GEW Bremen
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Sarrazin, AfD, Pegida und Co.

Die neuen Protestbewegungen sind in aller Munde. In der Bremer GEW gibt es eine Debatte aufgrund eines Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied, das sich im Sinne der aktuellen Protestler geäußert hat. Dabei geht es zum einen darum, wie das, was von den Protestlern gesagt wird, politisch einzuordnen ist und zum anderen, wie denn mit solchen Mitgliedern zukünftig umgegangen werden soll.

16.05.2015 - Jochen Ströh

Schon bei Sarrazin’s Verlautbarungen hieß es vielfach zustimmend, dass endlich einmal ehrlich ausgesprochen würde, was gesagt werden müsse. Dass es darum ginge, auch mal heiße Eisen mutig anzusprechen und dass schließlich jeder sagen dürfe, was er/sie denke. Speziell in der GEW haben wir uns grundsätzlich gegen Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote eingesetzt und entsprechende Beschlüsse gefasst.

 

Bedrohungsängste und Unzufriedenheit

Meines Erachtens muss dieser Problemkomplex im gesellschaftlichen Zusammenhang diskutiert werden. Eines ist allen Protestlern gemeinsam, sie fürchten um ihre (nationale/kulturelle) Identität und wollen die Überfremdung Deutschlands verhindern.

Und in der Tat ist festzustellen, dass der anwachsende subjektive Protest aus einer tatsächlichen Bedrohung resultiert. Charlie Hebdo, die medial vermittelten Bilder der Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien usw. sind so schockierend und unheimlich, dass sie Folgen für die eigene Unversehrtheit fürchten lassen – zu Recht. Hinzu kommen die Bedrohungsängste vor den Folgen der »Migrantenflut«, vor allem aber vor einer sozial ungewissen Gegenwart und Zukunft, die weithin durch die Agenda 2010 geprägt ist. Mit Hartz IV ist die Bundesrepublik in eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarisierung und Polarisierung zwischen Arm und Reich verwandelt worden (vgl. WK vom 20.2.15). Der soziale Status vieler Menschen ist real bedroht, soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Verrohung und Konkurrenz in der Arbeitswelt nehmen zu. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger durchschaubar.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung überrascht es nicht, dass das politische System der BRD mit seiner viele Jahrzehnte stabilen Parteienlandschaft seit geraumer Zeit von einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise erfasst wird. Immer mehr Menschen, oft sogar die Mehrheit, misstrauen grundsätzlich den herrschenden politischen Eliten, den Leitmedien sowie den etablierten Parteien und nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Mitgliederstärke und Bindungskraft der bestehenden Parteien schwinden dahin. Es existiert faktisch ein neoliberales »Einparteiensystem « als »rotierendes Elitekartell « (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung). Zu einem wesentlichen Motiv der Stimmabgabe wird der Protest. Das ist inzwischen eine europaweite Tendenz. In den meisten Ländern sind zumeist rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Parteien im Aufwind, die die Ängste und Unzufriedenheit nach rechts kanalisieren. Dokumentiert ist damit ein Legitimitätsverlust bestehender Herrschaft. Die deutlichste Botschaft lautet: »Ihr lasst uns im Stich«.

 

Extremismus der Mitte

Merkmal ist die Mobilisierung unter Losungen, die fremdenfeindlich und deutschtümelnd sind, aber auch an berechtigter Kritik am politischen System und an den Leitmedien anknüpfen. Der Erfolg der Neuen Rechten hat seine Ursachen in der Tatsache, dass sie auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurückgreift, die im Mainstream der Gesellschaft ohnehin latent vorhanden sind. Es handelt sich um eine Mittelschichtenideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Ideologie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde und in Reaktion auf die Krisendynamik lediglich zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben wird.

 

