konnten.

A13/E13 für alle Lehrkräfte:

Diese Forderung stand im Mittelpunkt unserer Mitgliederversammlung am 15. Mai 2018. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Ja 13“ sammelten wir Widerspruchserklärungen von nach A12/E11 besoldeten/tarifierten Kolleg*innen und überreichten sie am 11. September dem Staatsrat für Finanzen. Es folgten Pressearbeit, Informationsveranstaltungen und ein Laternenlauf. Im Bürgerschaftswahlkampf machten wir die Gleichbehandlung zum Thema. Und schließlich hatten wir Erfolg. Noch vor der Wahl versprach der Senat die Anhebung nach A13/E13. Damit reagierte die Bremer Landesregierung auf den Druck des Fachkräftemangels und der bundesweiten Konkurrenz um Lehrkräfte.

In 2018 (Juni) kam dann das BVerfG-Urteil zum Beamtenstreikrecht: Ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen – die Rückwärtsgewandtheit dieser Republik wurde wieder einmal belegt.

Die Auseinandersetzung um E13 ging und geht geht aber noch weiter, hier geht es um die  Form der Überleitung/Höhergruppierung bis 2021. Auch hierzu werden noch Verhandlungen mit Bildung und Finanzen geführt.

Tarifliche Gleichstellung von Pädagogischen Mitarbeiter*innen und Erzieher*innen:

Im Kern ging es bei dieser Forderung der Mitgliederversammlung um die Angleichung der Bezüge der Landesbeschäftigten (und derer bei freien Trägern) an die deutlich besseren Tabellenwerte bei den Kommunen. Entscheidend war dafür die Tarifrunde. Am 27. Februar 2019 beteiligten wir uns zahlreich am Warnstreik und eine Angleichung (Überleitung in die neuen S-Tabellen des TV-L) wurde erreicht. Bis es jetzt zur Auszahlung kam, waren allerdings noch intensive Verhandlungen über die Umsetzung nötig.

Es ging hier um die TV-L-Runde; herausragend war neben der Beteiligung am Hauptstreiktag (27.2.) die  Personalversammlung der Tarifbeschäftigten am 14.2. im musical-theater mit einer eindrucksvollen Demonstration zum Haus des Reichs und der Übergabe zahlreicher „Forderungs-Herzen“  eigenständigen „Schulstreiktag“ am 19.2.

Hierdurch haben wir ein hohes Maß an Anerkennung gewonnen, neben zahlreichen neuen Mitgliedern auch eine tolle Pressepräsenz. Und die GEW hat die Moderation auf der großen Bühne am 27.2. machen können (gemeinsam mit verdi); u.a. mit Ankündigung von Frank Bsirske, dem Hauptredner.

Auch sei hier noch einmal die Auseinandersetzung um das Äquivalent zu S8b für Kita-Erzieher*innen in Index-Lagen im tariflichen Kontext erwähnt. Erste Verhandlungsgespräche dazu gab es noch im Herbst 2019.

Hintergrund ist das „Geschenk“ des Senats an die Erzieherinnen vor den Wahlen (gemeinsame Pressekonferenz des Senats zu A13 für Lehrkräfte  und S8b für Kita-Erzieher*innen im April 2019).

Es blieb aber die tief empfundene Ungerechtigkeit „unserer“ Erzieherinnen in Schulen, die in den gleichen Stadtteilen arbeiten wie ihre „S8b-Kolleginnen“, aber diese Eingruppierung nicht erhielten; hier begannen auch Gespräche zum Ausgleich, die sich wegen Regierungswechsel, Haushaltsberatung und Corona-Krise  noch hinziehen.

VERA und die Testeritis des IQHB:

Ein erreichter Kompromiss von 2011, der eine Reduzierung von VERA beinhaltete, wurde von der Bildungsbehörde aufgekündigt. Mit Unterstützung des Grundschulverbandes und untermauert durch eine Mitgliederbefragung gelang es im Mai 2019 durchzusetzen, dass das Schreiben von VERA in diesem Jahr freigestellt wurde. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Senatorin und IQHB sind fest entschlossen, die „Testeritis“ in Zukunft auszudehnen.

Neben VERA stand das Thema „KOMPOLEI“ über einen längeren Zeitraum im Fokus.

Schulpolitisch ging es aber noch um weitaus andere Themen:

So die Auseinandersetzung um den „Schulkonsens“ (September 2018) auch innerhalb der GEW, das Anreißen der Debatte um GY8/Gy9, sowie die Umsetzung der Inklusion am Gymnasium Horn. Hierzu gab es eine klare Positionierung der GEW zugunsten des Inklusionsgedanken, aber auch eine Debatte mit den örtlichen Kolleginnen und Kollegen.

