GEW Bremen
Du bist hier:

Proteste - Stichwort Frankreich

„Tenez bon, nous sommes à vos côtés!”

“Vous criez le mal commun de tous les travailleurs du monde”

Messages de soutien …/

Vendredi, 22 octobre 2010

16.08.2011 - Beispiele aus drei Ländern

„Bleibt standhaft, wir sind an eurer Seite!“
„Ihr gebt dem allen ArbeiterInnen der Welt gemeinsamen Leid/Übel eine unüberhörbare Stimme“
Solidaritätsadressen …/
Freitag, den 22.Oktober 2010
Es folgt eine unendliche Liste von Solidaritätsadressen aus aller Welt (Europäischer Gewerkschaftsbund, DGB, CGIL Italien, SEIU (USA) usw)

Am 9.September 2010 wurde ein offener Brief der 7 Gewerkschaften (CGT, CFDT, CFTC, CFE-CGC, UNSA, FSU und Solidaires) an den Präsidenten der Republik, den Premierminister, die Mitglieder der Regierung, die Deputierten und die Senatoren geschickt. Darin heißt es u.a.:
„Die Lohnempfänger sind am 7.September 2010 dem Mobilisierungsaufruf der Gewerkschaften in einem außergewöhnlichen Maße nachgekommen. Der ungerechte und untaugliche Charakter der Rentenreform, die im Augenblick im Parlament trotz unserer Proteste diskutiert wird, liegt dem gegenwärtigen Konflikt zugrunde. Diese Reform wird die soziale Ungleichheit vertiefen, ohne eine Antwort auf die langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu geben. Ihre Verhaltensweise gegenüber den Gewerkschaften hat hauptsächlich darin bestanden, sie zwar zu empfangen, ihnen aber niemals wirklich zuzuhören. Das hat zu einem Anwachsen der Spannungen geführt. Die Erhöhung des Rentenalters bei gleichzeitiger Verlängerung der Pflichtjahre sowie eine drastische Erhöhung der Beitragssätze für Staatsangestellte bei gleichzeitigem Einfrieren der Gehälter wird die Lohnempfänger schwer treffen, (…)
Insgesamt bürdet das neue Rentengesetz die Lasten einseitig den Lohnempfängern auf, löst aber weder das Arbeitslosenproblem, insbesondere die Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, noch das Problem wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit und schon gar nicht den Finanzierungsbedarf. Die Lohnempfänger sollen die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlen, obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind. Diese Reform ist deshalb nicht zu akzeptieren.
Aus diesem Grund und im Namen der Lohnempfänger fordern wir Sie mit allem Nachdruck auf, den Standpunkt der Gewerkschaften anzuhören mit der Perspektive gerechte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Dauerhaftigkeit des Rentensystems zu gewährleisten.“
Unterschriften der Generalsekretäre der Gewerkschaften (website: www.ferc.cgt.fr)
Die französischen (Richtungs-)Gewerkschaften hatten sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um die Rentenreform zu stoppen. Mit einbezogen in das Bündnis waren die Parteien der Linken und Schüler- und Studentenorganisationen, die erkannt hatten, dass es auch um ihre Zukunft ging. Es gab vielfältige Aktionen und zentrale und dezentrale Demonstrationen und Streiks. Das „gemeine Volk“ war auf den Straßen und in Bewegung. Insbesondere wurde versucht, die Öl-/Benzinversorgung des Landes durch Streiks und Barrikaden lahm zu legen bzw zu beeinträchtigen. Es gab zahlreiche Engpässe, auch Schließungen von Tankstellen. Die Barrikaden wurden mit Hinweis auf Notstand von Einsatzkommandos der speziell ausgebildeten Bereitschaftspolizei (CRS= Compagnie Républicaine de Sécurité) beseitigt. Das in der Mehrheit liberal/konservative Parlament unterstützte die Politik der Regierung Sarkozy und hat sich - trotz des immensen öffentlichen Drucks - nicht von seinen Plänen abbringen lassen.
Mit der Durchsetzung der Rentenreform hat die französische Regierung die an eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone geknüpfte Forderung nach einer europäisch abgestimmten Lohnpolitik und nach einem Abbau des hohen, andere Volkswirtschaften an den Rand drängenden deutschen Exportüberschusses aufgegeben. Die FAZ schrieb am17.12.2010:
„In Frankreich wächst das Verständnis für das Machbare - gerade im Blick auf Deutschland. (…) Deutschland kann auch nicht von seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell abgebracht werden. Die französische Grundsatzkritik daran erwies sich als Sackgasse und wird jetzt aus Regierungsmunde nicht mehr wiederholt.“
Die französische Regierung ist - gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und den Parteien der Linken - auf die deutsche neoliberale Linie eingeschwenkt. Das bedeutet, dass auch in Frankreich die „Schuldenbremse“ - wie vieles andere ein deutsches (Politik-) Exportprodukt - zur Herstellung von „Haushaltsdisziplin auf nationaler und subnationaler Ebene“ (z.B. im Bildungsbereich) angewendet wird. Dagegen versuchen sich die im Bildungsbereich Arbeitenden mit verschiedenen Aktionen weiterhin zu wehren.

Zurück