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Stellungnahme des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen zur Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2015 - 2019

„Viel Hoffnung auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ setzt die rot/grüne Koalition für die kommende Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft. Die Beschäftigten sollen Dreh- und Angelpunkt sein bei der auch weiterhin angestrebten Konsolidierung des Haushalts bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen. „Das gleicht einer Quadratur des Kreises“, räumt die Koalition allerdings im gleichen Atemzug ein.

 

15.07.2015 - Doris Hülsmeyer

Der Gesamtpersonalrat sieht mit großer Sorge, dass die Funktion des öffentlichen Dienstes gesellschaftliche Probleme zu lösen, nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik bereits jetzt nur noch mit Mühe erfüllt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass eine deutliche Verschlechterung vieler Leistungen der öffentlichen Hand stattgefunden hat. Die Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst werden gleichzeitig durch einen immensen Arbeitsdruck mit erheblichen gesundheitlichen Folgen belastet.Zwar erkennt die Koalition nunmehr - im Gegensatz zu früheren Koalitionen - an, dass die Kürzungspolitik unweigerlich zu weiteren spürbaren Einschnitten bei den öffentlichen Dienstleistungen führen muss: „Der Finanzrahmen ist so eng, dass es ohne spürbare Verzichte nicht gehen wird.“ Der pauschale Personalabbau in Höhe von 1,6 % pro Jahr bei sogenannten bürgernahen Dienstleistungen und 2,6 % pro Jahr bei sogenannten internen Dienstleistungen soll - im Gegensatz zu den dringenden Forderungen des Gesamtpersonalrats und der örtlichen Personalräte - im Wesentlichen unverändert fortgeführt werden. Dies steht aber im Widerspruch zu der Feststellung, dass „weitere Personaleinsparungen immer schwieriger zu erbringen sind“. Es wird auch an anderer Stelle in der Koalitionsvereinbarung nicht ausgeführt, welche Dienstleistungen wegfallen sollen. Erneut werden große Hoffnungen in die Modernisierung der Verwaltung gesteckt, wobei unklar ist, wie der weitere Personalabbau dadurch entsprechend kompensiert werden kann. Der Gesamtpersonalrat wird sich entschieden dagegen wenden, dass die Kürzungen weiterhin zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen werden.Seite 2 von 3Mit den vorgesehenen „Personalbewirtschaftungskonten“ erhalten die Ressorts eine haushaltsrechtliche Möglichkeit, die Auswirkungen dieser Personalabbauvorgaben abzufedern. Insbesondere sollen sie damit sicherstellen, dass bei bestimmten Stellen ein überlappender Übergang von ausscheidenden zu nachrückenden Beschäftigten erfolgen kann. Wir befürchten aber, dass zumindest in einigen Ressorts keine ausreichenden Budgets zur Verfügung stehen werden, die in dieses Instrument umgesteuert werden können. Eine zentrale Finanzierung hätte hier die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verlässlicher abgesichert.Im Zusammenhang mit diesem neuen Instrument hält es der Gesamtpersonalrat für geboten, auch an das Bekenntnis der Koalitionspartner zur Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen zu erinnern. Die Personalbewirtschaftungskonten dürfen keinesfalls als Einfallstor für eine Vielzahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse zur Bewältigung von Arbeitsspitzen missverstanden werden.

Die Aussage „überdurchschnittliche Standards“ müssten „zügig identifiziert werden“ - um sie anschließend abzusenken - kann nur als Pfeifen im Walde gewertet werden. Bremen unterschreitet bereits jetzt schon in vielen wichtigen Aufgaben (z. B. Brandschutz, Amtsvormundschaft) deutlich bundesweite Standards. Hier wäre eine Aufstockung dringend vonnöten.Ausdrückliche Unterstützung verdient die Absicht der Koalition, die Ausbildung im bremischen öffentlichen Dienst auf hohem Niveau fortzusetzen und um weitere duale Studiengänge zu ergänzen. Dies ist dringend notwendig, um auch zukünftig qualifizierten Nachwuchs für die öffentlichen Dienstleistungen Bremens zu gewinnen.Hinzukommen muss jedoch, dass Bremen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird. Hier zeigt die Koalitionsvereinbarung ein zwiespältiges Bild: Einerseits ist das ernsthafte Bemühen erkennbar, mit dem vorhandenen Personal verantwortungsvoll umzugehen. Eine betriebliche Sozialberatung soll geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement werden eine hohe Bedeutung beigemessen. Besonders erfreulich ist, dass das Gesundheitsmanagement auch in den fachpolitischen Kapiteln Kinder und Bildung sowie Justiz hervorgehoben wird. 