Aus daraus folgende Debatte entwickelte sich das Bündnis für die Weiterentwicklung der Inklusion.

Seit Juni 2020 hat sich ein Bündnis aus dem vds (Verband Sonderpädagogik e.V.), dem Verein „Eine Schule für alle“ und der FG Inklusion/ Sonderpädagogik der GEW gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Inklusion an Bremer Schulen wieder verstärkt in den Fokus von Gesellschaft und Politik zu rücken. Arbeitsthemen des Bündnisses sind z.B. die Mitarbeit bei der Erstellung der Zweiten Verordnung für unterstützende Pädagogik, die Überarbeitung des Entwicklungsplans Inklusion als auch die Mitwirkung bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts für Schüler*innen mit Förderbedarfen im emotional-sozialen Bereich.

Die Fachgruppe Inklusion/ Sonderpädagogik versucht durch die sehr aktive Mitgestaltung der Bündnispolitik unter anderem Beschlüsse vom Gewerkschaftstag umzusetzen.

Aktion „Wir drehen am Rad“ 2018

Rückgabe der U-50-Stunde:

Auf Initiative des Personalrats Schulen und mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes gelang es, für die Lehrkräfte, die von 2003 bis 2015 nach dem Berufseinstieg zwei Mehrarbeitsstunden geleistet hatten, einen Ausgleich in der Altersermäßigung durchzusetzen. Die Behörde hatte dies mit der Begründung verweigert, dass die Stunden schon mit der bisherigen Altersermäßigung abgeglichen seinen. Nach verlorenem Prozess muss die Behörde nun eine entsprechende Verordnung in Kraft setzen. Mit diesem Urteil wurde eine Ungerechtigkeit aufgehoben, die von Beginn an als „Strafmaßnahme“ für den Angestelltenstreik von 2002 willkürlichen Charakter trug. Auch diese Debatte zieht sich noch weiter hin, den eine Rückgabe der Stunden ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

Personalversammlungen

Ein riesiger Erfolg war die mit über 3000 Besuchern gefüllte Personalversammlung am 19.02.2020 und die anschließende Demonstration für eine Verbesserung der Arbeitssituation und Stundenentlastung die sich auch positiv auf des GEW-Ergebnis bei den Personalratswahlen auswirkte. Hier konnte die GEW fast 75% der Arbeitnehmer- und Beamtenstimmen gewinnen. Ein Ausdruck für die gute Arbeit der GEW im Personalrat in den letzten vier Jahren.

Darüber hinaus gab es noch viele weitere Aktivitäten des Stadtverbands, die hier nur kurz angerissen werden können:

Zu nennen ist die erfolgreiche Arbeit des Bündnis für Bildung (BBB) mit einer Gemeinsamen Erklärung im Juni 2018  zum Lehrkräfteeinsatz-Einsatz von Studierenden und in einer Folgeerklärung die Lage der pädagogischen MA stärker zu beleuchten und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln,

  • die Aktivitäten bei den Bürgerschaftswahlen im Mai 2019,
  • die  vielfältige Thematisierung von Bildung und Arbeit gegen Rechts und für Demokratie auf einer riesiger Personalversammlung im Pier 2 (am 9. Mai) mit Schwerpunktthemen Demokratie und Entlastung,
  • die Teilnahme der GEW am „Zukunftsrat“ von Carsten Sieling im Kontext des DGB,
  • bis hin zur Teilnahme mit Redebeitrag auf  der Wohn-Kundgebung.

Darüber hinaus gab es vielfältige Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, so u. a. die Anti-AFD-Arbeit: hier gab es vielfältige Aktivitäten/Workshops, Pressearbeit und Einzelaktionen, so z. B.  eine Anti-AFD-Ausstellung in der Stadtbibliothek in Gröpelingen, die durch GEW-Sprecher und Raimund Gaebelein eröffnet wurde.  Dessen Zusammenarbeit mit der GEW hat die GEW nach seinem viel zu frühen Tod gedacht; unvergessen auch sein Engagement für eine antifaschitische  Erinnerungskultur und die Gedenkveranstaltungen zur Räterepublik.

Zuletzt sei hier noch an die Unterstützung der GEW für „fridays for future“ erinnert, die deutlich macht, das die GEW auch außerhalb den engen Schulrahmens Akzente setzen konnte.

