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Ungleichheit als politisches Programm – die Exzellenzinitiative (I)

Vorbemerkung der Redaktion: Im Juni jubelte die Bremer Lokalpresse über die Auswahl der Uni Bremen als „Exzellenzuni“. Wir baten den Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um eine Einschätzung.

16.09.2012 - von Torsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)

Im Juni 2012 sind die Förderentscheidungen für die 2. Programmphase der Exzellenzinitiative (2012-2017) gefallen, die sich selbst – politisch wertneutral – als ein Programm zur Förderung der universitären Spitzenforschung inszeniert. Zur Verteilung wurden dafür in einer Bund-Länder-Vereinbarung 2,7 Mrd. Euro bewilligt. Viele sehen diese Entscheidung rein sportlich und die Medien überbieten sich in Spekulationen, wer wohl diesmal auf dem Siegertreppchen steht. Die Sache scheint sich etabliert zu haben und Kritik dringt kaum noch in die Öffentlichkeit. Das mag verschiedene Gründe haben.
Erstens: wenn ein seit drei Jahrzehnten strukturell unterfinanziertes Hochschulsystem eine solchen erheblichen Zusatzbetrag erhält, scheint allein dieser Sachverhalt jenseits aller Kritik zu stehen.
Zweitens wird angesichts erheblicher Forschungsdesiderate mit Blick auf gesellschaftliche Schlüsselprobleme vermutlich kaum jemand etwas gegen wissenschaftliche ›Spitzenleistungen‹ einwenden wollen. Mit dieser Positivbetrachtung ist allerdings in der Regel die Annahme verknüpft, dass unterhalb der Leistungsspitzen der ›Normalbetrieb‹ der Hochschulen so weiterläuft wie bisher. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die Exzellenzinitiative hat vielmehr strukturumbildende und verteilungspolitische Konsequenzen für das gesamte deutsche Hochschulsystem, die man bei schärferer Analyse durchaus als problematisch bewerten kann. Davon soll im Folgenden die Rede sein.

Ein später Sieg der Gegenreform

Der historische Ursprung der Exzellenzinitiative ist einem Fehlstart der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2004 zu verdanken. Diese beendete ihre Klausurtagung im Januar 2004 damit, dass der damalige Generalsekretär Olaf Scholz vor die Presse trat und verkündete, seine Partei würde gerne in Deutschland »Eliteuniversitäten wie Harvard« errichten. Der Knalleffekt in den Medien war ob dieser Ankündigung vermutlich wohl kalkuliert, steht die SPD in der Tradition der ersten Hochschulreform doch eher für die politischen Gegenbegriffe des genuin konservativen Konzeptes »Elitenförderung«, für Begriffe wie »Chancengleichheit« und »soziale Öffnung der Hochschulen«.
Ebenso gewiss waren der anschwellende innerparteiliche Widerstand und das positive Draufsatteln der Konservativen auf diesen Vorstoß. Seitens der SPD wurde in Folgenden ständig relativiert, zurückgerudert und umdefiniert. Schließlich mündete die Sache in eine förmliche Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (Juni 2005) über die »Exzellenzinitiative« in einem Förderumfang von 1,9 Mrd. Euro für die erste Runde (2006-2011). Das Wort selbst ist eine neologistisch-synthetische Begriffskonstruktion, um nicht dauernd »Elitenförderung« sagen zu müssen, was damals als Bezeichnung noch heftig öffentlich umstritten war.
Dennoch handelt es sich um einen späten Sieg der Gegenreform. Ein klassisches Stereotyp der konservativen Kritik an der Hochschulexpansion seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist schließlich das Lamento darüber, dass die ›Massenuniversitäten‹ die gezielte Förderung von ›Eliten‹, die jede Gesellschaft doch so nötig hätte, unmöglich machen würde. In den 70er und 80er Jahren sind mehrere Anläufe, einen entsprechenden Exklusivbereich jenseits des grundständigen Normalbetriebes der Hochschulen zu institutionalisieren, gescheitert. Derartige Ansätze waren auch immer von der Vorstellung geleitet, Bildungsstandards für die ›Masse‹ - auch finanzwirksam – zu begrenzen und so einen Umverteilungsspielraum für die Besserausstattung der ›Elitenbereiche‹ zu generieren.
Das besorgt jetzt nolens volens die Exzellenzinitiative (s. u.). Man kann es daher für einen Treppenwitz der Geschichte halten, dass wir einer rotgrünen Bundesregierung nicht nur den größten Niedriglohnsektor Europas, sondern auch ein exklusives Elitenförderprogramm für die Hochschulen zu verdanken haben. Möglicherweise besteht zwischen beiden Phänomenen auch ein Zusammenhang. Aber bleiben wir bei der Hochschulpolitik.

