Proteste - Stichwort United Kingdom

3. United Kingdom (England, Wales, Scotland, Northern Ireland)

Die konservativ/liberale Regierung unter Cameron geht den von M.Thatcher und Tony Blair (New Labour) eingeschlagenen neoliberalen Weg weiter. Das bedeutet weiteren Sozialabbau mit der Konsequenz von wachsender Armut, besonders Altersarmut. Das britische Kapital hat, ähnlich wie das griechische, wenig in die nationale Produktion investiert mit dem Resultat, dass weite Bereiche deindustrialisiert sind. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach neoliberaler Art (Sozialabbau, Lohnkürzungen, Privatisierungen) auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. In Großbritannien mussten sich die Gewerkschaften nach der langen Regierungszeit von Labour (Blair/Brown) erst zu einer unabhängigen und kämpferischen Haltung gegenüber der Regierung Cameron durchringen.
Zumal von der Labour Party kaum Unterstützung kommt. Gegen das gewaltige Kürzungspaket der Regierung haben sich die britischen Arbeitnehmer inzwischen mobilisiert und organisiert zur Wehr gesetzt.
Der Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) rief auf:
“TUC March For The Alternative, Saturday 26 March 2011, 11.00am Embarkment to Hyde Park
Motto: CUTS ARE NOT THE CURE (Kürzungen sind kein Heilmittel)
Die Kürzungen werden die öffentliche Versorgung gefährden und mehr als 1 Million Arbeitslose produzieren. Sie werden die sozial Schwachen treffen, die Gemeinden schädigen und all das, was uns als Gesellschaft zusammenhält, unterminieren.

Der TUC –Demonstrationsmarsch hat zwei Hauptziele:

• wir möchten all jenen, die von den Kürzungen betroffen sind, eine nationale Stimme geben.
• wir wollen beweisen, dass die Menschen das Argument, es gäbe keine Alternative, mit aller Macht zurückweisen.“

SATURDAY 26 MARCH 2011 – ONE AMAZING DAY

Eine halbe Million Menschen demonstrierten gegen die Kürzungspläne der Regierung
Die riesige Teilnehmerzahl aus Gewerkschaften und Gemeindeverbänden, die aus allen Teilen des Landes sogar so weit entfernt wie Aberdeen angereist war, verursachte einen dicht gedrängten, über 5 Stunden andauernden Demonstrationszug von Blackfriars zum Hyde Park - eine wahrlich bemerkenswerte Demonstration des Willens zur Alternative.
„Make the bankers pay“ (Lasst die Banker bezahlen) T-Shirt-Aufschrift eines
Streikpostens vor dem Justizministerium in Manchester. Insgesamt sollen 2,8 Mrd Pfund aus dem Rentensystem genommen und in die Hände der großen britischen Banken verschoben werden.

PENSIONS STRIKE

Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag, den 30.Juni 2011 in Großbritannien ihre Arbeit aus Protest gegen die geplante Rentenreform niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben blieben 80% der Schulen im ganzen Land und 75% der Universitäten geschlossen. Auch Arbeitsämter und Gerichte waren von dem 24stündigen Ausstand betroffen. Die vier Gewerkschaften, die zum Arbeitskampf aufgerufen hatten, zählten 750 000 Teilnehmer, die dezentral in allen Regionen des Landes „mit ihren Füßen abgestimmt haben und eine klare Botschaft an die Regierung geschickt haben: Wir werden die Attacken auf unsere hart erarbeiteten Renten nicht tolerieren.“ (Mark Serwotka, Generalsekretär der Public and Commercial Services Union) in The Independent).

Beispiele aus einer Vielzahl von Städten und Gemeinden:

• Birmingham:
  “If the Government choose to cut our pensions, we will choose to fight back” so NUT (National Union of Teachers) Deputy General Secretary Kevin Courtney in Birmingham.
  “Wir stehen am Anfang von einer Bewegung, die die Regierung zum Umdenken zwingen wird.”
• Norwich:
  Hier drückte eine Elternvertreterin die Botschaft aus, die von allen geteilt wird: „Unsere Lehrer(innen) und Kollegen/innen im öffentlichen Dienst haben hart gearbeitet und voller Vertrauen in ihre Rentenkassen eingezahlt und jetzt müssen sie feststellen, dass die Regierung ihnen mit ihren Kürzungen den Teppich unter den Füßen wegzieht ohne irgendeine Möglichkeit, die Kürzungen auszugleichen.“
• York:
  In York war die Botschaft klar: „We are not prepared to pay more and work longer, only to get less in our retirement“ (Wir sind nicht bereit mehr einzuzahlen und länger zu arbeiten, um dann auch noch weniger Rente zu bekommen). Das ist der „triple whammy“(der dreifache Tiefschlag).

Die von der liberal-konservativen Regierung geplante Rentenreform sieht unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Künftig sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht mehr bis zum 65., sondern bis zum 68.Lebensjahr arbeiten. Gleichzeitig ist geplant, den Rentenbeitrag der Beschäftigten um bis zu 50% zu erhöhen, während der Arbeitgeberanteil gesenkt werden soll. Zudem könnte es empfindliche Pensionskürzungen durch eine andere Berechnungsgrundlage geben. Gewerkschaften befürchten, dass sich die bereits grassierende Altersarmut durch die Reform noch verschärfen könnte.
Die Gewerkschaft National Union of Teachers (NUT) hat eine neue Urabstimmung geplant, um von ihren Mitgliedern ein Mandat für „andauernde betriebliche Kampfmaßnahmen“ zur Verteidigung der Renten zu erhalten. Und das National Shop Stewards Network (NSSN), ein landesweiter Zusammenschluss betrieblicher Interessenvertreter, plant mit einer Demonstration während des Bundeskongresses des Gewerkschaftlichsdachverbandes TUC, diesen dazu zu bewegen, im Herbst einen Generalstreik im öffentlichen Dienst auszurufen.
Nach Meinung des NSSN ist dieser nötig, da schon der nächste Angriff droht. Denn genau wie an ihrer Rentenreform hält die Regierung Cameron auch an der Abwicklung (Privatisierung) des steuerfinanzierten staatlichen Gesundheitssystem (NHS) fest.
Auch bei den Eisenbahnen soll gekürzt werden. Nach diversen Zugunglücken wurde die Schieneninfrastrukturgesellschaft Network Rail gerade erst wieder unter staatliche Kontrolle gestellt, nun soll sie zerschlagen und ein zweites Mal privatisiert werden. Das öffentliche Transportbudget wird um 30% gekürzt, was zu massivem Stellenabbau bei privaten Bahngesellschaften führen wird. Die Transportarbeitergewerkschaft RMT droht Kampfmaßnahmen dagegen an:
RMT-Gemeralsekretär Bob Crow: „Wir werden unsere Kampagne mit Lehrern, Pflegekräften, Staatsangestellten und allen anderen, die dieses Land am Laufen halten, zukünftig abstimmen. Dazu gehören auch weitere Streiks.“ (RMT website)