Kult der Konkurrenz

An erster Stelle steht das entfesselte Konkurrenzdenken, das inzwischen nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat. Der Neoliberalismus hat die Konkurrenzprinzipien bewusst auch innerhalb der Lohnabhängigen gefördert, um hierdurch das Solidaritätsprinzip auszuhöhlen und Gegenwehr zu minimieren. Hinzu kommen breit propagierte Praktiken individueller »Selbstoptimierung«,
mit denen Lohnabhängige auf den individuellen Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz getrimmt werden. Neben zunehmender Konkurrenz auf betrieblicher und individueller Ebene etablierte sich noch das
»Standortdenken«, bei dem die Länder zu bloßen »Wirtschaftsstandorten « verkommen, die in allseitiger Konkurrenz zueinander stehen. Diesem Grundsatz der kapitalistischen Wirtschaftsweise verleihen rechte Ideologen einen »höheren«, zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz zu einem ewigen Prinzip menschlichen Zusammenlebens stilisiert wird. Hier kommen dann sozialdarwinistische Vorstellungen vom »survival of the fittest« und dem ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen unterschiedlichen Rassen bzw. Kulturen zum Ausdruck. In der deutschen Öffentlichkeit erfuhr der Konkurrenzgedanke im Gefolge der Sarrazin-Debatte (2010) eine biologistisch aufgeladene Zuspitzung. Nicht der Abbau des Sozialstaates habe zum Aufkommen einer Unterschicht und zu den sozialen Erosionsprozessen in der BRD beigetragen, sondern dessen zunehmender Missbrauch. Der zuerst nach innen fokussierte ideologische Blick wurde im weiteren Verlauf der europäischen Krise auch nach außen gerichtet. Nun wurden kulturell bedingte Mängel und Unzulänglichkeiten in der Bevölkerung Südeuropas festgestellt, um den Krisenverlauf zu erklären und die harsche deutsche Austeritätspolitik
in Europa zu legitimieren. Die Südeuropäer galten plötzlich aufgrund ihrer »kulturellen Prägung« als faul, verschwendungssüchtig und korrupt. Das Scheitern in der Konkurrenz ist laut dem Neoliberalismus nicht Ausdruck zunehmender objektiver Widersprüche und Verwerfungen im Kapitalismus, sondern Ausdruck der subjektiven Minderwertigkeit der betroffenen Personen: Du bist schuld, wenn du scheiterst. Dies ist sozusagen das Mantra des Neoliberalismus. Die Neue Rechte spitzt diese Ideologie konsequent zu und erweitert sie: Die (rassische oder kulturelle) »Minderwertigkeit« wird nicht nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren kollektiven Scheitern einer Nation im Standortwettbewerb (z.B. Griechenland, Spanien, Italien). Merke: »Wir sind eben doch die Besten«. Die Welt soll wieder an deutschem Wesen genesen!

 

Totalitärer Ökonomismus

Eine zentrale Rolle in der Programmatik und Rhetorik der Neuen Rechten spielen ökonomische Begriffe und Kategorien. Darin spiegelt sich die nahezu totale Unterwerfung aller Gesellschaftsbereiche unter die betriebswirtschaftliche Logik, die vom Neoliberalismus nicht nur durch die Privatisierungskampagnen, sondern auch durch die Zurichtung vieler dezidiert nichtökonomischer Sphären wie Gesundheit, Bildung, Forschung und Kultur entlang der Wirtschaftsinteressen forciert wird. Die rechtsextreme Vorstellung einer rassistisch reinen »Volksgemeinschaft«, wie sie der deutsche Faschismus prägte, weicht nun der Wahrnehmung der Nation als »Leistungsgemeinschaft«, in der prinzipiell alle Leistungswilligen willkommen seien – bei gleichzeitigem Ausschluss der ökonomisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Dieses Andocken des Rechtspopulismus an den neoliberalen Standortdiskurs – bei dem das Standortdenken mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert wird – äußert sich aber auch in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen im In- und Ausland, die als »unnütze« Kostenfaktoren wahrgenommen werden.

 

TINA-There is no Alternative

Eine große Parallele zwischen Neoliberalismus und neuem Rechtspopulismus formulierte schon Margaret Thatcher bei der neoliberalen Transformation Großbritanniens in den 1980ern: »There is no alternative.« Es gäbe keine Alternative zu dem Sozialkahlschlag und den Privatisierungen; die Individuen («there is no such thing as society«) haben sich in das Notwendige zu fügen und das Beste daraus zu machen. Auch im deutschsprachigen Raum kam dieses Wort von der »Alternativlosigkeit« (Schröder) in den Diskurs und zusätzlich noch das Wortungeheuer vom ökonomischen »Sachzwang«. Es sind also Zwänge, die angeblich von Sachen ausgeübt werden, denen wir uns alle zu beugen hätten. Besser ist die Marxsche These von der Verdinglichung/Entfremdung der menschlichen Beziehungen in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht zu dokumentieren. Damit hebt der Neoliberalismus die – menschengemachte – Sphäre der Ökonomie in den Rang eines Naturgesetzes. Folge: Wer will sich schon gegen Naturgesetze auflehnen? Der Rechtspopulismus braucht somit nur noch die Strategien zur Adaption der Krisenfolgen auszubrüten, die auf Kosten der Schwächeren realisiert werden sollen – die ja in dieser Ideologie längst zu den Krisenverursachern gestempelt wurden. Das Verschwinden der politischen Gestaltungsspielräume, das der Neoliberalismus verursachte, wird so vom Rechtspopulismus vollendet. Mit dieser blinden Unterordnung unter die Grundprinzipien einer krisengeschüttelten Ökonomie werden aber autoritäre Tendenzen entscheidend gestärkt und die bürgerliche Demokratie vollends ausgehöhlt. Am Beispiel Griechenland wurde deutlich, dass Wahlen anscheinend völlig überflüssig geworden sind.


Kapitalistische Rentabilität und Rassismus

Alle rechtspopulistischen und rechtsextremen Ideologien weisen einen tatsächlich gegebenen materiellen Kern auf: sie folgen einem Kosten-Nutzen-Kalkül, das auf der Verinnerlichung kapitalistischer Rentabilitätskriterien beruht und insbesondere in Krisenzeiten an An - ziehungskraft gewinnt. Die Marginalisierung und Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, die von der Rechten unterschiedlichster Couleur propagiert wird, soll mit handfesten materiellen Vorteilen für die Mehrheitsbevölkerung einhergehen. Motto: Ohne die zu Feindbildern aufgebauten Minderheiten würden die schwindenden finanziellen Mittel für die als »Leistungsgemeinschaft« halluzinierte Mehrheitsbevölkerung schon reichen. Die Rechte avanciert dadurch zum politischen Exekutor der wirtschaftlichen Krisendynamik, die ja tatsächlich immer größere Massen an wirtschaftlich »überflüssigen« Menschen produziert.