Das Wettbewerbsverfahren

Rein technisch betrachtet ist die Exzellenzinitiative eine weiteres wettbewerbliches Antragsverfahren, in dem sich die Universitäten für drei Förderlinien bewerben können: erstens für Graduiertenschulen (1 bis 2,5 Mio. Euro pro Jahr (1), zweitens für sog. Exzellenzcluster, d.h. Forschungsverbünde auch unter Einbeziehung der hochschulfreien Forschung (3 bis 8 Mio. Euro pro Jahr), drittens (auf die gesamte Hochschule bezogene) Zukunftskonzepte zum Ausbau der Spitzenforschung (ca. 10 bis 20 Mio. Euro pro Jahr).
Diese dritte Förderlinie ist nicht nur die finanziell lukrativste, sondern auch der eigentliche Ritterschlag der Exzellenzinitiative. Hier können nur solche Hochschulen punkten, die auch in den ersten beiden Programmen erfolgreiche Anträge durchgebracht haben. Die Medien haben schließlich für die Sieger des dritten Programms das – aus der öffentlichen Debatte nicht mehr weg zu bekommende – Prädikat »Eliteuniversität« verliehen. Davon gibt es in der jüngsten Förderrunde seit 2012 elf: FU Berlin, RWTH Aachen, Uni und TU München, die Unis Konstanz und Heidelberg und – erstmalig neu hinzu gestoßen – die Unis Köln, Bremen und Tübingen sowie die Humboldt-Uni Berlin und die TU Dresden.
Nach offizieller politischer Verkündigung der »Exzellenzinitiative« konnte man in der öffentlichen Debatte im Wesentlichen zwei kontroverse Positionen unterscheiden. Die »offizielle« lautete etwa, es würden lediglich Leistungsunterschiede festgestellt, die ohnehin bestünden. Dafür steht etwa die Aussage Karl Max Einhäupls, bis 2006 Vorsitzender des Wissenschaftsrates, auf der Pressekonferenz des gleichnamigen Gremiums und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) am 20. Januar 2006, auf welcher die Sieger der ersten Runde bekannt gegeben wurden: Es gehe um einen »lang ersehnten Paradigmenwechsel im deutschen Hochschulsystem, mit dem wir uns verabschieden von der Idee der Homogenität und uns anfreunden mit der Idee der Diversität«. »Diversität« klingt natürlich postmoderner und schöner als »Hierarchisierung«, was aber in Wirklichkeit gemeint ist. Formulierungen wie »Paradigmenwechsel«, Abschied vom »Gleichheitsparadigma« oder man wolle die »internationale Sichtbarkeit« des deutschen Hochschulsystems steigern tauchen in allen Dokumenten des Programms als kommunikationsstrategische Leitmotive immer wieder beharrlich auf.

Ein Bruch mit der deutschen Wissenschaftstradition

Für die andere Position steht etwa ein scharfer Kritiker, der Darmstädter Elitensoziologe Michael Hartmann (exemplarisch: Hartmann 2011), der mehrfach öffentlich herausgearbeitet hat, dass diese Exzellenzinitiative gerade die Leistungsunterschiede an den Universitäten produziere, die sie zu messen behauptet. Profitiert hätten davon nur solche Hochschulbereiche, die finanziell ohnehin schon erheblich besser ausgestattet waren als der Durchschnitt.
Die zusätzlichen Mittel für die Sieger würden diese Ausstattung noch einmal verbessern und als self fulfilling prophecy auch zu mehr messbaren Leistungen führen, die im nachhinein die ursprüngliche Auswahlentscheidung zusätzlich legitimieren.
Die Kehrseite davon: eine zunehmende ungleiche Finanzmittelausstattung und die Unterfinanzierung des überwiegenden ›nicht-exzellenten‹ Großteils des deutschen Hochschulsystems, welcher allein schon aufgrund dessen mit den Elitebereichen gar nicht mehr konkurrenzfähig ist, wird bewusst in Kauf genommen – und durch die Leistungsmetaphorik der Exzellenzinitiative zugleich ideologisch legitimiert. Manchmal schimmert dies sogar in offiziellen Bekundungen durch. So zum Beispiel Peter Gaethgens, damals Vorstandsmitglied der Europäischen Rektorenkonferenz, in einem der Exzellenzinitiative gewidmeten Artikel: »Angesichts der in Deutschland chronischen Unterfinanzierung des gesamten staatlichen Hochschulsystems, die sich auf absehbare Zeit nicht ändern wird, ist der Zwang, einen Weg stärkerer Differenzierung einzuschlagen, auf Dauer unvermeidlich.« (Der Tagesspiegel 01.02.2007)
Nach dieser Logik wäre das bestimmende Motiv der Exzellenzinitiative die institutionelle Entscheidung auf politisch-administrative Weise, d.h. durch selektive Geldverteilung, ein Zwei-Klassen-Hochschulsystems zu konstruieren. Mit einem fairen wissenschaftlichen Leistungsvergleich bei Annahme chancengleicher Ausgangsbedingungen hätte dies dann definitiv nichts mehr zu tun.
Die Exzellenzinitiative bedeutet zweierlei Hinsicht einen Bruch mit der deutschen Wissenschaftstradition. Im Unterschied zum angelsächsischen Hochschulsystem, welches intern extrem hierarchisch gegliedert ist und international aufgestellte »Eliteuniversitäten« an seiner Spitze hat, kennt das deutsche keine Leistungskonkurrenz zwischen kompletten Hochschulen als Institutionen. Im Grunde schon seit der Humboldtschen Reform (1810) galten alle Universitäten als grundsätzlich gleichwertig und gleichrangig. Die eigentliche Reputation lag bei den einzelnen Lehrstühlen, zwischen denen sich die wesentliche akademische Konkurrenz vollzog. Zweifelsfrei muss man eine Tradition nicht um ihrer selbst willen schätzen und beibehalten. Die eigentliche Frage ist aber aktuell, ob eine überfällige Hochschulreform einschließlich einer zu steigernden Grundfinanzierung auf der Basis der Gleichwertigkeit stattfindet – oder ob ›Qualitätsunterschiede‹ durch zunehmend ungleiche Finanzzuteilung politisch systematisch konstruiert werden.

Anm. 1: Alle Zahlenangaben, soweit nicht anders vermerkt, sind Dokumenten des Wissenschaftsrates und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Exzellenzinitiative entnommen. Die Ausschreibungstexte und programmatischen Erklärungen dazu finden sich u.a.: http://www.wissenschaftsrat.de/arbeitsbereiche-arbeitsprogramm/exzellenzinitiative/

Fortsetzung im nächsten Heft

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