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Lehren aus der Präsidentschaftswahl in den USA

Donald Trump – (nicht) vom anderen Stern

16.12.2016 - Werner Pfau

Der (un)aufhaltsame Aufstieg Trumps ist nur das letzte Glied einer Kette weltweiter rechtspopulischer Erfolge. Von Pegida über Marine le Pen bis hin zu der Kampagne der Brexiteers in Großbritannien: Rechte Parolen sind auf dem Vormarsch. Eine Öffentlichkeit, die nach eigenem Anspruch der Aufklärung verpflichtet ist, müsste zuallererst versuchen, der Logik und den gesellschaftlichen Bedingungen des rechten Gedankenguts auf die Spur zu kommen. Daraus ließen sich eventuell die vielbeschworenen Gegenstrategien ableiten. Indessen scheint der liberale Mainstream selbst im Bann des verhassten Rechtspopulismus zu stehen, wie im Folgenden an der Präsidentschaftswahl in den USA gezeigt wird.

Die Angst vor dem Untergang

Nach dem Wahlerfolg der republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen erging sich ein nicht geringer Teil der europäischen Öffentlichkeit in Weltuntergangsfantasien. Sie auf den Punkt zu bringen, oblag wieder einmal dem Spiegel. Auf seinem Titelbild war das Gesicht Trumps zu sehen, das als riesiger Komet auf eine vergleichsweise mickrig wirkende Erde zurast. Wie üblich bei einer Zeitschrift, der jeglicher Populismus fremd ist, sind die Gesichtszüge des Geschäftsmannes in denkbar unvorteilhafter Form dargestellt. Die Aussage war jedenfalls überdeutlich: Buchstäblich aus dem Nichts taucht diese Person auf, die den Untergang der Welt herbeiführen will, eine negative Kraft par exellence, ein säkularer Satan sozusagen. Die unschuldige Welt ist das Opfer einer außerterrestrischen Bedrohung. Trumps Strategie der totalen Personalisierung, die Selbststilisierung als politischer Außenseiter hat also auch bei seinen Gegnern verfangen.

Die amerikanische Gleichung: Kapitalerfolg = Erfolgskompetenz

Denn seine exzessive Wahlkampfstrategie zielte darauf, sich den Unzufriedenen als neuer Messias zu präsentieren. Ideologisch lag dem offenbar die Vorstellung zugrunde, ein großes Vermögen erworben zu haben sei der Inbegriff gesellschaftlichen Erfolges und setze eine beispiellose Schläue voraus, die ihren Träger auch für politische Ämter qualifiziere. Zwar hat er nicht wirklich als Tellerwäscher angefangen, dennoch ist es ihm gelungen, sich als Verkörperung des amerikanischen Traums zu inszenieren. In diesem Geist konterte sein Team auf die Enthüllung jahrzehntelanger Steuervermeidung, es sei doch „smart“ für einen Geschäftsmann, Kosten zu sparen, mit welchen Mitteln auch immer. Offenbar muss diese Logik auch im Kopf seiner Parteigänger am Werk gewesen sein: Wer so rücksichtslos und vermeintlich effizient den Erfolg des eigenen Unternehmens voranbringt, was könnte der erst erreichen, sofern er diese mit seiner Person verwachsene „Erfolgskompetenz“ in den Dienst der Erneuerung amerikanischer Macht stellt. 

