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BildungspolitikNeues Amt für Bogedan – Reisende nicht aufhalten

(M)Eine Meinung

 

 

16.05.2021 - Wilfried Meyer

Der Schritt der Bildungssenatorin, ihr Amt abzugeben zugunsten einer Mission, die, wenn sie denn von ihr erfolgreich erfüllt würde, unserer Gewerkschaft neuen Rückenwind geben könnte, wird begrüßt. Der GEW im DGB geht es um Verbesserung der Bedingungen, die volle Mitbestimmung für die Beschäftigten und bessere Bildung, besonders der benachteiligten Kinder und Jugendlichen.

Wie schreibt Bogedans neuer und alter Arbeitgeber, die Hans-Böckler-Stiftung: „Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sprechen der Studie zufolge dafür, dass Arbeitnehmervertreter eine wichtige Rolle spielen: Wenn es um Gesundheit und Sicherheit geht, haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht und können Betriebsvereinbarungen abschließen. Sie dürfen zudem überwachen, ob der Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitssicherheit einhält.“

Damit ist sie als Senatorin im Rahmen der SPD-Regierung in Bremen offensichtlich gescheitert. Arm und reich in Bremen klafft weit auseinander, jedes fünfte Kind von Armut bedroht, Schulgebäude brechen zusammen, Sanierungsbedarf ist enorm, versprochene Entlastungen und Verbesserungen im Schulbetrieb wie eine Doppelbesetzung etc. sind nicht zu finanzieren…Und ihre Verpflichtungen zur Mitbestimmung, gerade unter Corona, oder für das Bündnis für Bildung hat sie nicht eingehalten.

Zeit zu gehen

Im neuen Amt bei der DGB-Hans-Böckler-Stiftung eröffnen sich für sie ganz neue Möglichkeiten: „Die Hans-Böckler-Stiftung ist der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip verpflichtet: Mitbestimmung bezeichnet grundsätzlich die Mitwirkung und Mitentscheidung jener, die in einer – durch formale Rechts- oder Besitzverhältnisse begründeten – Abhängigkeitsbeziehung durch Entscheidungen anderer in ihrer Arbeits- und Lebensweise beeinflusst werden (können) und die deren Entscheidungen in unterschiedlicher Weise mitgestalten können. Bezogen auf Arbeitsverhältnisse bezeichnet Mitbestimmung im engeren Sinne die gleichberechtigte Mitentscheidung der Arbeitnehmer oder ihrer Repräsentanten; deren Mitwirkung umfasst „weichere“ Beteiligungsrechte wie Informations- und Vorschlagsrechte auf der Grundlage von Mitsprache und Mitberatung. Durch die Beratung und Qualifizierung von Betriebs-und Personalräten und von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten will die Stiftung das Prinzip der Mitbestimmung…stärken.“

Darauf freuen wir uns, denn eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen der GEW und dem Personalrat war offensichtlich im Senatorinnen-Korsett nicht möglich.

Im Team

Und eventuell als Paar der gleichen Sache dienen, dem DGB? Er als IG-Metall Sekretär in Bremen, einst in Bonn als Bürgermeister und auch SPD-Führer gescheitert, mit 23 Prozent für die SPD abgewatscht, und zurückgetreten. Jetzt eine Karriere im DGB-Bremen? Sie als ehemalige Senatorin und schon einmal HBS-Angestellte, jetzt wieder an unserer Seite? Chapeau!

Vorteile

Die Aussage: „Akteure, die vormals zum Beispiel im Bündnis für Bildung gemeinsame Ziele entwickelt haben, stehen sich nun mit unterschiedlichen Interessen gegenüber“, hat für die Zukunft keine Bedeutung mehr, denn die Interessen sind ab Sommer gleich. Wir ziehen da sicher an einem Strang: „Für die Zukunft wird es ganz wesentlich darum gehen, den bildungspolitischen Aufholprozess nun mit ganzer Kraft und mit allen Akteuren gemeinsam zu gestalten“. Nur ist sie eben nicht mehr direkt dabei.

Wir warten ab

SKLenator:innen kommen und gehen. Dem Lob für Bogedan muss man sich nicht anschließen, den Vorschusslorbeeren für Frau Aulepp auch nicht. Wir erwarten eine Belebung von Demokratie und Mitbestimmung. Wir erwarten gewaltige Investitionen im Bildungsbereich. Das kann nur in der Zusammenarbeit mit uns in Kita und Schule gelingen, sonst ist es zum Scheitern verurteilt. Ein offenes Ohr reicht uns nicht, zwei offene sind meistens Durchzug. Schlechter kann es eigentlich nicht werden.