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Stellenkürzungen bleiben | Bildung ist unterfinanziert |

Die Proteste gegen den vor den Sommerferien verkündeten Stellenabbau haben Wirkung gezeigt: Die Bildungssenatorin musste die Konstituierung der Bildungsdeputation auf den 16.8. vorziehen und hat ihre Planungen verändert. Kürzungen bleiben, werden aber zum 1.8.2011 vorerst reduziert und teilweise auf den 1.2.2012 verschoben.

16.08.2011 - Wir müssen aktiv werden! Delegiertenversammlung am Donnerstag 8.September 2011 | 17.00 Uhr | im DGB-Haus | von Harry Eisenach

Konkret sehen die Kürzungen so aus

  • 482 Stunden (19,3 Stellen) für die GyO werden sofort gestrichen.
  • 316 Stunden (12,6 Stellen) für die GyO an Oberstufenzentren können erst zum 1.2.2012 gestrichen werden, weil es sich um budgetierte Schulen handelt. An diesen Schulen werden auch alle weiteren geplanten Kürzungen (Prüfungsentlastungen, Projekt REBIZ) erst zum 1.2.2012 umgesetzt.
  • Die angekündigten Kürzungen für den Integrierten Schulanfang an Grundschulen mit 212 Stunden (7,6 Stellen) sollen überprüft und erst ggf. zum 1.2.2012 beschlossen werden.
  • Genauso soll mit 207 Stunden (7,8 Stellen) für Schulversuche, Profilbildung und übergreifende Aufgaben der GyO verfahren werden.
  • 94 Stunden (3,5 Stellen) als Zuweisungen für kleine Lerngruppen werden sofort gestrichen, ebenso 40 Stunden (1,5 Stellen) für das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“
  • Eine Kürzung wurde ganz zurückgenommen: Die 32,5 Stunden (1,2 Stellen) für das Schulvermeiderprojekt bleiben erhalten.

In der Deputationssitzung haben SPD und Grüne betont, dass sie einer Streichung bei den Grundschulen sowie den Schulversuchen, Profilen und Sprachkursen der GyO im Februar nicht zustimmen werden. Deutlich wurde von den anwesenden Gästen (Personalrat, GSV, Oberstufenschulleiter) Kritik an der GyO-Zuweisung geäußert, so dass auch dort seitens der Senatorin mündlich eine Überprüfung in Aussicht gestellt wurde. Ein Antrag der Linken auf vollständige Rücknahme der Stellenstreichungen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Unser Protest hat die Kürzungen aktuell reduziert. Aber zum 1. Februar wird es weitere geben. Zusätzlich muss das Bildungsressort nach dem Koalitionsvertrag 1,2 % der Stellen kürzen. Unsere Aktivität ist also weiterhin gemeinsam mit Eltern und SchülerInnen notwendig.
Zur gemeinsame Beratung über mögliche Aktionen lädt der GEW-Stadtverband Bremen deshalb zu einer öffentlichen Delegiertenversammlung ein. Möglichst viele Schulen sollen vertreten sein. Verabredet deshalb in den Schulen, wer von euch teilnimmt, auch wenn ihr bisher keine Delegierten der Betriebsgruppe gewählt habt:

Öffentliche Delegiertenversammlung am Donnerstag, 8. September 2011
um 17.00 Uhr im DGB-Haus (Tivoli-Saal)

Die Bildungssenatorin begründet die Kürzungen damit, dass die Finanzmittel nicht ausreichten, um neue Vorhaben wie die Inklusion und die Oberschule abzusichern. Außerdem erbringe die „demographische Rendite“ durch den Rückgang der Schülerzahlen nicht das, was sich die Koalition davon versprochen habe.

Die GEW hat schon während der letzten Regierungszeit darauf hingewiesen, dass neue versprochene Vorhaben wie die Inklusion und die Oberschule zusätzliche Finanzmittel erfordern. Schon jetzt liegt das Bundesland Bremen bei der Lehrerversorgung weit hinter den anderen Stadtstaaten zurück. In unserer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag haben wir ebenfalls auf die Fragwürdigkeit der „demographischen Rendite“ hingewiesen und eine solide Bildungsfinanzierung gefordert.
Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 unterschrieb auch Bürgermeister Böhrnsen eine Erklärung, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Dazu müsste der Bildungsetat erheblich aufgestockt werden. Im Koalitionsvertrag ist mit der jährlichen Kürzung um 1,2 % das Gegenteil angekündigt.
Vor dem Hintergrund der jetzigen Finanzlücke für notwendige Lehrerstellen hat die GEW die Senatorin und die Bildungsdeputierten aufgefordert, sich für die Rücknahme der im Koalitionsvertrag beschlossenen Personalkürzungen einzusetzen!

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