Der Mythos: Ein Milliardär gegen das Establishment

Dass ausgerechnet der Immobilienspekulant mit besten Beziehungen zur Politik als Gegner des Establishments wahrgenommen wurde, ist ein Treppenwitz. Auf seinen Geburtstagsparties tummelte sich die politische Klasse, einschließlich der Clintons. Gleichwohl gelang es ihm, ein solches Image aufzubauen. Fast steckt darin der Schlüssel zum Verständnis seines Erfolgs: Das Ausmaß an Wunschdenken unter seinen Anhängern. Der Eindruck wurde freilich dadurch verfestigt, dass sich Trump im Verlauf des Wahlkampfs Feinde auch bei konservativen Medien und in der eigenen Partei gemacht hat, basierend auf dem Vorwurf, die gesamte politische Kaste, einschließlich der republikanischen Präsidenten, habe den Staat geschwächt und so zum Niedergang der USA beigetragen. Der smarte Geschäftsmann, der gegen „die da oben“ antritt, mit seiner bewiesenen Durchsetzungskraft die politischen Versager in Washington zur Verantwortung zieht („Lock her up“) und alle Feinde der USA niedermacht - aus diesem Holz ist der Führermythos Trump geschnitzt.

Kritik als umgedrehte Mystifikation

Auch bei vielen Gegnern Trumps hat die Inszenierung offenbar verfangen. Gerade in der totalen Negation äußert sich die Fixierung auf Trump als missratenen Charakter. Als ob der von ihm selbst kreierte Messianismus lediglich umgedreht und mit negativen Vorzeichen versehen würde. Zweifellos hat er im Wahlkampf Ekelhaftigkeiten von sich gegeben, seinem Rassismus und seiner Frauenverachtung freien Lauf gelassen. Wird er dadurch zur größeren Gefahr als frühere Präsidenten, die sich zwar höflicher ausdrückten, dafür aber einiges von dem praktizierten, über das Trump bislang nur reden konnte? Wer weiß, wie oft Reagan seinerzeit die Finger am Atomknopf hatte und was passiert wäre, hätte nicht ein gewisser Gorbatschow seine Reformen eingeleitet. George Bush lancierte die Lüge von der Existenz irakischer Atomwaffen, brach mittels dieser Propaganda einen Krieg vom Zaun und ließ die Folterkeller von Abu Ghraib einrichten. Doch wenn er Frauen und Kinder traf, nahm er stets huldvoll den Stetson vom texanischen Kopf. Und Hillary Clinton unterstellte 2008, anlässlich der demokratischen Vorwahlen, ihrem damaligen Kontrahenten Obama mangelnden Patriotismus, weil er nicht die ganze Zeit, wie sie, mit der Flagge am Revers herumlief. Das Gerücht, er habe keinen echten amerikanischen Pass, ist schon damals von ihrem Wahlkampfteam benutzt worden. Jenes heute gern so genannte postfaktische Zeitalter ist also nicht erst mit Trump angebrochen. Fürchtet man die Privatisierung von Gefängnissen? Die Einrichtung von „Detention Camps“ entlang der mexikanischen Grenze für illegal eingewanderte Mütter mit Kindern? Zu spät, das alles hat bereits unter Obama und vorher begonnen. 

Die Verharmlosung des politischen Klimas, das Trump hervorgebracht hat

Der Preis für die Dämonisierung Trumps ist die relative Verharmlosung bisheriger Politik sowie die Heiligsprechung Clintons. Gewiss wird die neue Regierung Wege finden, alles noch zu verschlimmern. Übersehen wird jedoch, dass mindestens so gefährlich, wenn nicht viel gefährlicher als Trump selbst der Gewinn von republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments einzuschätzen ist. Eine Koalition, die von religiösen Fundamentalisten, über wirtschaftsliberale Hardliner bis hin zu weißen Suprematisten reicht, hat jetzt das Sagen. Dabei sind Leute, denen gegenüber, zumindest dem Lebensstil nach, Trump ein Liberaler ist. Bekanntlich äußerte er nach der Wahl einen gewissen Respekt für Obama und sprach sich für die Beibehaltung der Ehe unter Homosexuellen aus. Für ihn kein Widerspruch, denn Hassparolen gehören eben zum „Geschäft“ des Wahlkamps, danach erst beginnt die wirkliche politische Positionierung. Andererseits Leute wie etwa Paul Ryan als rationales Gegengewicht zu Trump zu deuten, heißt gegen den Teufel auf Beelzebub zu vertrauen. Durch Ryan und andere wurde die ideologischen Versatzstücke einer gleichzeitig neoliberalen und neokonservativen Neuen Rechten salonfähig, man denke an den Kampf gegen staatliche Sozialversicherungen, die allesamt privatisiert werden sollen. Am Arsenal dieser Gedanken konnte sich Trump eklektizistisch bedienen. Das Originellste an ihm ist sein Toupet, seine Parolen sind nur ein ideologischer Aufguss der letzten Jahrzehnte.

