Mitgliederversammlung beschließt Offenen Brief

Die Mitgliederversammlung der GEW für den Bereich Schulen warnt nachdrücklich davor, angesichts der angestiegenen Flüchtlingszahlen mit halbherzigen Notprogrammen zu reagieren. Die Aufnahme von bis zu 4000 Kindern und Jugendlichen in das bestehende Schulsystem erfordert viel Engagement, Improvisation und Empathie. Die Bremer Schulen und ihre Lehrkräfte sind dazu bereit. Aufgrund der vorhandenen Bedingungen sind sie aber nur eingeschränkt in der Lage, diese Aufgabe zu lösen. Denn das eigentliche Problem besteht darin, dass aufgrund der Unterfinanzierung bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen die Belastungsgrenze erreicht war.

Neueinstellungen sofort und fortlaufend!

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen war in dieser Höhe nicht vorhersehbar. Der Senat hat darauf mit einem Notprogramm reagiert, das 300 Stellen in der Verwaltung und 80 neue schulische Vorkurse vorsieht. Die GEW hat darauf hingewiesen, dass 2015 etwa 250 Vorkurse notwendig sind. Mit den bestehenden und den bewilligten sind aber nur ca. 180 davon abgesichert. Und die Einrichtung weiterer Vorkurse kann nur eine erste Reaktion sein. Wir werden auch nach dem Abschluss dieser Kurse bis zu 4000 SchülerInnen mehr im System haben. Die Kinder und Jugendlichen haben weiterhin erheblichen Sprachförderbedarf. Auch der sozialpädagogische Bedarf wird stark ansteigen. Das zeigen alle Erfahrungen mit den bereits in die Regelklassen übernommenen Kindern und Jugendlichen aus den Vorkursen. 

• Es wäre verantwortungslos, mit Planungen und Maßnahmen zur dauerhaften Integration abzuwarten. Damit würde ein Anstieg der Klassenfrequenzen vorprogrammiert. Bewährte pädagogische Arbeit ‐ gerade in den von Armut besonders betroffenen Stadtteilen ‐ wäre gefährdet.
• Sofortiger Handlungsbedarf besteht im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ihre schulische Integration ist nur mit zusätzlichen SozialpädagogInnen zu gewährleisten. Der Wegfall von sozialpädagogischen Stellen an der Allgemeinen Berufsschule in den vergangenen Jahren erweist sich als Fehler mit dramatischen Folgen.
• Bis zu 4000 zusätzliche SchülerInnen in den Regelklassen werden den Grundbedarf der Unterrichtsversorgung und den Bedarf zur Ausstattung der Inklusion deutlich erhöhen. Vor diesem Hintergrund darf die Einstellung zusätzlicher LehrerInnen nicht hinausgeschoben werden. Die Vorgabe, 80 der versprochenen 200 zusätzlichen Stellen "aus den System zu erwirtschaften", ist völlig unrealistisch und muss revidiert werden.
• Weiterhin wird es aufgrund der Versäumnisse in der LehrerInnenausbildung von Halbjahr zu Halbjahr schwieriger, geeignete BewerberInnen zu finden. Die GEW fordert daher, sofort und laufend (und nicht erst mit Beginn 01.02.2016) neue LehrerInnen mit zweitem Staatsexamen einzustellen. 
• Außerdem muss dringend ein Qualifizierungsprogramm für Deutsch als Zweitsprache aufgelegt werden.
• Darüber hinaus fordert die GEW die Senatorin für Kinder und Bildung auf, ein Personal‐ und Raumkonzept zu erarbeiten, das sowohl die neuen Herausforderungen durch die angestiegenen Flüchtlingszahlen als auch die alten Versäumnisse bei der Ausstattung der Inklusion und beim Unterrichtsausfall berücksichtigt. Die riesigen Lücken bei der Deckung des Bedarfs dürfen nicht vertuscht, sondern müssen klar benannt werden! 

Es muss sofort gehandelt werden: Mehr Geld für die Schulen im Nachtragshaushalt und im Haushalt 2016/17!

● In den laufenden Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2015 muss sowohl die ausreichende Einrichtung weiterer Vorkurse als auch die sofortige Einstellung neuer Lehrkräfte gewährleistet werden.

● Ab Beginn 2016 ist die Aufstockung des Schuletats um mindestens 45 Mio. € notwendig. Allein die Einberechnung der neuen SchülerInnen erfordert ‐ selbst mit dem niedrigen Standard Bremens von 6300 € ‐ über 25 Mio. €. Hinzu kommen die seit langer Zeit angemahnten über 20 Mio. € für die Ausstattung der Inklusion und die notwendigen Mittel zur Behebung des Unterrichtsausfalls. Weitere Mittel sind für den Ausbau der baulichen Kapazitäten einzuplanen.

● Dies sind Mindestforderungen, die noch keinerlei Verbesserungen der Schüler‐Lehrer‐Relation beinhalten, obwohl diese ‐ mit Blick auf die anderen Stadtstaaten ‐ unabweisbar notwendig sind. ● Der Senat ist gefordert, diese Sicherung der Mindestversorgung gegenüber dem Sanierungsbeirat in Berlin zu vertreten und mit einem Ausstattungsvergleich zu den anderen Stadtstaaten zu belegen.

● Es muss sofort gehandelt werden. Wer die Schulen auf langwierige Verhandlungen und die Zeit nach 2020 vertröstet, setzt die Lebensqualität in unserem Bundesland und die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen aufs Spiel.