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Privatisierung ist kein Ausweg – stimmt

Ich freue mich dieser Tage meines Jubiläums einer fünfundvierzigjährigen Gewerkschaftsmitgliedschaft. Im Rausch dieser Freude lese ich meine BLZ und wundere mich. Da bezieht die Personalrätin Petra Lichtenberg Position zu einem Interview, das der Weser-Kurier kürzlich abgedruckt hat und stellt ihre Gegenposition unter das Thema: Privatisierung ist kein Ausweg. Und dann stellt sie klar, dass das Alleinbestimmungsrecht des Schulleiters kein Garant für eine bessere Schule ist. Das sind ja zwei sehr deutliche und richtige Aussagen – nur: Was haben die mit dem Interview und meiner politischen Position zu tun?

16.12.2010 - von Helmut Zachau

In dem Interview stelle ich an keiner Stelle die Forderung nach Privatisierung des Schulwesens, sondern ich beziehe mich auf einen Gesetzentwurf, den eine Arbeitsgruppe im Jahre 2001 im Auftrag des damaligen Bildungssenators erarbeitet hat. In ihm wird die Umwandlung der Schulen zu juristischen Personen des Öffentlichen Rechts formuliert. Ferner ist in ihm auch ausgearbeitet, wie die demokratische Kontrolle und die Mitbestimmung des Personals und der übrigen Beteiligten in diesem System gestaltet werden soll. Die inhaltliche Begründung für einen solchen Vorschlag ergibt sich aus der bevormundenden Rolle der Behörde bei der Steuerung von Schulen, in dem die Konsequenz gezogen wird, ihnen stärkere verbindliche Eigenverantwortung zu geben und die Rolle des Individuums in dem System zu stärken. Eine solche Position ist aus dem Kontext der Agenda 21 abgeleitet. In diesem wichtigen Dokument wird die Eigenverantwortung des Individuums für die nachhaltige Entwicklung dieser Erde als grundlegender Baustein definiert. Im Kapitel 36 dieses Dokuments wird dieser Grundgedanke für den Bildungsbereich detaillierter ausgeführt, wobei die soziale Partizipation in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielt. Das ist so ziemlich das Gegenteil der von Frau Lichtenberg unterstellten Positionen. Im übrigen würde niemand auf die Idee kommen, Radio Bremen als Privatsender zu bezeichnen.

Ich habe mich im Zusammenhang mit der vom Paritätischen aufgebrachten Diskussion zu den Bürgerschulen mit Bezug zu dem Gesetzentwurf geäußert, weil ich als Diskutant zu der Veranstaltung geladen war. Der Paritätische hat natürlich Eigeninteressen und will möglicherweise selbst Träger von Schulen werden - nur das bis dahin bekannte Konzept beinhaltet eine solche Position nicht. Auf der Veranstaltung, an der der Personalratsvorsitzende teilgenommen hat, ist vom Veranstalter sehr deutlich – und von mir noch deutlicher- gesagt worden, dass es nicht um ein Privatisierungskonzept geht, obwohl Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft sehr präsent waren.

Der Staatsrat hat in seiner Gegenposition, die am folgenden Tag veröffentlicht wurde, ebenfalls die Keule der unterstellten Privatisierung herausgeholt. Dessen Absicht ist klar: Bloß keine differenzierte Diskussion, dann wird ja die Herrschaftsmacht der Zentralbürokratie mit ihren Allmachtsfantasien in Frage gestellt. Da kann man denn auch schon einmal fachlich falsch argumentieren.

Die Unterstellungen der Personalrätin zu meinen inhaltlichen Positionen stehen im krassen Widerspruch zu den von mir inhaltlich geäußerten Positionen, zu meiner Praxis sowohl als langjähriger Funktionär der GEW als auch zu der als Schulleiter. Warum wird mit dermaßen manipulativen propagandistischen Mitteln gearbeitet, die assoziativ Stimmungen und Vorurteile bedienen und dabei mich mit inhaltlich falschen Positionen belegen? Kollegiale inhaltliche Auseinandersetzung tut dringend Not, denn den Schulen steht in vielerlei Beziehung das Wasser bis zum Hals. Diese fordere ich von meiner Gewerkschaft ein. Die eindimensionalen Argumentationsrituale mit ihren stereotypen Verhaltensmustern bringen keine Lösungsansätze für die Zukunft hervor, sondern sie blockieren notwendige Entwicklungen zusehends

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