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Schulfinanzierung „Mit diesem Haushalt erreicht die Koalition ihre Ziele nicht“

Die GEW zur heutigen Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft

15.09.2021

Aufgrund von Steuer-Mindereinnahmen von ca. 300 Mio. hat der Senat einen Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt, der zwar keine Kürzung vorsieht, aber viele in der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung von 2019 vereinbarten Ziele auf Eis legt. Dabei ist der Bildungsbereich ebenso wie die anderen Ressorts betroffen. Immerhin wird die Zahl der Lehrer:innenstellen entsprechend dem Wachstum der Schüler:innenzahl erhöht (120 VZE 2022 und 100 VZE 2023). Außerdem werden die Baumaßnahmen weitergeführt.

Nicht realisiert werden Doppelbesetzungen in Schulen mit besonderem Bedarf, Ausweitung der Schulsozialarbeit, Ganztagsausbau, zusätzliche Verwaltungskräfte und die Anpassung der Ausbildungskapazitäten an die erhöhte Referendar:innen-Zahl. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Bremen bei den Ausgaben pro Schüler:in gegenüber den anderen Stadtstaaten und dem Bundesdurchschnitt wahrscheinlich bis 2023 im bisherigen Ausmaß zurückbleibt und dass die Ziele der Koalition innerhalb dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden.

„Die politisch Verantwortlichen haben in Bremen in der Vergangenheit immer wieder bildungs­politische Veränderungen in Gang gesetzt, diese aber genauso oft nicht langfristig abgesichert“,

so GEW-Landesvorstandssprecher Jan Ströh. „Ein Beispiel ist die Einführung der Oberschulen und der Inklusion“, so Ströh. „Die Einführung des Anspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Schule könnte hier das nächste Negativbeispiel werden, wenn die Wurzeln des Problems konsequent ignoriert werden: die fehlenden staatlichen Einnahmen. Ausbaden müssen die Mangelverwaltung die Beschäftigten in den Schulen — und letztlich auch immer die Kinder.“ Es reiche nicht, wie durch die neue Bildungssenatorin im Gespräch mit dem Weser Kurier (08.07.2021) geschehen, einerseits die ‚Riesen-Herausforderungen‘ und Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven zu benennen, um dann festzustellen, dass in den öffentlichen Kassen ‚Ebbe’ herrsche.

„Die Strategie, alle Betroffenen weiter zu vertrösten und gleichzeitig Beschäftigte in Schule zu Höchstleistungen anzuspornen, sei eindeutig verbraucht“,

so Ströh.

Wenn im Koalitionsvertrag ein weiterer Ausbau zu Ganztagschulen angekündigt werde, so müssten dazu vorher die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es dürfe nicht sein, dass — wie in der Vergangenheit leider geschehen — Standorte zu Ganztagsschulen erklärt würden und dann erst begonnen wird, Mensen zu bauen oder Personal zu suchen und Kinder wie Beschäftigte über Jahre mit problematischen Interimslösungen zu belasten. Wie allerdings angesichts des Fachkräftemangels ausreichend Personal für einen weiteren Ausbau gefunden werden soll, sei höchst unklar, so Ströh weiter.

„Die Lage ist brisant: Obwohl Bremen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und einen 1,2-Mrd.-Kredit (Bremen-Fonds) aufgenommen hat, reicht das Geld nicht aus, um die Zusagen der Koalitionsvereinbarung einzuhalten.

Eine Aufhebung der Schuldenbremse allein kann also nicht die Lösung des Haushaltsproblems sein“, so Ströh. Vielmehr sei eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen unabdingbar. Wer solle die Kosten der Corona-Krise tragen und wie sollen die öffentliche Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur künftig ausreichend finanziert werden? Aus Sicht der GEW müsse diese Frage im Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen, so Ströh. Außerdem würden die Beschäftigten in Schule erwarten, dass der Senat und die Parteien ab sofort mehr Realismus in der Planung weiterer bildungspolitischer Schritte zeigen. Um jedoch das Haushaltsproblem nachhaltig zu lösen, müssten die staatlichen Einnahmen steigen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Jan Eric Ströh  | Landesvorstandssprecher