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Protestieren zahlt sich aus

Auf ihrem 26. ordentlichen Gewerkschaftstag im April 2009 in Nürnberg hat die GEW frühzeitig Farbe bekannt. „Höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik – Schülerinnen und Schüler, Studierende und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen gemeinsam gegen die Bildungskatastrophe”, lautete das Motto des Dringlichkeitsantrages auf Drucksache Nr. 50 zur Unterstützung des “Bildungsstreiks 2009”, dem die 432 Delegierten einmütig zustimmten.

Dass der “Bildungsstreik 2009” ein so großer Erfolg werden würde, war zu diesem Zeitpunkt keineswegs sicher. Doch die Bildungsgewerkschaft im DGB legte von Anfang an ihr ganzes Gewicht in die Waagschale und stellte sich bewusst an die Seite der Studierenden und SchülerInnen– auch, weil nach Überzeugung der GEW gute Bildung und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind. „Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der im Bildungsbereich Beschäftigten werden flexibilisiert und dereguliert – darunter leiden die Qualität der Bildung und die Attraktivität der anspruchsvollen Berufe in Bildung und Wissenschaft”, heißt es im Aufruf des Nürnberger Gewerkschaftstages zur Unterstützung des “Bildungsstreiks 2009”.

16.01.2010 - Eine Zwischenbilanz des Bildungsstreiks | von Andreas Keller

Eine zweite Welle des Protestes

Die Bildungsproteste des Sommers nahmen nicht nur ein unerwartetes Ausmaß an – allein am 17. Juni gingen in über 100 Städten rund 150.000 Menschen auf die Straße, sondern sie erfuhren im Herbst sogar eine zweite, noch stärkere Welle. Der Funke sprang über, als im Oktober überraschend die Studierenden in Österreich landesweit den Streik ausriefen und ihre Hochschulen besetzten. Ausgehend von Heidelberg, Münster und Potsdam folgten Anfang November ihre KommilitonInnen in Deutschland. Als bundesweit 82. Hochschule wurden am 25. November an der Universität Bremen Hörsäle besetzt, am 30. November folgte die Hochschule Bremen. Inzwischen hatten sich die Bildungsproteste auf Hochschulen in der Schweiz, in Italien, in Frankreich, in Ungarn, in Großbritannien und in anderen Ländern ausgebreitet. Zehn Jahre nach der Bologna-Erklärung haben damit die Studierenden den Europäischen Hochschulraum als politische Protestarena besetzt. Ihnen folgten im 23 Bildungsgewerkschaften aus ganz Europa, die im Dezember einen gemeinsam von der GEW und ihrer österreichischen Schwestergewerkschaft GÖD vorgelegten Aufruf unterzeichneten: “High Time for a U-turn in Education Policy – Students and Staff Unite Against Educational Ruin”.
Mit der zweiten Welle des Bildungsstreiks war die Rechnung der Politik nicht aufgegangen, dass sich die Proteste während der langen Sommer-Semesterferien in Luft auflösen würden, nachdem man noch im Juli die ersten Beruhigungspillen verabreicht hatte. So hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am 7. Juli 2009 im Anschluss an einen eilig einberufenen Runden Tisch, an dem neben Studierenden und SchülerInnen auch die GEW vertreten war, “Kurskorrekturen” am Bologna-Prozess in Aussicht gestellt. “Der Übergang vom Bachelor zum Master muss problemlos möglich sein. Studierende sollten selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht. Ich bin gegen eine Quote“, verkündete sie der staunenden Presse. Mit von der Partie waren der Vizepräsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Jan-Hendrik Olbertz, und die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferen (HRK), Margret Wintermantel, die beide der Ministerin beipflichteten. Wohl wissend, dass sie als Bundesministerin im deutschen Bildungsföderalismus gar nicht die Kompetenz dazu hat, Kurskorrekturen im Bologna-Prozess durchzusetzen.
Im Herbst kamen die Bildungsstreikenden auf Schavans Zusagen zurück. Und die öffentliche Meinung hatte inzwischen gedreht: Die Forderung nach einem „Kurswechsel im Bologna-Prozess“, die der Nürnberger Gewerkschaftstag der GEW im April in seinem Appell an den zeitgleich tagenden Bologna-Gipfel der europäischen BildungsministerInnen im belgischen Leuven gerichtet hatte, galt nicht mehr als „gestrig“, sondern stieß auf mehr und mehr Zustimmung.
Dazu hatte auch die GEW selbst mit ihrer 3. Wissenschaftskonferenz im September 2009 in Bad Wildbad im Schwarzwald beigetragen. Dort hatte eine Expertise der Max-Traeger-Stiftung mit dem Titel „Anspruch und Wirklichkeit des Bologna-Prozesses. Die europäischen Ziele und ihre Umsetzung in Deutschland“ bundesweit für Wirbel gesorgt. Die AutorInnen, Ulf Banscherus, Annerose Gulbins, Klemens Himpele und Sonja Staack, hatten nachgewiesen, dass die Umsetzung der Reformen in Deutschland nicht nur zentrale Ziele des Bologna-Prozesses – die soziale Dimension des Europäischen Hochschulraums, die Berufsqualifizierung der neuen Studiengänge, die Öffnung der Hochschulen in einem System lebenslangen Lernens, die Förderung der Mobilität von Studierenden und Hochschulbeschäftigten – nicht erreicht hat, sondern im Gegenteil sogar zu Verschlechterungen geführt hat. „Nicht Bologna ist gescheitert, sondern Bonn – der deutsche Weg der Umsetzung der Bologna-Reform durch KMK, BMBF, HRK und Akkreditierungsrat“, erklärte die GEW mit Blick auf den Sitz dieser für die Reform verantwortlichen Institutionen in der früheren Bundeshauptstadt.

