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Lechts und Rinks nicht verwechseln

Das Problem mit der Sortierung von Menschen

16.10.2016 - Wilfried Meyer

Das Problem der Sortierung von Menschen in bestimmte Ecken ist nicht neu, aber hat auch oft nicht viel weiter geholfen. Wichtiger ist wohl der stete rationale Verweis auf die Universalität der Menschenrechte und der Verfassung, auch der Bremer, und den kann man nur dann mit Erfolg in die Diskussion werfen, wenn man nicht von einer Auseinandersetzung von links, rechts, mittig, linker Mitte, rechter Mitte ausgeht (wie es so von aktuell von z. B. der SPD formuliert wird: Wir wollen die Mitte zurückerobern).
Erstens versteht das kaum jemand, weil diese Verortung nirgends scharf definiert wird, zweitens waren solche Begriffe schon immer schwierig zu fassen, ähnlich dem Begriff einer vermeintlichen »Fortschrittlichkeit« oder neuerdings gerne auch »zukunftsfähig«, wo es wohl um hellseherische Fertigkeiten geht. Erinnert sei an die »gut aufgestellten«, sicherlich enorm »zukunftsfähigen« Banken, die dann doch diesem Anspruch gar nicht genügten und gerettet werden mussten. Die Frage ist: wo verläuft denn die augenblickliche Auseinandersetzung, wenn man von dem verbalen, leider aber öffentlichkeitswirksamen und von den gängigen Medien gern kolportierten, eben auch mit undefinierten Begriffen gespickten Politikergeschwätz absieht?  

Welche Haltung haben sie?
In den letzten Jahren dazugekommen ist noch der Rechtspopulist, den man sich nicht traut als Menschenfeind oder gar rassistisch zu nennen. Und den Linkspopulisten wie die venezolanische Regierung. Und als Populist gehören sie dann doch irgendwie dazu, weil viele von ihnen eben demokratisch gewählt sind oder werden. Fragen müsste man, welche Haltung, auch programmatisch, diese Menschen einnehmen, und was sie für das Volk, welches sie doch zu vertreten vorgeben, tun oder zumindest tun wollen. Welches sind ihre wirtschaftspolitischen Forderungen zugunsten der breiten Masse? Wie halten sie es mit den Rechten für Menschen und Verfassung? Da geben die Programme eben nicht viel her außer dem Tritt nach Fremden und dem diffusen Heimats- und Wertegedusel.

Sinn macht daher eher von »oben und unten«, von »arm und reich«, von sozialer Spaltung zu sprechen. Hat sich Deutschland nicht zum Land entwickelt, das in den letzten Jahren den größten Zuwachs an Billiglohnkräften zu verzeichnen hatte? Ist die sogenannte Schere zwischen dem reichsten Zehntel der BRD und dem Rest nicht enorm angestiegen. Diese Auseinandersetzung zwischen arm und reich, und diese wird von »Reich« schon länger erfolgreich geführt, müsste viel mehr das Thema sein, dann könnte sich die Debatte von der Flüchtlingsfrage, Überfremdung, Burka getrost abwenden und sich den wahren Problemen zuwenden. 

Womit wir bei Bremen wären
Der echte Skandal ist doch der, dass viele Familien sich durch die Arbeit einer Person gar nicht mehr ernähren können und die Armut, besonders in den Städten rapide anwächst. Womit wir bei Bremen wären. Da wird die Finanzsenatorin in der FAZ vom 2.9. nach dem Verkauf der Landesbank als Linke, die aber keine Schulden machen will, dargestellt. Da wird der Bürgermeister Sieling als Parteilinker der SPD bezeichnet!? Da fällt es schwer sich einer Definition anzunä- hern was das denn wohl sein könnte und vor allem wie es sich äußert? Da wird eine Bildungssenatorin angeheuert, die angeblich auch aus der Ecke der Parteilinken stammt, von deren Abgrenzung zu einem Gabriel, der die Mitte zurückgewinnen will, ohne zu sagen ob er sich eher links oder rechts von der Mitte sieht, nichts zu spüren ist. Irgendwie sind wir doch lieber alle gern Mitte, denn da ist es gemütlicher als an der Peripherie. Und man wird weder in die Rinke noch in die Lechte Ecke gestellt? Das gab es von der FDP auch schon, da war das Liberale immer die Mitte. Also vielleicht eher die Mittelschicht, die man dann vertrat, z. B. die Hoteliers.

Nie litt die Oberschicht
Fakt ist: Nie litt die Oberschicht, nie wurden die Gesetze so gestaltet, dass entsprechend der Gewinne auch die Steuern oder die Löhne stiegen. Da hat auch die Gewerkschaft versagt, die sich jeweils mit Almosen abspeisen ließ. 
Letztes Beispiel Kita-Erzieher-Streik oder nicht Eingruppierung der Lehrkräfte. Sind wir also in einer GEW, die der Mitte oder dem Fortschritt dient. Und hier hilft mir schon das Denken von oben und unten, mit wem sind wir solidarisch! Wem gegenüber verteidigen wir Menschenrechte, sind gegen Kriege und für Frieden, setzen uns ein für die Rechte der Arbeitnehmer, der Kolleginnen und Kollegen an den Kitas, Schulen und Hochschulen. Es geht um Humanität, um eine Verpflichtung allen Menschen eine würdige Existenz wo auch immer zu ermöglichen. Und da sind dann Vorschläge zur Unterbringung von Menschen auf Inseln wie aus Österreich oder von Frau Storch inhuman. Und Forderungen zur Anhebung von Steuern bei Firmen und Leuten, die darunter nicht leiden würden, Forderungen zur Bezahlung von Löhnen, von den man leben kann, Forderungen wie weg mit Hartz 4 oder höhere Bildungsausgaben, das wäre human. Eine hochgerüstete Polizei, Armee, BND und Waffenlieferungen in alle Welt machen keinen Frieden. Was machen 5000 Polizisten vor Ort sicherer, wenn ein Psycho Amok läuft?

»Die Crux meines Daseins in der Welt, die mich gerade in schwierigen Entscheidungssituationen be drückt, ist dabei mein unzureichendes Faktenwissen, meine Befangenheit und Borniertheit aufgrund nur kümmerlicher Providenz, Verführbarkeit und schier unüberschaubarer Manipulierbarkeit. Die Qualität meines Wissens hängt stets ab von der Qualität der auf mich einprasselnden Informationen, die im einzelnen zu überprüfen meine Kräfte maßlos übersteigt.« (Theodor Weißenborn, konkret 9/2016, S.59)

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