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InternationalesKurden zwischen Hoffnung und Hoffnungslosigkeit

Zur aktuellen Lage in Nordsyrien

 

16.11.2019 - Dr. Cetin Gürer

Eine mitreißende Begegnung

Nur vor knapp sechs Jahren, als ich die ehemalige Co-Vorsitzende der PYD (Partei der demokratischen Union) Asya Abdullah in der türkischen Hauptstadt Ankara traf, erzählte sie mir in einem persönlichen Gespräch mitreißend über das Selbstverwaltungsmodell in Rojava (West Kurdistan). Sie lieferte Informationen darüber, wie es bottom-up gestaltet wird, welche konstituierende Rolle die Frauen beim Aufbau spielen, welche Rechte den Bevölkerungsgruppen dort bezüglich der politischen Repräsentation und Mitbestimmung zustehen und warum diese Art der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava nötig ist und auch überlebensfähig ist. Damals hatte sie noch Hoffnung, weil der IS sich weder bis in den Norden des Landes ausgebreitet noch die Stadt Kobane angegriffen hatte; und Erdogans Truppen waren nicht in Rojava einmarschiert.

Asya Abdullah reiste auf Einladung der pro-kurdischen Partei HDP zu einer Konferenz in die Türkei ein. Ihre Einreise war damals zwar nicht unkompliziert, aber auch nicht verboten. Aufgrund von Schwierigkeiten durch Grenzbeamten und lokale Gouverneure konnte sie nur mit einigen Stunden Verzögerung türkischen Boden betreten. Sie durfte mithilfe des türkischen Außenministeriums weiter nach Ankara fahren und an der Konferenz teilnehmen.

 

Die Zeit der Verhandlungen

In dieser Zeit waren die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und den kurdischen Politikern noch nicht so angespannt wie heute. Von 2013 bis Juni 2015 führte Erdogan Friedensverhandlungen mit der „verbotenen“ PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan. Zudem bestand reger Austausch mit den kurdischen Politikern aus Rojava, wie mit dem Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim, der die Türkei häufig besuchte, um offizielle Gespräche mit türkischen Diplomaten im Außenministerium zu führen. Heute aber stehen fast alle Kurden unter Terrorverdacht. Muslim und Abdullah werden in der Türkei als „Terrorist“ verunglimpft, gelten ihre Partei PYD und YPG als „Terrororganisation“, ihr Selbstverwaltungsgebiet als „Terrorkorridor“, das nun teilweise von den türkischen Truppen und ihren jihadistischen Alliierten besetzt ist.

Vor etwas über einem Monat befahl Erdogan der türkischen Armee, zum dritten Mal nach Rojava einzumarschieren und damit einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg gegen die Kurden zu starten. Dieser Angriff gab dem seit acht Jahren andauernden und zuletzt nur noch dahin schwelenden syrischen Bürgerkrieg eine neue Dimension. Seitdem ist die Lage in Syrien undurchschaubarer geworden, obwohl das Ende des Krieges im Rahmen einer neuen Verfassung in Aussicht war. Trotzt der offiziellen Statements der Türkei und der globalen Player vor Ort, dass sie die Integrität des syrischen Staates beachten, ist nun das Territorium Syriens noch zerstückelter als je zuvor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Gebiet vertrieben. Es sind neue Machtkonstellationen entstanden und als dessen Folge durften Assad im Norden des Landes nach sieben Jahren wieder Truppen stationieren und im Rahmen eines militärischen Abkommens zwischen Assad und der DKS (Demokratische Kräfte Syriens) die Außengrenze gegen die Türkei schützen. So scheinen Putin, Assad und Erdogan dank des türkischen Einmarsches ihre Ziele in Syrien kurzfristig erreicht zu haben.

 

Neo-osmanische Träume

Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges war Putin immer Assads Schutzmacht und zielte darauf ab, dass Assad an der Macht bleibt und weiterhin das Land regiert sowie dass sich die Gegner wie Erdogan mit ihm wieder versöhnen und die politische Legitimität des Regimes anerkennen. Assad wollte immer den militärischen Einfluss im Lande ausweiten und die Gebiete in Nordsyrien unter seine Kontrolle bringen. Trotz der erneuten Annäherung zwischen den zwei Autokraten bezeichnete Assad neuerlich den türkischen Präsidenten als „Plünderer“ und betrachtet nicht die Türkei, sondern Erdogan und seine Komplizen als Feind.

Der türkische Präsident hingegen träumte seiner neo-osmanischen Syrienpolitik entsprechend davon, einerseits die irredentistischen Ziele der Türkei zu verwirklichen und andererseits die kurdische Autonomie an der türkisch-syrischen Grenze zunichte zu machen. Dazu führte er bereits zwei Angriffe in Jerablus 2016 und in Afrin 2018 durch. Jedes Mal war es Erdogans Ziel, die Kurden aus dem Gebiet zurückzudrängen und die territoriale Integrität des selbstverwalteten kurdischen Gebiets zu zerstören.

 

Kurden als Bajonett?

Nach dem Abzug der US-amerikanischen Soldaten in Rojava wurde klar, dass das vorrangige Anliegen für die USA darin besteht, dass zum einen der IS vollständig besiegt wird und zum anderen beim Wiederaufbau von Syrien die ölreichsten Gebiete nicht an Russland oder Assad übergehen. Während dessen will Europa zu allererst, dass keine Flüchtlinge aus Syrien mehr kommen und die Türkei weiter als ein Flüchtlingslager agiert. Darum sehen die EU-Länder weg, wenn Erdogan sie permanent erpresst oder die liberalen westlichen Werte mit Fußen tritt. Russland will seine geostrategische Ausweitung im Nahost und im Mittelmeer verwirklichen und sieht dabei die größte Chance darin, dass das Assad-Regime erhalten bleibt.

Trotzt der kritischen und besorgten Hinweise setzt sich keines dieser Länder dafür ein, dass die kurdische Frage als Ganzes friedlich und demokratisch gelöst wird und dabei den Kurden Selbstbestimmungsrechte in ihrem historischen Siedlungsgebiet gewährleistet werden. Offensichtlich ist, dass sie gerade ausschließlich die militärischen Erfolge der Kurden in Nordsyrien bejubeln und sie damit auch als Bajonett gegen den IS wahrnehmen. Klar ist, dass die kurdische Frage sich immer mehr in eine Kurdistan-Frage verwandelt und eine partielle Lösung innerhalb eines bestimmten Staatsgebiets unmöglich wird und zunehmend von einer umfassenden Lösung der Kurdistan-Frage abhängt. Zu erwarten ist, dass die Kurden sich als eine einheitliche Nation organisieren und dementsprechend ihre nationale Einheit so schnell wie möglich bilden müssen. Das kann ihnen nur dann gelingen, wenn sie die kurdische Frage nicht mehr als ein internes Problem jedes einzelnen Landes wie z.B. der Türkei, sondern als ein territorial bedingtes gemeinsames Problem Kurdistans wahrnehmen.

 

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Dr. Cetin Gürer ist Soziologe und hat den Aufruf der 'AkademikerInnen' für den Frieden' gegen die Militäreinsätze der AKP-Regierung im Osten der Türkei  unterzeichnet. Daraufhin drohte ihm ein Verfahren mit Gefängnis und er musste die Türkei verlassen. Er lebt heute in Bremen

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