Der Gesamtpersonalrat geht davon aus und begrüßt, dass damit der künftige Senat der Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz entsprechend der Dienstvereinbarungen in allen Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes eine wichtige Rolle zumessen wird.Andererseits sieht der Gesamtpersonalrat in der mit dem weiteren Personalabbau einhergehenden zunehmenden Arbeitsbelastung inzwischen ein ernstzunehmendes Risiko für die Attraktivität des bremischen öffentlichen Dienstes. Hinzu kommen sich verschlechternde Bezahlungsbedingungen, insbesondere für die Beamtinnen und Beamten. Auch die vorliegende Koalitionsvereinbarung vermittelt leider den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen die Besoldung, wie auch die Versorgung, weiterhin als Möglichkeit von Kürzungen sehen. Bei der Besoldung ist lediglich beabsichtigt, die Tarifergebnisse „angemessen zu übertragen“. Die Versorgung im Todesfall soll analog den Regelungen des § 46 SGB VI ausgestaltet und der § 9 Abs. 2 der Beihilfeverordnung (einmalige Beihilfe von 128 € zu den Aufwendungen für eine Säuglingsausstattung) soll gestrichen werden. Zwar bekennt sich die Koalition zu einem „Gleichklang der Bedingungen aller Beschäftigten“. Sie versäumt aber gleichzeitig die Schlechterstellung von Beamtinnen und Beamten aufzuheben (z. B. hinsichtlich wirkungsgleicher Übertragung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, der Arbeitszeiten und der Zuschüsse zu den Beitragszahlungen der Beamtinnen und Beamten an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen).Erneut hat es die Koalition versäumt, sich für eine stärkere Demokratisierung der Rechte der Beamtinnen und Beamten auszusprechen. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt die aktuelle Rechtsprechung. Zur Umsetzung stärkerer Beteiligungsrechte von Beamtinnen und Beamten liegt ein Vorschlag des DGB auf dem Tisch. Hierüber muss dringend gesprochen werden.Der Gesamtpersonalrat begrüßt, dass die Koalition an vielen Stellen auf die Einbeziehung der Personalräte bzw. des Gesamtpersonalrats sowie der Gewerkschaften setzt. Dies verstehen wir als ein Bekenntnis zur Mitbestimmung. Auch die Zukunft der Abfallentsorgung soll unter Beteiligung derSeite 3 von 3Interessenvertretungen gestaltet werden. Die von ver.di initiierte Forderung nach vollständiger Rekommunalisierung ist von vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterstützt worden. Wir kritisieren, dass die Koalition statt einer vollständigen kommunalen Leistungserbringung eine Partnerschaft mit einem privaten Dienstleister anstrebt und über die Formulierung, eine vollständige Rekommunalisierung „nicht ausschließen“ zu wollen nicht hinausgegangen ist. Damit entgehen der Stadt enorme Einnahmen, unverständlich vor dem Hintergrund der Haushaltslage.Gleichzeitig weist der Gesamtpersonalrat auf die Gefahr einer schleichenden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hin, wenn weitere Aufgaben auf Private oder Freie Wohlfahrtsverbände verlagert werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies in der Regel zu Lasten der Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht.Der Gesamtpersonalrat würdigt nachdrücklich, dass die Koalition die entscheidende Rolle ausreichender und stabiler Einnahmen für die Sanierung Bremens anerkennt und sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen will. Auch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung hat die Koalition sich vorgenommen sowie eine höhere Zahl von Betriebsprüfungen. Wir begrüßen dies, zweifeln aber angesichts der deutlich unter dem eigentlichen Personalbedarf ausgestatteten Finanzämter an der Umsetzbarkeit dieser Absichten.Mit kollegialen GrüßenDoris Hülsmeier | Vorsitzende

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