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Stichwort: Klassenfahrten

Aktuelles aus dem Rechtsschutz | Einfordern der Kosten für Klassenfahrten

15.02.2014 - Gerd Rethmeier

Liebe KollegInnen,
wie bereits im aktuellen StadtverbandsInfo angekündigt, empfehlen wir, die bei Euch angefallenen Kosten für durchgeführte Klassenfahrten bei Eurem Dienstherrn/Arbeitgeber einzufordern. Dafür könnt Ihr das Musterschreiben [s.u.] verwenden, jedenfalls muss der Antrag schriftlich und auf dem Dienstwege gestellt werden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben wurde oder nicht.
Weiterhin spielt keine Rolle, in welcher Art Dienstverhältnis Ihr Euch befindet:
Für Angestellte hat das Bundesarbeitsgericht bereits am 16.10.2012 entschieden, dass die Unterschrift unter die Verzichtserklärung der nachträglichen Erstattungs-forderung nicht entgegen steht. Wenn sich der Arbeitgeber hierauf beruft, verstößt er regelmäßig gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB, so dass dieses Verhalten eine unzulässige Rechtsausübung darstellt.
Für Beamte gibt es derzeit keine höchstrichterliche Rechtssprechung. Allerdings ist in NRW das Urteil des OVG Münster vom 14.11.2012 rechtskräftig, so dass einem dort klagenden Oberstudienrat die Kosten einer Studienfahrt erstattet werden mussten, und zwar mit der gleichen Begründung wie der des BAG für Angestellte.
Im oben verlinkten Antragsschreiben werden daher keine Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten gemacht, so dass dieses Formular einheitlich verwendet werden kann.
Dennoch besteht ein Unterschied nach jeweiligem Dienstverhältnis hinsichtlich des Rückforderungszeitraumes:
Angestellte können diese Forderung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Klassenfahrt stellen, Beamte im Hinblick auf die Verjährungsfrist in einem Zeitraum von drei Jahren. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Gerichte hier eine Beschränkung auf die Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr annehmen werden.
Sofern Euer Antrag abgelehnt wird, schickt uns bitte eine Kopie dieser Ablehnung, damit wir einige Fälle nach entsprechender Vollmachtserteilung durch Euch vor Gericht bringen können.

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