Hochschule und Forschung

Im Bereich Hochschule und Forschung setzte sich die bestehende intensiv vernetzte Arbeit fort: Die GEW Bremen arbeitet hinsichtlich der konkreten Situation der Beschäftigten eng mit dem Personalrat der Universität zusammen (u.a. zu schwierigen und prekären Vertragssituationen in der Wissenschaft, Problemen bzgl. Eingruppierung und Anerkennung von Stufenlaufzeiten, akuten Konflikten etc.). Auf hochschulpolitischer Ebene im Land Bremen hat sich die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern im Kontext des „Arbeitskreis Hochschulpolitik“ beim DGB fortgesetzt (u.a. Treffen mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen, Abstimmung von Stellungnahmen, Kooperation bzgl. Weiterentwicklung des Rahmenkodex). Die seit langem sehr engen Kontakte zur Bundesfachgruppe Hochschule und Forschung und regelmäßige Teilnahme von Bremer HuF-Aktiven an bundesweiten GEW-Tagungen und -Veranstaltungen (Wissenschaftskonferenz, Hochschul-Personalräte-Konferenz, „Zeitverträge in der Wissenschaft“, „Frist ist Frust“ etc.) wirken intensiv in beide Richtungen.

Folgende Themen standen im Berichtszeitraum besonders im Fokus:

  • Wissenschaftsplan 2025: Die GEW brachte ihre Sichtweisen und Forderung bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft ein (Dezember 2018). Die im Grundsatz positiven Signale für den weiteren Ausbau der Hochschulen des im Februar 2019 beschlossenen Wissenschaftsplans werden aktuell durch die angespannte Finanzsituation stark in Frage gestellt.
  • Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: Die GEW tritt dafür ein, dass in Bremen bei Umsetzung dieses neuen Bund-Länderprogramms verstärkt unbefristete Stellen geschaffen werden müssen.
  • Rahmenkodex „Gute Arbeit an den Bremischen Hochschulen“: Der 2016 unter maßgeblicher Beteiligung der GEW zustande gekommene Rahmenkodex soll jetzt evaluiert und fortgeschrieben werden. Die GEW ist dabei, die Erfahrungen aus Personalratsarbeit und landespolitischen Diskussionen der letzten Jahre einzubringen.
  • Initiative TV-Stud: Von Anfang an hat die GEW strukturell und inhaltlich die Vernetzung studentischer Hilfskräfte und ihre Initiative für einen Tarifvertrag unterstützt.
  • Personalratswahlen: Erneut ist die GEW mit einer „Offenen Liste Wissenschaft“ an der Universität zur Personalratswahl angetreten. Die niedrigere Wahlbeteiligung (insb. viele Wissenschaftler*innen arbeiteten im Home-Office) reduzierte zwar den Anteil der Mandate unserer Liste im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode etwas. Gleichwohl haben wir unsere erfolgreiche Arbeit direkt und mit unverändertem Engagement fortgesetzt.

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl organisierte die GEW zusammen mit dem Asta der Uni Bremen und der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten eine gut besuchte Anhörung der Wissenschaftspolitischen Sprecher*innen im Haus der Bürgerschaft zu ihren wissenschaftspolitischen Zielen und Einschätzungen.

An verschiedenen Themen und Veranstaltungen war die GEW durch das im SVV für Huf zuständige Mitglied vertreten:

  • Mehrere Arbeitsgruppen im Prozess „Zukunft Bremen 2035“
  • Beteiligung an Workshop-Prozess zur Entwicklung einer „KI-Strategie Bremen“
  • diverse wissenschaftspolitische Themen (Diskussion zum Konzept „Business School Bremen u.a.m.)
  • Organisation der FIfFKon 2019 „Künstliche Intelligenz als Wunderland“

Mehrere Presseerklärungen zu Hochschulthemen wurden herausgegeben, u.a. zur Absicherung von Gleichstellungsaktivitäten an der Uni Bremen durch unbefristete Stellen, zur Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, zu einer datenschutzfreundlichen Digitalisierung etc.

In unregelmäßigen Abständen gibt die GEW für den HuF-Bereich ein Semester-Info heraus, um über aktuelle Themen und Entwicklungen zu informieren. Außer Treffen der Fachgruppe HuF sowie der Betriebsgruppe Universität gab es auch mehrere Meetings mit an außeruniversitären Forschungsinstituten tätigen Wissenschaftler*innen.

Friedenspolitische Aktivitäten

Auch in diesem Berichtszeitraum setzte sich die friedenspolitische Arbeit der GEW Bremen fort. Neben regelhaften Kooperationen wie z.B. zum Anti-Kriegs-Tag sind u.a. folgende Aktivitäten zu berichten:

Die GEW ist durch ein Mitglied des Stadtverbandsvorstands weiterhin im Beirat der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung vertreten. Der GEW-Vertreter ist einer der drei Beiratssprecher und in dieser Funktion aktiv in diversen Aktivitäten der Stiftung eingebunden.