Bewegung bei den Akteuren

Und – das ist einer der zentralen Erfolgen des „Bildungsstreiks 2009“ – die Bonner Akteure bewegten sich. Die Erklärung der Bundesbildungsministerin vom 7. Juli wurde bereits genannt. Die HRK folgte am 24. November mit der Aufforderung ihrer von DemonstrantInnen belagerten Mitgliederversammlung in Leipzig an ihre Mitgliedshochschulen, die neuen Studiengänge überprüfen, und einer scharfen Kritik an den Ländern, diese würden „den Hochschulen wesentliche Rahmenbedingungen für eine optimale Fortsetzung der Reform“ vorenthalten. Auf ihrer Plenarsitzung am 10. Dezember in Bonn, wo sich rund 10.000 Studierende zur Demonstration „Kultusminister: Nachsitzen!“ versammelt hatte, verständigte sich die KMK auf eine Überarbeitung der noch im Sommer für sakrosankt erklärten Strukturvorgaben für Bachelor und Masterstudiengänge. Prüfungslasten und „Workload“ sollen reduziert, die Studierbarkeit verbessert werden. Zuvor hatte der vierte Bonner Akteur, der Akkreditierung, dem als Vertreterinnen der beruflichen Praxis zwei Vorstandsmitglieder der Gewerkschaften ver.di und IG Metall angehören, am 8. Dezember seine Akkreditierungs-Regeln überarbeitet – ebenfalls im Sinne einer Eindämmung der Prüfungsflut.
Doch nicht nur bei den Bologna-Reformen sind Erfolge der Bildungsproteste zu verzeichnen. Unter dem Eindruck der Proteste kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine BAföG-Erhöhung an, nachdem sie diese noch im Oktober aus Anlass der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung kategorisch ausgeschlossen hatte. Dass sogar die Jamaika-Koalition im Saarland die 2007 eingeführten Studiengebühren wieder abschafft, wäre ebenfalls ohne den “Bildungsstreik 2009” nicht vorstellbar gewesen. Zuvor hatte bereits die schwarz-gelbe Koalition in Hessen erklärt, die von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit 2008 abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen. Damit gibt es in nur noch fünf von 16 Bundesländern allgemeine Studiengebühren – eine Trendwende in der Debatte um das Bezahlstudium.

