GEW Bremen
Sie sind hier:

Vorfahrt für Bildung! 182 Millionen Euro fehlen

15.06.2017 - Christian Gloede

Am Donnerstag, 15.6. hat das Bremer Bündnis für Bildung (BBB) um 12 Uhr im Haus der Bürgerschaft ca. 5.300 Unterschriften der online-Petition „Vorfahrt für Bildung“ an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, überreicht.

Bereits am Montag 22. Mai 2017 bekräftigte das Bündnis die Forderungen nach ausreichender Bildungsfinanzierung mit einer erfolgreichen Demonstration.

Nach der Petition-Unterschriftenaktion beteiligten sich erneut rund 2000 Menschen an einer lautstarken Demonstration im Anschluss an die Personalversammlung im Pier 2, um in einem breiten Bündnis aus Eltern, Schüler*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, pädagogischen Personal und Schulsozialarbeiter*innen der deutlichen Forderung nach "Vorfahrt für die Bildung" Nachdruck zu verleihen.
Seit Wochen wartet das Bündnis aus GEW, Personalrat Schulen, Schulleitungsvereinigung, Gesamtschüler*innenvertretung und Grundschulverband auf eine Senatsvorlage mit ersten Schritten zu bessern Lern- und Arbeitsbedingungen. Noch ist nichts passiert.

„Wir haben die klare Erwartung, dass sich die Bremische Bürgerschaft nun zügig mit den Forderungen befasst. Jetzt ist die Bürgerschaft in der Pflicht! Wochenlang haben die Bürgerschaftsabgeordneten, mit wenigen Ausnahmen, eine Stellungnahme auf der Online‐Plattform verweigert“, kritisieren Sprecher*innen des Bündnisses für Bildung anlässlich der Übergabe der Unterschriften im Haus der Bürgerschaft.

Fehlende Lehr‐ und andere Fachkräfte, zu wenig sanierte und neue Kitas und Schulen sowie eine immens steigende Belastung, die gerade in Bildungseinrichtungen in prekärer Lage dazu führt, kaum noch Personal für die Arbeit vor Ort gewinnen zu können, sind derzeit die größten und drängendsten Probleme.

2.000 € gibt Bremen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom Februar 2017 jährlich pro Schüler*in weniger aus als Hamburg und Berlin. Das sind 180 Mio €, die dringend benötigt werden für Personaleinstellungen, Arbeitsentlastungen und Qualitätsverbesserungen, so das Bündnis. Schülerinnen und Schüler, Eltern wie Beschäftigte spüren zunehmend die Mangelsituation.

„Wenn jetzt nicht ein deutlicher Schritt in Richtung Annäherung an die Bildungsausgaben von Berlin und Hamburg gemacht wird, entsteht ein nicht mehr korrigierbarer gesellschafts‐ und bildungspolitischer Schaden.“ Studien‐ wie Ausbildungskapazitäten müssen erweitert, Fachkräfte aller Bereiche durch verbesserte Arbeitsbedingungen in Bremen gehalten bzw. nach Bremen gelockt werden, so das Bündnis. Inklusion muss endlich fachlich und personell viSdP: Bremer Bündnis für Bildung, c/o GEW Bremen, Bahnhofsplatz 22‐28, 28195 Bremen abgesichert werden, Schulsozialarbeit ausgebaut und der Ganztagsschulausbau auch qualitativ vorangebracht werden.

„Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Fachkräfte das Bundesland verlassen oder hier gar nicht erst herkommen, weil sie in Bremen keine hinnehmbaren Arbeitsbedingungen vorfinden. Das muss der Senat endlich begreifen und die notwendigen Konsequenzen im Rahmen seiner Haushaltsplanung ziehen“, fordert das BBB.

Daneben ist ein Sonderprogramm „Bau und Sanierung“ für den Ausbau von KiTas und Schulen notwendig. Dies darf nach Auffassung des BBB nicht aus dem Bildungshaushalt finanziert werden.

Hintergrund:
Das BBB hatte im Zeitraum März bis Mai eine Online‐Petition unter dem Titel „Vorfahrt für Bildung“  gestartet mit dem Ziel, dass die Bildungsinteressen in Bremen besser als bisher ihren Niederschlag im Haushalt finden müssen. Die Petition wurde nun auch dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft übergeben.

Zurück