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Lehrer_innenproteste Im Ausland

Griechenland und Dänemark

16.06.2013

Griechenland: Regierung verbietet Lehrerstreik

Mit einem am 17. Mai beginnenden und auf eine Woche angesetzten Streik wollte die griechische Gewerkschaft der Mittel- und Oberschullehrer, OLME, gegen weitere drastische Kürzungen im Bildungswesen auf Kosten von Schülern und Lehrkräften protestieren. An den Schulen sollten in dieser Zeit normalerweise die landesweiten Aufnahmeprüfungen für Universitäten und Hochschulen stattfinden.

Sparen auf Kosten der Bildung
Die Lehrer wollten sich mit dem Streik gegen Regierungspläne wehren, die die Zusammenlegung von Schulen und eine Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse vorsehen. Die wöchentliche Arbeitszeit der Lehrkräfte soll von 21 auf 23 Stunden steigen und sie sollen zukünftig je nach Bedarf landesweit an unterschiedlichen Schulen einsetzbar sein. Die Gewerkschaft OLME befürchtet, dass dies zur Entlassung von 10.000 Lehrkräften und einer weitere Verschlechterung der Qualität der Bildung in Griechenland führen wird. In den vergangenen Jahren hatte OLME bereits mehrfach zu Streiks und Protesten gegen die Sparpolitik aufgerufen, die der griechischen Regierung durch die Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und EU-Kommission aufgezwungen wird.

Drohung mit Gefängnisstrafen
Die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras verweigert jeden Dialog mit der Gewerkschaft und setzt auf Konfrontation.
Unter Berufung auf ein Sondergesetz hatte sie zu Beginn der Woche den rund 80.000 Lehrerinnen und Lehrern der weiterführenden Schulen schriftlich eine Teilnahme am Streik verboten und sie zum
Dienst zwangsverpflichtet. Wer nicht erscheint, so die Drohung der Regierung, muss mit Geld- oder Gefängnisstrafe sowie der fristlosen Entlassung rechnen. Die Gewerkschaft OLME kritisiert das Verbot der Regierung als autoritär und undemokratisch. Unterstützung erhält sie dabei vom GEW Vorsitzenden Ulrich Thöne, der in einem Brief an Ministerpräsident Samara die geplanten Kürzungen bei der Bildung als falsch kritisiert hat und darauf drängt, dass Griechenland seinen internationalen Verpflichtungen
nachkommt, das Streikrecht ohne Einschränkungen zu garantieren.
Aufgrund der massiven Regierungsdrohungen ist der Streik in Griechenland inzwischen abgesagt worden.

 

Lehreraussperrung in Dänemark beendet

Ohne Beispiel in Europa
Die Aussperrung der dänischen Lehrer war bereits am 28. Februar 2013 angedroht worden, nachdem der Verband der 98 kommunalen Arbeitgeber „Kommunernes Landsforening" (KL) den seit 2008 geltenden Tarifvertrag mit der Lehrergewerkschaft DLF über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an den ‚Folkeskolen‘ einseitig aufgekündigt und die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag für gescheitert erklärt hatte. Die Lehrkräfte der dänischen ‚Folkeskolen‘ – öffentliche Gesamtschulen von der ersten bis zur neunten Klasse - sind bei den Kommunen angestellt. Unmittelbar nach den Osterferien begann die Massenaussperrung der 69.000 Lehrkräfte - ein völliger Bruch der traditionellen Dialogkultur in Dänemark und ohne Beispiel in Europa. Betroffen waren mehr als 800.000 Schulkinder und deren Eltern, die vier Wochen Zwangsferien überbrücken mussten. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte die Aussperrung zunächst als "normalen Tarifkonflikt" bezeichnet, aus dem die Regierung sich heraushalten wollte. Am Ende begründete sie ihr Eingreifen dann damit, dass die Situation "nicht länger haltbar" sei.

Sondergesetz missachtet Tarifautonomie
Per Eilbeschluss hatte das dänische Parlament vergangene Woche ein Sondergesetz verabschiedet, das die Aussperrung ab heute beendet und erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte vorsieht. Deren Arbeitszeit wird verlängert und flexibilisiert. Schulleitungen können künftig darüber bestimmen, wie viel Arbeitszeit ein Lehrer für Vor- und Nachbereitung und wie viel er für den Unterricht aufzuwenden hat. Bisherige Schutzregelungen, die eine verringerte Stundenzahl für ältere Lehrkräfte über sechzig Jahre vorsahen, entfallen. Als „Ausgleich“ sollen die Lehrerinnen und Lehrer eine Gehaltserhöhung bekommen, für die jedoch nur 300 Millionen Kronen, etwa 40 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Die neuen Arbeitszeitregeln treten zu Beginn des übernächsten Schuljahrs im August 2014 in Kraft.

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