„Nicht Inklusion bremsen, mehr Treibstoff in den Bildungshaushalt!“ GEW zu Inklusions-Äußerungen des Bürgermeisters

„Erst den Guten, Klugen und Reichen ihre Bildung und dann sehen wir mal, was für den Rest noch übrig bleibt?

Ist das die Kernaussage dessen, was der Bürgermeister meint, wenn er von ‚Inklusion bremsen‘ spricht?“ Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, kritisiert Sielings Äußerungen scharf und fordert eine deutliche Aufstockung des Bildungshaushaltes.

Bremen – Was soll „gezielt, sorgsam und an geeigneter Stelle abbremsen“ bedeuten? Inklusion meint nicht, dass behinderte Kinder in die bestehende Regelschule gehen dürfen, sondern meint die Verpflichtung zur Umgestaltung jeder Schule, um allen die Teilhabe am gemeinsamen Leben und Lernen dort zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung ist der Bremer Senat seit 2009, außer maßgeblich im Schulgesetz, nicht nachgekommen. Denn es hätte eine ausreichende Finanzierung zwingend nach sich ziehen müssen. Dazu sei Zeit genug gewesen, so Gloede. „Wir brauchen keinen Bremskraftverstärker, sondern mehr Treibstoff im Bildungshaushalt!“ Dies sei die Aufgabe von Carsten Sieling.

Plötzlich bemerke der Bürgermeister, dass diese Unterfinanzierung im Bildungsbereich zur nicht mehr aushaltbaren Belastung von Kindern und Kollegien geworden ist und führt dies nun als Argument an, das Recht auf inklusive Bildung beschneiden zu wollen – „welch ein Armutszeugnis!“

„Das Kernproblem Bremischer Schul- und Bildungspolitik ist seit Jahren die (mittlerweile) dramatische Unterfinanzierung. Auch ohne jeden Anspruch an Inklusion fuhr und fährt der Senat aufgrund seiner „Ausgestaltung“ der Schuldenbremse die Bildung an die Wand. Die Kinder mit Förderbedarfen, gerade im sozial-emotionalen Bereich, führen uns diese Unterfinanzierung in drastischer Weise vor Augen“, bilanziert Gloede die Haushaltspolitik der letzten Jahre. Für 50 von diesen Schüler*innen stünde die Fritz-Gansberg-Schule quasi als letztes Mittel zur Verfügung, auch für die Kolleg*innen die bis dahin bereits weit über ihre Grenzen gegangen seien und über deren Grenzen gegangen wurde – von Schüler*innen und durch Unterlassungsleistung von (Finanz-)Politik, beschreibt Gloede die Situation.

Die Schließung der „Fritze“ jetzt oder später löse nicht die zentralen Probleme. Die Schule helfe derzeit 50 von zigtausend Schüler*innen (und den verantwortlichen Kollegien). Völlig unterbesetzte Unterstützungssysteme (ZUP, ReBuZ), zu volle Klassen, gerade in Stadtteilen in prekärer Lage, zu wenig Lehr- und Fachkräfte für Inklusion, etc. seien die wesentliche Ursache dafür, dem Bildungsauftrag für alle nicht mehr gerecht werden zu können. Es fehle zudem eine konzeptionelle und abgesicherte Kooperation zwischen „Bildung“ und „Soziales“ wie sie bspw. in Hamburg und Berlin praktiziert werde.

Aber, so Gloede weiter, 2000€ weniger pro Jahr und Schüler*in auszugeben als Hamburg oder Berlin mache sich seit langem bemerkbar.“ Dies können selbst die engagiertesten Pädagog*innen an Bremer Schulen nicht mehr auffangen. Das muss der Senat in seiner Gänze endlich begreifen!“

Es müsse aber auch klar sein, dass in Schulen und Kitas allein nicht alle Dimensionen  gesellschaftlicher (Fehl-)Entwicklungen aufbereitet werden könnten. Fluchterfahrungen, Armut, Wohnungsnot auf der einen und unermesslicher Reichtum auf der anderen (kleineren) Seite dieser Gesellschaft seien das Problem, das nur durch eine generelle Umverteilung im Rahmen eines gerechteren Steuerkonzeptes gelöst werden könne. „Um dies in Schule begleiten zu können, brauchen wir auch die entsprechende Mittelfreigabe im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018/19. Und hier geht es nicht nur um einen zweistelligen Millionenbetrag!“ Ausgehend von den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes müsse Bremen jährlich 180 Mio € mehr in Bildung investieren, um mit Hamburg und Berlin gleichzuziehen, so die GEW. Dies habe mittlerweile auch die Bildungsbehörde anerkannt.

 Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Christian Gloede  - 0174 9790755