GEW Bremen
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BeamteVerbeamtet? Und neu eingestellt?

Gegen die Abkopplung der Besoldung von den Tariferhöhungen

Für alle neu eingestellten beamteten Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch keinen Widerspruch eingelegt haben, gilt: Der Widerspruch sollte sofort eingelegt werden – auf jeden Fall noch in diesem Kalenderjahr!

02.12.2019 - Christian Gloede

Die 2015 erkämpften Tariferhöhungen (TdL) wurden ab Juli 2015 zeitversetzt aber inhaltsgleich auf die Beamten übertragen. Das war gegenüber den Vorjahren ein Erfolg, als eine inhaltliche Abkopplung erfolgte, weil die Besoldungserhöhungen niedriger oder gar nicht ausfielen...

Neues zur Beamtenbesoldung. Das neue Besoldungs- und Versorgungsgesetz wurde am 20.11.2014 in der zweiten Lesung beschlossen und sollte umgehend in Kraft treten.

Die DGB-Gewerkschaften halten auch diese Gesetzesfassung weiterhin für verfassungswidrig – die eingereichten Musterklagen zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Klagen werden weiter geführt!

  • Für alle neu eingestellten beamteten Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch keinen Widerspruch eingelegt haben, gilt:
    Der Widerspruch sollte sofort rückwirkend ab Einstellungsdatum eingelegt werden – auf jeden Fall noch in diesem Kalenderjahr!
  • Für alle Kolleginnen und Kollegen, die ihren Widerspruch mit dem Muster-Widerspruchsschreiben des DGBs eingereicht haben, gilt:
    Es muss kein erneuter Widerspruch eingereicht werden, da das bereits eingereichte Widerspruchsschreiben auch für die neue Gesetzesfassung Gültigkeit hat und unter die Musterklagevereinbarung fällt!


Wichtig ist jetzt für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen (nur die neu eingestellten - die anderen müssen nicht mehr erneut Widerspruch einlegen!) bis Ende des Jahres Widerspruch bei  Performa Nord (HB) oder Personalamt (Brhv) einzulegen. 

Hintergrund-Info:

Gegen die für 2013 und 2014 erfolgte Abkopplung haben viele Kolleg*innen aufgrund unserer Initiative Widerspruch eingelegt. Die von uns initiierten Widerspruchsverfahren und Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die abgekoppelte Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 laufen weiter. Sobald es hier zu Ergebnissen kommt, werden wir weiter informieren und daraus schlussfolgernde Handlungen ergreifen.

Die Bremer und Bremerhavener Beamt*innen erhalten niedrigere Bezüge als im Bundesschnitt, wie der DGB-Besoldungsreport 2015 eindeutig aufzeigt.

2014 musste der Senat nach einem positiven Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen die vollkommene Abkopplung der Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen revidieren. Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte am 01.07.2014 das dortige Nullrundengesetz zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Prüfungsmaßstab war dabei das Grundgesetz, das in Artikel 33 Abs. 5 mit dem Alimentationsprinzip auch die Grundsätze der Beamtenbesoldung vorgibt.

Bereits 2013 haben wir massiv gegen die Abkopplung protestiert. So rief die GEW für den 16. Mai 2013 zum Beamtenstreik auf, an dem sich 600 Lehrer*innen beteilgten. Aber auf die massiven Proteste der Beamtinnen und Beamten und ihrer Gewerkschaften reagierten SPD und Grüne zunächst nicht. Mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft verstießen sie 2013 wie in Nordrhein-Westfalen auch in Bremen evident gegen das Alimentationsprinzip. Die Erhöhung der Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen A11 und A12 hätte nicht auf 2% für zwei Jahre hätte beschränkt und nicht ab Besoldungsgruppe A13 überhaupt als Nullrunde umgesetzt werden dürfen. Da der Gesetzgeber verpflichtet ist, auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, gab und gibt es keinen sachlichen Grund für eine derartige Ungleichbehandlung im Besoldungsgesetz und im Verhältnis zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst.

Nach dem Urteil am 1.7.2014 in Nordrhein-Westfalen wurden die Bezüge nur in geringerem Umfang als die 5,6 % des Tarifergebnisses erhöht. In Gesprächen mit den Gewerkschaften zur Umsetzung des Verwaltungsgerichtsbescheides machte der Senat keine Zugeständnsisse. Dagegen initierten die Gewerkschaften Widerspruchsverfahren für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen mit einem Musterwiderspruchsschreiben.

Die Verfahren sind allesamt noch beim BVerfG anhängig und noch nicht entschieden.

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