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Kürzungen, Protest & Widerstand

Der Beschluss des Senats, die Beamtengehälter ab A 12 nicht an die Tarifentwicklung anzupassen, hat besonders an den Bremer und Bremerhavener Schulen, aber auch im gesamten Öffentlichen Dienst große Empörung ausgelöst. Dabei geht es um mehr als die Gehaltsdifferenz.

Die Beschäftigten müssen ständig Mängel ausbügeln, die aufgrund der Personalkürzungen unausweichlich entstehen. Der Personalabbau findet seit 1982, also seit mehr als 30 Jahren statt. Und ohne eine politische Wende ist kein Ende absehbar. Der „Sanierungspfad“ des Senats sieht Kürzungen von jährlich 110 Mio. € bis 2019 vor.
Der Titel unseres Schwerpunktes deutet an: Mit kurzfristigen Protesten sind ernsthafte Änderungen nicht durchzusetzen. „Widerstand“ bedeutet mehr: Dass eine wachsende Zahl von Menschen dauerhaft in ihrem Verhalten vor Ort ihr Nicht-Einverständnis mit dieser Kürzungspolitik zeigt. Ein Beispiel war die Aufkündigung der freiwilligen Rufbereitschaft durch die KollegInnen der Polizei. Auch der Beamtenstreik der Bremer Lehrkräfte war ein Zeichen des Widerstandes.
Die Berichte in diesem Heft machen deutlich, dass die Schärfe der Auseinandersetzungen nicht nur in Bremen zunimmt. Um in diesen Auseinandersetzungen zu bestehen, brauchen wir starke Gewerkschaften. Ermutigend ist die Tatsache, dass der GEW-Landesverband Bremen in den letzten zehn Jahren ein Fünftel an Mitgliedern hinzu gewonnen hat (von knapp 4000 auf knapp 5000). Der Streik in Bremen und die Großdemonstration in Bremerhaven haben gezeigt, wie diese zahlenmäßige Stärke auch in gemeinsames Handeln münden kann.