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Öffentliche Dienstleistungen entwickeln statt Schuldenbremse durchsetzen

Die fortgesetzten Kürzungsbeschlüsse des Bremer Senats werden gravierende Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben. Damit wird auch die Attraktivität Bremens beschädigt. Bremen baut seit Anfang der 80er Jahre Personal im öffentlichen Dienst ab, allein seit 1993 wurden 5.000 Stellen gestrichen. Dabei sind die Aufgaben eher umfangreicher und komplizierter geworden. Die Belastungen für die Beschäftigten sind enorm gewachsen.

16.06.2010 - von Doris Hülsmeier

Öffentliche Dienstleistungen erfüllen eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, auch und gerade in der Krise. Gute Arbeit muss ausreichend finanziert werden. Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen Bremen aber allein dadurch, dass die Betriebe nicht ausreichend oft geprüft werden können – mangels Personal. Die Steuerpolitik des Bundes zugunsten von Hoteliers und reichen Erben verschärft die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte zusätzlich.
Der rot/grüne Senat hat bislang einige positive Impulse gesetzt: Er hat z.B. die Ausbildung in den öffentlichen Dienst zurückgeführt und die Eigenreinigung gesichert. Jetzt darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Denn: Rotstifte löschen keine Feuer, Rotstifte beraten keine arbeitslosen Menschen, und Rotstifte sorgen nicht für die Bildung unserer Kinder. Das alles und viel mehr machen wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Dringend erforderlich ist nach meiner Überzeugung ein Zukunftskonzept des Senats für den bremischen öffentlichen Dienst mit positiven Perspektiven für die Beschäftigten. Dazu gehören auch der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einheitliche Regelungen zur Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen bei den vorgesehenen Umbauprozessen. Sonderopfer bei den Einkommen für Beschäftigte des bremischen öffentlichen Dienstes sind nicht akzeptabel, gute Arbeit muss fair bezahlt werden.

Die Autorin:

  • Doris Hülsmeier (51) ist seit 2008 Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Bremen. Von Beruf ist sie Datenverarbeitungskauffrau und Informatikerin. Sie hat 12 Jahre als Technologieberaterin für den Gesamtpersonalrat gearbeitet. Mitglied der Gewerkschaft (jetzt ver.di) seit 1977.
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