Ergebnisloser “Bildungsgipfel”

Leider noch keine Durchbruch gab es in der Bildungsfinanzierung. Der zweite “Bildungsgipfel” der Regierungschefs der Länder am 17. Dezember in Berlin ging ergebnislos zu Ende und wurde auf den 10. Juni 2010 vertagt. Im Vorfeld hatten einige Finanzminister den Versuch unternommen, die Bildungsausgaben durch Rechentricks künstlich aufzublähen. Am Ende einigte man sich auf eine Bandbreite von 13 bis 16 Milliarden Euro, um die Bildungsausgaben aufgestockt werden müssten, um das beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden gesteckte Ziel – sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (plus drei Prozent für die Forschung) – zu erreichen. Doch selbst für diesen deutlich reduzierten Betrag – in Dresden war noch von bis zu 60 Milliarden die Rede – wurde man sich nicht einig, welchen Anteil Bund, Länder, Kommunen und Private schulten sollten.
Auch wenn unsere Bäume noch nicht in den Himmel wachsen – Protestieren zahlt sich aus. Das ist eine zentrale Erfahrung, die hunderttausende junge Menschen im vergangenen Jahr gemacht haben. Inwieweit die bisherigen Zusagen wirklich umgesetzt werden, ist offen. Und auf viele Forderungen wurde noch gar nicht eingegangen. Studierenden, SchülerInnen und Gewerkschaften brauchen daher einen langen Atem. Das Jahr 2010 bietet viele Gelegenheiten, am Ball zu bleiben: der Bologna-Gipfel in Wien und Budapest im März ist die Chance zu einer weiteren Europäisierung der Bildungsproteste, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai könnte den Charakter einer Volksabstimmung über Studiengebühren bekommen, beim dritten “Bildungsgipfel” im Juni müssen Bund und Länder Farbe bekennen, wie ernst sie ihre Vereinbarung nehmen, die Bildungsausgaben auf internationale Standards anzuheben. Und bei den Tarifauseinandersetzungen um eine Entgeltordnung für die Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen setzen wir umgekehrt auf die Solidarität der Studierenden und SchülerInnen – denn gute Bildung und gute Arbeit sind, wie gesagt, zwei Seiten einer Medaille.

Forderungen

Die GEW wird sich mit ihren Forderungen auch in die Bildungsproteste 2010 einmischen:

  • eine drastische Verbesserung der Finanzierung der Bildungseinrichtungen – nicht trotz, sondern wegen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise;
  • Chancengleichheit für alle jungen Menschen – durch eine gute Schule für alle, die die Auslese der Kinder stoppt und ihre individuelle Förderung gewährleistet, eine leistungsfähige Ausbildungsförderung und die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Uni;
  • einen radikalen Kurswechsel im Bologna-Prozess, der die uneingeschränkte Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor zum Master gewährleistet und sowohl Studierbarkeit als auch Studierfreiheit sichert;
  • Innovation durch Partizipation in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen – durch einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Studierenden, SchülerInnen und Beschäftigten;
  • eine Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Bildungseinrichtungen – durch tariflich geregelte, sozial abgesicherte und angemessen vergütete Beschäftigungsverhältnisse für alle KollegInnen an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen


Der Autor:

Dr. Andreas Keller
(Jahrgang 1965) ist promovierter Politikwissenschaftler. Er hat sich viele Jahre gewerkschaftlich in der akademischen Selbstverwaltung, der GEW Hessen und der GEW Berlin sowie dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler engagiert. Im November 2006 hat der Hauptvorstand, das höchste beschlussfassende Gremium der GEW zwischen den Gewerkschaftstagen, Keller als Leiter des Hochschulbereiches gewählt.

Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW (Bund). Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung.

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