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Proteste - Stichwort Griechenland

1. Erneut Streik in Griechenland

Athen. Aus Protest gegen geplante Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor Griechenlands sind in Athen Lehrer, Ärzte und Schüler auf die Straße gegangen. Lehrer an öffentlichen Schulen legten im März ihre Arbeit nieder. An dem Streik beteiligten sich ebenso Krankenhausärzte, die den zweiten Tag in Folge nicht zur Arbeit erschienen. Die Demonstranten forderten unbefristete Arbeitsverhältnisse und protestierten gegen die geplante Zusammenlegung von Schulen und von Krankenhäusern. (dapd 31.3.2011)

16.08.2011 - Beispiele aus drei Ländern

Es gibt eine Lösung. Es gibt eine andere Politik!

Die Hauptforderungen von OLME sind:

  • Zurücknahme aller Einkommens- und Rentenkürzungen
  • Keine Einschränkungen unserer Verhandlungsrechte
  • Keine Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialversicherungen
    Keine Zusammenlegung und Schließung von Schulen.
    Sofortige Anhebung der Bildungsausgaben auf mindestens 5% des Bruttosozialprodukts
  • Sofortige Finanzhilfe für unsere Sozialversicherungsfonds

OLME hatte den folgenden Aktionsplan festgelegt:

  1. Aufklärungskampagne über die Auswirkungen der Regierungs-EU-IWF Maßnahmen im Bildungsbereich auf die gesamte Bevölkerung.
  2. Information der Lehrer über die Pläne des Bildungsministeriums
  3. Einrichtung von freiwilligen Netzwerken zur Unterstützung der Schüler
  4. Koordinierung der Vereinigungen von Lehrern und Eltern, um gemeinsam zu handeln bei der Verteidigung der sozialen Errungenschaften bei Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung
  5. Ein 48-Stunden-Streik am 22/23 Februar zusammen mit der Gewerkschaft der Primarstufenlehrer
  6. Einberufung von Generalversammlungen zur Verstärkung der Mobilisierung

In einem Appell an die europäischen Gewerkschaften heißt es unter anderem:

  • Wir bitten um die Unterstützung aller Gewerkschaften Europas in unserem Kampf
  • Wir schlagen die Organisierung von Widerstand in allen Ländern vor, denn die griechischen Arbeitnehmer sind die ersten, an denen ein Exempel statuiert werden soll
  • Wir meinen, dass die europäischen Gewerkschaften einen pan-europäischen Tag des Widerstandes gegen das Stabilitätsprogramm organisieren sollten

Der vierte 48-Stunden-Generalstreik

Griechenlands Gewerkschaften legten das Wirtschaftsleben weitgehend lahm.
„Zu dem am Dienstag begonnenen Ausstand, der bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr ist, haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft aufgerufen. Nach deren Angaben lag die Beteiligung gestern in Schulen, Behörden, Banken, staatlichen Krankenhäusern und Großunternehmen zwischen 80 und 100 %.“ (Gewerkschaft Adedy (website) vom 28./29. Juni 2011).

Der DGB ist solidarisch

Der Antrag „Europa aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien“ wurde auf dem DGB-Bundeskongress nach kontroverser Debatte angenommen. Die Entscheidung fiel in einer Kampfabstimmung: „Die Finanzhilfen für kriselnde Euro-Staaten sind wie im Falle Griechenlands an harte und nicht hinnehmbare Auflagen geknüpft. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die Volkswirtschaften und ihre Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Die Eurozone droht zu einer Deflationsgemeinschaft (einer Spirale nach unten, d.Verf.) zu degenerieren. Deswegen solidarisieren wir uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in diesen Ländern. Wir unterstützen ihren Kampf gegen eine falsche Politik.“(Beschluss des 19.DGB-Bundeskongresses im Mai 2010, http://wiki-gute-arbeit.de)

SPD übt keinerlei Solidarität

Angesichts der Streiks in Griechenland hat Frank-Walter Steinmeier die Griechen gedrängt, das vorgegebene Konsolidierungsprogramm umzusetzen. (…) Ein Rettungspaket der Europäer schloss Steinmeier aus. (Handelsblatt vom 25.2.2010).
In der Sache selbst stand und steht die SPD also fest hinter der rigorosen Politik des Sozialabbaus von EU-Kommission und IWF. Mit der strikten Ablehnung von Finanzhilfen wollte und konnte die SPD die von den Medien in ihrer Missgunst gegenüber Griechenland bestärkten und sich vor einer Transferunion fürchtenden Menschen ansprechen.

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