Ein Mitglied des SVV hielt im Dezember 2018 auf Einladung einer Studierendeninitiative an der Universität Köln einen Vortrag „Zur Bedeutung der Hochschulen für Krieg und Frieden“.

Im März 2019 war die GEW Bremen Mitveranstalter eines Cyberpeace-Forums im Haus der Wissenschaft zum Thema Rüstung in Deutschland, Europa und anderswo.

Ein Mitglied des SVV hielt im April 2019 auf Einladung einer Studierendeninitiative an der Universität Tübingen einen Vortrag zum Themenfeld „Wissenschaft und Frieden“.

Im Mai 2019 war die GEW Bremen Mitorganisator der Veranstaltung „Zwei Stimmen für den Frieden“, bei der Kandidat*innen der Parteien für die Europawahl und für die Bürgerschaftswahl sich Wahlprüfsteinen zu friedenspolitischen Fragen stellten. In einem inhaltlich von der GEW vorbereiteten Teil stand das Thema „Friedensbildung“ im Mittelpunkt.

Mitgliederentwicklung

Zuletzt sei noch erwähnt, das sich die obengenannten vielfältigen GEW-Aktivitäten, auch die der Vertrauensleute, positiv auf die Mitgliederzahl auswirkte: Der GEW gelang es in den letzten zwei Jahren eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern hinzuzugewinnen und der Stadtverband Bremen macht damit ca. 83% des Landesverbands aus.
Dem Rechenschaftsbericht liegt eine genaue Mitgliederstatistik bei, die für stadtbremische Mitglieder bei der Geschäftsstelle angefordert werden kann.

info [at] gew-hb [dot] de

Der scheidende SVV (2018)

Informationen zur Briefwahl

Die Mitgliederversammlung des GEW-Stadtverbandes Bremen am 09.09.2020 in der GSW musste leider abgesagt werden. Alle Bemühungen des Stadtverbandsvorstandes, einen anderen, passenden Veranstaltungsort für dieses Datum zu finden, sind leider fehlgeschlagen. Auch wegen des Wiederanstiegs der Coronafälle (Ausbrüche an mehreren Bremer Schulen) hat der Vorstand über alternative Wahlformen beraten und beschlossen, dass die nach der Satzung notwendigen Neuwahlen zum Stadtverbandsvorstand, zur BLZ-Redaktion und zur Vertretung der GEW im DGB als Briefwahl organisiert werden sollen.

 

Die Briefwahl wird im Zeitraum vom 28.10. bis zum 18.11.2020 stattfinden. Zu wählen sind 11 Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes, die bremischen Mitglieder der BLZ-Redaktion und die Vertretung der GEW im DGB-Stadtverband Bremen.

Der Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes, der auf der ausgefallenen Mitgliederversammlung nicht gehalten werden konnte, ist  bald schriftlich auf der Homepage der GEW Bremen nachzulesen.

Bis zum 06.10.2020, 12 Uhr können sich Kandidat*innen zur Wahl stellen. Bis dahin müssen die Einverständniserklärungen aller Kandidat*innen (wurde an alle stadtbremischen Mitglieder verschickt)) vorliegen. Die Briefwahlunterlagen werden in den Herbstferien (12.10. - 23.10.) verschickt. Darin wird eine kurze Vorstellung aller Kandidat*innen enthalten sein. Hierfür benötigen wir von allen Kandidat*innen Angaben über Arbeitsplatz, GEW-Funktionen, Mitarbeit in Fachgruppen und Arbeitskreisen der GEW sowie in Interessenvertretungen (zusammen maximal 400 Zeichen) und – wenn gewünscht – ein Foto (mit Einverständniserklärung zur Veröffentlichung). Es ist auch eine Kandidatur im Tandem möglich: Zwei Personen kandidieren gemeinsam für ein Mandat, das sie dann nach Absprache im Wechsel ausüben.

Wählen kann man in der Zeit vom 28.10. bis zum 18.11.2020, 12.00 Uhr durch rechtzeitige Rücksendung des Stimmzettels oder durch Abgabe des Stimmzettels in der GEW-Geschäftsstelle. Die Auszählung beginnt am 18.11. um 14.00 Uhr. Das Wahlergebnis wird in den GEW-Medien (BLZ, Homepage) bekannt gegeben.

Der Wahlausschuss des Stadtverbandes

Gez. Frauke Schüdde-Schröter, Jürgen Burger, Peter Grothe