 

Aggressionsverschiebung

Die tatsächlichen Verursacher der krisenhaften ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung, nämlich die kapitalistische Produktionsweise, die wirtschaftlich Mächtigen und die politischen Eliten, werden aus dem Bewusstsein verdrängt. Herbert Schui nennt das die große Aggressionsverschiebung (www.hintergrund.de). Das neoliberale Herrschaftssystem fördert mit allen Mitteln die Orientierung auf ein schwächeres Ersatzobjekt, das es zu bekämpfen gelte. Dieses Objekt sind bei Sarrazin, dessen Epigonen und Pegida-Demonstranten vorwiegend Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer sowie die gegenüber dieser »Gefahr« angeblich untätigen Politiker. Eine »antiaufklärerische Aggression greift Platz« (Byung-Chul Han in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.1.15) Für die regierenden Parteien sind die Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition, denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen nicht gestellt (Ingo Schulze, Süddeutsche Zeitung 27.1.15) Das Gefährliche ist, dass dadurch politisch zu Recht Unzufriedene, die sich aktiv betätigen wollen, gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert werden. Die da oben fühlen sich dann sicher, wenn sich die Unzufriedenheit nach unten richtet und die Gesellschaft ihr soziales Korrektiv, die Solidarität, einbüßt.


Aufklärung und Alternative

Wer über Pegida spricht, muss sich klar darüber sein, dass es in der deutschen Geschichte, konkret in der Weimarer Republik, schon einmal eine Situation gab, da der gesellschaftliche und politische Protest als Massenbewegung von ganz rechts organisiert wurde. Die damalige Unfähigkeit der Arbeiterbewegung ein überzeugendes Projekt einer politischen Alternative von links zu entwickeln, trug ganz wesentlich dazu bei, dass die kleinbürgerlich denkenden Teile der abhängig Arbeitenden den Nazis folgten und so als Massenbasis zur Übertragung der politischen Macht an die NSDAP beitrugen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth fasste in dem Gesprächsband »Ein Leben in der Arbeiterbewegung« (1976) die Überlegungen des Theoretikers August Thalheimer zur Strategie des Antifaschismus dahingehend zusammen, dass angesichts solcher Massenbewegungen von Teilen der abhängig Beschäftigten, die in ihrer Verzweiflung/Verirrung dazu neigen, zu den Faschisten überzulaufen, alles davon abhängt, dass »die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herrschaft entwickelt.« Aktuell heißt das: Nur eine überzeugende und tragfähige politische Kraft, die das neoliberale Wirtschaftssystem und dabei die Verteilungs- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellt und eine Massenunterstützung für eine linke politische Alternative zu mobilisieren vermag, kann rechten und faschistischen Bewegungen den Boden entziehen. Der Wahlerfolg von Syriza illustriert die Richtigkeit dieser historischen Erfahrung. Der Erfolg und das Konzept der griechischen Linken sind von allgemeiner Bedeutung für die Strategie gegen neofaschistische und rassistische Parteien und Bewegungen. Kern einer erfolgreichen antifaschistischen Strategie muss eine konsequente Oppositionspolitik sein, die eine tragfähige Alternative zur neoliberalen Politik vertritt. Vieles wird im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus nicht nur in Griechenland davon abhängen, ob eine derartige Alternative dort nun auch praktisch politisch durchgesetzt werden kann. In der BRD ist es zunächst eine wichtige Aufgabe einerseits Syriza zu unterstützen, anderseits den ansprechbaren Teil der Pegida-Bewegung (insbesondere, wenn er sich innerhalb der Gewerkschaft befindet), der die politischen Verhältnisse nur verzerrt wahrnimmt, mit dem tatsächlichen Gegner zu konfrontieren. Insofern ist auch die Forderung nach konkreter Auseinandersetzung völlig richtig. Wir dürfen keine Angst haben, mit Menschen in Kontakt zu treten, die bisher keine klar linken und teils widersprüchliche bis schräge Auffassungen haben.

Solange es nicht gelingt, die latenten Proteststimmungen als gesellschaftliche Kraft für progressive politische und gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen, wächst vermutlich in der nächsten Etappe der neoliberalen Transformation von Staat und Gesellschaft das Potential für ähnliche Bewegungen von rechts. Eine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit setzt, ist die beste Prävention gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Im Umkehrschluss verlangt der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine ausdrücklich politische Polarisierung gegen die Profiteure der neoliberalen Politik und ihre Handlanger. Das setzt die Bereitschaft voraus, gegen sehr mächtige Gegner in die Auseinandersetzungen zu gehen. Dazu müssen wir uns auf klare politische Botschaften verständigen.

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