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TTIP-Enthüllungen

Es gibt Neuigkeiten über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Aus den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen sind Abschriften von geheimen Verhandlungsdokumenten aufgetaucht, die Greenpeace unter dem Titel "TTIP-Leaks" veröffentlichte.

04.05.2016

Die am Montag von Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsdokumente legen offen, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen stärker unter Druck setzt als bereits angenommen. Zum Beispiel sollen die Exporterleichterungen für europäische Autos aufgehoben werden, wenn nicht mehr US-Agrarprodukte von Europa abgenommen werden.

In den Dokumenten sind zahlreiche Formulierungen aufgetaucht, die nicht klar zugeordnet werden können und über deren mögliche Auslegung weiterhin Unklarheit herrscht. Im Gespräch ist beispielsweise, ob die bezüglich des Handels mit Lebensmitteln getroffene Formulierung "modern agricultural technology" gentechnisch veränderte Produkte mit einschließt. Angst besteht vor allen Dingen, weil in den USA Substanzen erst verboten werden, wenn ihre Gefährdung für die Gesundheit nachgewiesen ist - in Deutschland dürfen Produkte erst auf den Markt, wenn sie nachweislich unschädlich sind.
Von EU-Seite wird betont, dass man sich auf Gentechnik und Abkommen, die den Gesetzen zum Schutz von Menschen und Umwelt eines Landes widersprechen, nicht einlassen würde und die veröffentlichten Dokumente lediglich Verhandlungspositionen und keine Ergebnisse seien.

Weiterhin wurde bekannt, dass es immer noch keine Einigung bezüglich der Schiedsgerichte gibt. Geplant ist, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen können. Dagegen gibt es regen Widerstand, denn Konzerne würden mit TTIP eine ganz neue Möglichkeit bekommen, die Politik zu kontrollieren.

Immer wieder wurde in der Berichterstattung deutlich, dass führende Politiker keine umfassende Kenntnis über den Stand der Verhandlungen haben.

Die Frage bleibt:Selbst wenn TTIP im Kern etwas Gutes werden könnte, was können Konzerne, Politiker und Rechtsanwälte damit machen? Wie weit könnten in TTIP festgelegte Formulierungen ausgelegt werden?
Und wie kann es sein, dass selbst Spitzenpolitiker der beteiligten Länder kaum Einblick in die eigentlichen Verhandlungen und Ergebnisse haben?

Über Bildung wurde in den TTIP Verhandlungen bislang - soweit bekannt - nicht diskutiert.

Die veröffentlichten Enthüllungen bestärken uns in userer Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen.

Sicher ist, dass der Einfluss eines Freihandelsabkommen dieses Ausmaßes noch weit in die Zukunft reichen wird und es schlussendlich nicht nur um Handel geht. Es könnte sich daraus ein Angriff auf die Demokratie entwickeln und durch Konzerne eine Aushebelung eben dieser geschehen.

 

Wer sich zu diesem Thema genauer informieren möchte, kann sich die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente im nebenstehenden Link anschauen.

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