Nachwort, die Gewerkschaften betreffend

Die Wahl hätte auch anders ausgehen können, es soll kein Determinismus konstruiert werden. Dennoch, selbst wenn er verloren hätte, in jedem Fall ist es Trump gelungen, Millionen Menschen, darunter viele Frauen und akademisch Gebildete zu gewinnen. Selbst bei Wählergruppen mit lateinamerikanischem Hintergrund erreichte er um die 30%, mehr als die Bundes-SPD vorzuweisen hat. Es lässt sich also in diesem Fall nicht alles auf den „White Trash“ schieben, die berüchtigten weißen Unterschichten in den Südstaaten, obgleich diese eine treue Wählergruppe ausgemacht haben dürften.

Schon einfache Mathematik lehrt darüber hinaus, was Umfragen mittlerweile bestätigt haben: Etliche Gewerkschaftsmitglieder haben Trump gewählt, trotz entgegen lautender Wahlempfehlungen ihrer Vorstände, was sich in einigen Swing States ausgewirkt haben soll. Der Vertreter einer Baugewerkschaft sagt dazu: „Seit dreißig Jahren werden wir von beiden Parteien verarscht, Demokraten und Republikanern.“ Insofern ist Trumps Ankündigung, das TTP Abkommen zum Freihandel mit den Pazifikstaaten nicht zu ratifizieren, eine taktisch schlauer Schritt. TTP ist das pazifische Gegenstück zu TTIP, wurde unter derselben Geheimhaltung ausgehandelt und ist ähnlich umstritten – vor allem auch bei den Gewerkschaften. Der Einheitsverband CIO-AFL hat sich strikt dagegen ausgesprochen, weil er den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze fürchtet, die im Abkommen vorgesehenen Regelungen zum Arbeitsschutz u.ä. für lächerlich hält und aus den schlechten Erfahrungen mit NAFTA eine Lehre ziehen will. Die Vertreterin des linken Flügels der Demokraten, Elizabeth Warren, hat sich darüber sogar mit ihrem alten Weggefährten Obama überworfen, der sich nicht zu schade war, eine Rede für das Abkommen im Hauptquartier der Schuhmarke NIKE zu halten – die tausende Billigarbeitsplätze in Asien betreibt.

Wieder einmal wird klar: Wo Gewerkschaften sich auf Gedeih und Verderb der Parteipolitik ausliefern, bekommen, was sie verdienen. So, wie der Weltmarkt heuzutage steht, haben sie nur die Wahl zwischen schäbigen Alternativen: Einer Orientierung am sozialdemokratischen Establishment, das auf Freihandel setzt und den Lohnabhängigen die Folgen kapitalistischer Globalisierung als unausweichlich verkauft. Und einem Wirtschaftsnationalismus, der Zölle und Abschottung anstrebt, damit die fälligen Pleiten und Arbeitsplatzverluste die anderen Wirtschaftsstandorte treffen. Doch wer, wenn nicht die Gewerkschaften, hätte die finanziellen und personellen Mittel, um zu einer global agierenden sozialen Bewegung für weltweite Standards bei Arbeit und Lohn zu werden? Gegründet haben sie sich, um die Konkurrenz zwischen den Arbeitenden zumindest teilweise in gemeinsamer Aktion aufzuheben; die Frage ist, ob sie auch willens sind, nationale Konkurrenzgrenzen zu überschreiten.

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