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AG BildungsfinanzierungTrotz erheblicher Aufstockung immer noch unterfinanziert

Bestandsaufnahme und Forderungen der AG Bildungsfinanzierung

16.11.2020 - Jürgen Burger

Die neue Bremer Landesregierung hat in ihrem ersten Haushalt eine deutliche Ausgabensteigerung für die Schulen realisiert. 2020 stieg die Summe von 948,3 auf 1153,9 Mio.€. Das ist eine Erhöhung um gut ein Fünftel. Doch trotz dieser positiv zu bewertenden Prioritätensetzung bleibt der Bremer Schulbereich sowohl im Vergleich der Stadtstaaten als auch im Hinblick auf die politisch beschlossenen Aufgaben leider stark unterfinanziert:

Die Defizite

● 2016 betrugen die Ausgaben pro Schüler*in in Bremen jährlich 2000€ weniger als in Berlin und Hamburg. Aufgrund steigender Schüler*innenzahlen, der Tarifentwicklung und des Fachkräftemangels haben diese von 2016 bis 2019 bereits eine erhebliche Steigerung der Ausgaben realisiert (Berlin +25,5%, Hamburg +15,1%). Bremen hat diese Entwicklung nun nachgeholt, der Rückstand bleibt jedoch trotz der jetzigen Erhöhung weitgehend bestehen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung verpflichtet, „die Pro-Kopf-Schüler*innenausgaben beginnend in den nächsten Haushalten sukzessive auf das Niveau der anderen Stadtstaaten heranzuführen.“

● Bei der Formulierung politischer Ziele und der Anordnung neuer Aufgaben wurde in Bremen diesem – durch jahrzehntelange Sparpolitik bedingten – zu niedrigen Niveau der Bildungsausgaben in keiner Weise Rechnung getragen. Das im Bundesvergleich hohe Tempo der Inklusion und die ehrgeizigen Ziele der Ganztagsschul-Entwicklung wurden nicht finanziell und personell abgesichert. Dieser Widerspruch hat für die im Bildungsbereich Beschäftigten zu einem massiv erhöhten Arbeitsdruck und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen geführt. Das hat nicht nur Folgen für die Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte, sondern mindert auch die Qualität der Bildung und Erziehung für die Schüler*innen.

Forderungen für Bremen

Aus Sicht der AG Bildungsfinanzierung sollten für die GEW dabei folgende Forderungen im Mittelpunkt stehen:

● Anhebung der Bildungsausgaben noch in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der anderen Stadtstaaten. Konzentration dieser Mittel auf die Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen durch:

● Senkung der Klassen- und Kursfrequenzen,

● Einführung von Doppelbesetzungen, beginnend an den Schulen in schwieriger Lage,

● Entlastungsstunden für Fortbildung und Schulentwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung,

● ausreichende Vertretungsreserve und Ausgleich von Mehrarbeit,

● Verbesserung der Teilzeitregelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

● Aufstockung der Personalausstattung für die Ganztagsschulen,

● Senkung der überhöhten Unterrichts- und Betreuungsverpflichtung.

Forderungen für die Bundespolitik

Darüber hinaus ist vom Senat zu fordern, dass er sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch eine progressive Steuerpolitik einsetzt. Dies ist Voraussetzung, um Bund und Länder zu ausreichenden Investitionen in den Bildungsbereich zu befähigen. GEW und DGB haben hierzu Steuerkonzepte vorgelegt. Darin sind solche Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung des Freibetrages für geringe Einkommen vorgesehen.

Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP liegt in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Immer mehr gesellschaftliche Kräfte fordern ein groß angelegtes Investitionsprogramm, das die durch die Schuldenbremse verschärften Defizite der Infrastruktur überwindet. DGB und BDI haben 2019 in einer gemeinsamen Erklärung ein zehnjähriges Programm des Bundes in Höhe von insgesamt 450 Mrd. gefordert und in einem gemeinsamen Gutachten die positiven Effekte aufgezeigt. Investitionen in Bildungseinrichtungen, Wohnungsbau und ökologische Umgestaltung des Verkehrs- und Energiesystems sind dringend geboten. Hierbei muss der Schulbau einen wichtigen Platz einnehmen.

Zum Nachlesen:

Steuerprogramm der GEW „Richtig gerechnet“ unter www.GEW.de, Publikationen, Bildungsfinanzierung, S. 3

Steuerpolitische Eckpunkte des DGB „Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren“ unter DGB.de

Gemeinsame Erklärung „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive ...“ unter DGB.de, Presse, 18.11.2019

Gemeinsames Gutachten von Hans-Böckler-Stiftung und Institut der deutschen Wirtschaft  „Für eine solide Finanzpolitik – Investitionen ermöglichen“ unter iwkoeln.de und imk-boeckler.de