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Misstrauensantrag gegen den Ausschuss für Schule und Kultur in Bremerhaven

13.06.2017 - Bernd Winkelmann

Am Dienstag, dem 13.06.2017, sprachen Kolleginnen und Kollegen den parteipolitischen Vertreter*innen im Ausschuss für Schule und Kultur das Misstrauen aus.

Bremerhaven - Als Mitte September des vergangenen Jahres ungefähr 200 Kolleg*innen den Ausschuss für Schule und Kultur aufsuchten, erklärten die Stadtverordneten verschiedenster Parteien, welche große Bedeutung die Bildung gerade für eine Stadt wie Bremerhaven habe. Sie gestanden ein „Hearing“ zu, auf dem sie ihre Überlegungen konkretisieren würden.

Dieses Hearing fand unter erneut großem öffentlichem Interesse am 31.10. statt und stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und Beschäftigten dar. Trotz der auf der Anhörung durch die Parteienvertreter*innen wiederholt und energisch vorgetragenen Aussagen, wie wichtig Bildung sei, beschlossen Organe der Stadtverordnetenversammlung in den folgenden Monaten Kürzungen von ungefähr 1,5 Million Euro.
Durch diese kommunal zu verantwortenden Entscheidungen wurde die schon vorher unzureichende Finanzierung des Bremerhavener Schulwesens durch weitere Kürzungen verschärft. Demgegenüber hatten die Kolleg*innen als ein Resultat des Hearings auf politische Signale gewartet. Insbesondere erwarteten sie, dass endlich ihre schwierige Arbeitssituation ernst genommen würde. In diesem Sinne geschehen ist allerdings nichts. Die Beschäftigten sahen ihre Erwartungen bitter enttäuscht und haben klar erkennbare Konsequenzen gezogen:

Die politisch hervorgerufene Perspektivlosigkeit führte bei uns in der Gewerkschaft zu Anfragen über Möglichkeiten des Wechsels in andere Bundesländer in bislang ungekannter Größenordnung. Lehrkräfte fassen ihren Freigabeantrag zunehmend nicht mehr nur als „Statement“ auf, sondern lösen ihn ein.
Eine Abwanderungswelle aber schadet den Bremerhavener Schulen, und ist auch nicht im Interesse der GEW. Verhindert werden kann sie nur, indem die alles entscheidende Frage beantwortet wird:

Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen werden umgesetzt, damit die Lehrkräfte in Bremerhaven bleiben?

Die politisch Verantwortlichen haben es nicht vermocht, die Schulen dieser Stadt bei der Umsetzung ihres anspruchsvollen Bildungsauftrages zu stützen. Vielmehr haben sie trotz eindringlicher Warnungen und diverser Informationsoffensiven zum dramatischen Zustand der Schulen ihre Hände in Abstimmungen aktiv für weitere Kürzungen gehoben und somit die bereits länger schon unhaltbare Situation zusätzlich verschärft.

Deshalb werden wir die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kultur auffordern, von ihren Ämtern zurückzutreten und für Bremerhaven den Bildungsnotstand festzustellen.

Am Dienstag, dem 13.06.2017, sprechen wir den parteipolitischen Vertreter*innen im Ausschuss für Schule und Kultur das Misstrauen aus.

Liest man die aktuellen Vorlagen für dieses Gremium, so ist unser Ansatz mehr als gerechtfertigt. Derzeit fehlen in den Haushalten für die Jahre 2018/19 mehrere Millionen Euro an kommunalen Mitteln, um die Mindestbedarfe zu decken. Damit wird die Arbeit an den Schulen durch die Kommunalpolitik in Frage gestellt.

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