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BremerhavenNEIN zu Kriegsmanövern! STOPP DEFENDER 2020

Der GEW-Stadtverband Bremerhaven unterstützt den Aufruf der "Initiative Mut zum Frieden" - Demonstration am Samstag 22. Februar 2020!

13.02.2020 - Werner Begoin

Ja zu Frieden, Enspannungspolitik und Abrüstung!

Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. 
Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  
Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte. 
Ohne die Unterstützung durch deutsches Militär und die Bereitstellung von Infrastruktur (Straße und Bahn) wäre ein solches Manöver nicht durchführbar. 
Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. 
75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschiert wieder deutsches Militär an der russischen Grenze auf.

Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.  
1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung:
„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ 
Damit verträgt sich kaum, dass die NATO-Staaten auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes hinarbeiten (2%-Ziel). Die angestrebte militärische Aufrüstung verschlingt Mittel und Ressourcen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.  
Wir fordern: 

  • Keine Kriegsgeräte über Bremerhaven 
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation 
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa 
  • konsequente Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Aufgaben 

Demonstriert mit uns in Bremerhaven 
am Samstag, dem 22. Februar 2020! 
Wir treffen uns um 11 Uhr an der großen Kirche.  (Bürgermeister-Smidt-Straße 45) 

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