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Stichwort: Beamtenbesoldung

»Wir lassen uns nicht auf die Schippe nehmen!«

16.06.2013 - Mitgliederbefragung im Stadtverband Bremen für Aktionstag am 19. Juni | Bremerhaven: Sehenden Auges in die Unterversorgung | Behörde bestätigt Auffassung des Personalrats

Mitgliederbefragung im Stadtverband Bremen für Aktionstag am 19. Juni Im Stadtverband Bremen hat nach dem Streik am 16. Mai eine Befragung aller Beamtinnen und Beamten stattgefunden, die von der Nichtanpassung der Besoldung an das Tarifergebnis betroffen sind, Die Frage war, zu welchen weiteren Aktionen
die KollegInnen bereit wären. Die Auszählung hat ein eindeutiges Ergebnis für einen bildungspolitischen Aktionstag ergeben. Mehr als 80% haben sich dafür ausgesprochen. Viele KollegInnen haben auch für einen oder zwei Streiktage
votiert. Nach intensiver Diskussion ist der Stadtverbandsvorstand zu dem Entschluss gekommen, vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus den Schulen eine gemeinsame Aktion mit Eltern und Schülern für »Mehr Geld für Bildung« vorzubereiten. Ein gemeinsamer Aktionstag am 19.6., der die notwendige Verbesserung von Arbeits- und Lernbedingungen ins Zentrum rückt, wird von allen Beteiligten getragen. Die vom Senat angekündigte »Schippe drauf« entpuppt sich nach den Stundenzuweisungen an die Schulen als ein weiterer Stellenabbau. Hinzu kommt die Nicht-Weiterbeschäftigung von über 50 SchulsozialarbeiterInnen. Der Aktionstag soll Auftakt einer Kampagne sein, die zum Ziel hat, aktiv in die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes einzugreifen. Sie wird mit Beginn des kommenden Schuljahres im August 2013 fortgesetzt werden. Zur Frage der Besoldungsanpassung kündigt die GEW Klageverfahren für den Fall an, dass es bei einer »Doppel-Null-Runde« für die Jahre 2013und 2014 bleibt. Hierzu finden bereits Gespräche zu sog. »Musterklage-Vereinbarungen« statt. Sonderopfer von Beamten zur Sanierung öffentlicher Haushalte sind verfassungswidrig.

Bremerhaven: Sehenden Auges in die Unterversorgung

Die rot-grünen Koalitionäre bekräftigten am 4. Juni im Schulausschuss, dass sie ihr Abstimmungsverhalten zur 2. Lesung des Beamtenbesoldungsanpassungsgesetzes
nicht ändern werden – obwohl sie groß herausstellten, aus »Fehlern lernen« zu wollen. In der Beantwortung einer Einwohnerfragestunde zur Sicherung der
Lehrerversorgung wurde deutlich, dass Bremerhaven unter starkem Konkurrenzdruck bei der Einwerbung neuer Lehrkräfte steht. Entgegen des von den Koalitionspartnern
behaupteten Mangels in einzelnen Fächern (Sonderpädagogik, MINTFächer) zeigt sich bereits zum Ende dieses Schuljahres, wie schwer es ist, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen. 20 % der 53 ausgeschriebenen Vollzeitstellen sind nach gestriger Aussage des Dezernenten noch nicht besetzt. Im folgenden Jahr kommt auf die Stadt eine verschärfte Situation zu: Sollte es in diesem Sommer noch gelingen alle 53 Vollzeitstellen fachadäquat zu besetzen – letztlich wird man das erst nach den Ferien bewerten können – droht für 2014 eine komplette Notlage.
Im Laufe des gesamten Kalenderjahres 2014 werden nur 25 Referendarinnen und Referendare in Bremerhaven ihre Ausbildung beenden. Bei mindestens 60 – 80 Personen, die in den Ruhestand gehen, wird unmittelbar ersichtlich: Bremerhaven muss überregional tätig werden, um den Bedarf zu decken.
Wenn im Schulausschuss die Mitglieder von SPD und den Grünen ausufernd das eigene Bemühen herausstellen, die Lehrerversorgung in Bremerhaven verbessern zu wollen, so ist das schlicht nicht glaubwürdig.
Bremen und Bremerhaven werden dauerhaft abgekoppelt von der Einkommensentwicklung von Lehrkräften der unmittelbar benachbarten Bundesländer: Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen
die Tarifsteigerung für 2013 (+ 2,65 %) komplett. Da sich Referendare mindestens im gesamten norddeutschen Raum bewerben, organisiert das Landesparlament der
Stadt einen immensen Wettbewerbsnachteil. Bremerhaven wird es weiterhin
schwer haben, genügend Personal einzuwerben. Das angekündigte Abstimmungsverhalten der Koalitionäre verschärft die Aufgabe erheblich.
Die Politikerwerden sich weiterhin wortreich herausreden, die Konsequenzen allerdings müssen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte tragen.

»Dass lediglich ein Präsenztag verbleibt«

Behörde bestätigt Auffassung des Personalrats In einem Schreiben vom 5. Juni hat
die Bildungsbehörde den Schulen mitgeteilt, dass »nun eine Anrechnung von 2 Präsenztagen nach § 3 Abs. 1 S. 3 der Präsenzzeitverordnung (erfolgt). Danach verringern sich die Präsenztage, wenn Kooperationszeiten von mindestens 3 Stunden
pro Woche im Schnitt wahrgenommen werden. Sofern daneben die Schulen die regelmäßige Kooperation und Schulentwicklung über die monatlichen Konferenzen hinaus zum verbildlichen Teil des Schulprogramms machen, erfolgt eine weitere
Verringerung um 2 Tage (gemäß Einigungsstellenbeschluss vom 07. Juli 2008) …
Im Ergebnis kann es also dazu kommen, dass lediglich 1 Präsenztag verbleibt. Dieser ist nicht zwingend auf den letzten Tag der Sommerferien zu legen, sondern
kann auch auf einen der beiden vorherigen Tage gelegt werden.«
Zur Erinnerung: Die Reduzierung der Präsenztage war eines der Ergebnisse, das 2007/2008 durch die über 500 Überlastungsanzeigen von KollegInnen in einem per Gericht durchgesetzten Schlichtungs- und Einigungsverfahren durchgesetzt werden
konnte.

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