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Koalitionsverhandlungen in Bremen: Werden wir jetzt alle abgewickelt?“

GEW Bremerhaven - Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2015-2019 ist von einem „Angebot“ die Rede, das die Konstruktion des „Zwei-Städte-Staates“ grundlegend verändern wird: Polizisten und Lehrkräfte sollen in den Landesdienst überführt werden. Im Gegenzug erhält die Stadtgemeinde Bremerhaven erhebliche Finanzmittel durch Entlastung u. a. bei Personalkosten und Pensionszahlungen.

30.06.2015 - Bernd Winkelmann

Bremerhaven - Mit Blick auf die Vergangenheit könnte man darauf verweisen, dass im Anschluss an die Bürgerschaftswahlen die Problematik der „Landeslehrer“ oder der „Landespolizei“ regelmäßig seit einigen Jahrzehnten aufgerufen wird. Diesmal allerdings scheint es mindestens ernster, wenn nicht gar ernst zu werden.

Sollte Interesse an einer sachlichen Diskussion bestehen, so müssten die Konditionen des „Angebots“ genauer offengelegt werden. Allein der Verweis auf die „großen Posten“ reicht da nicht aus (30 Mio. € Kürzungszwang durch „Schuldenbremse“, 15 Mio. € Personalkosten, 12 Mio. € Pensionszahlungen). Fragen tun sich auf:

Wie gelingt eine umfassende Personalgewinnung für Bremerhaven?

  • Wie sieht ein Erfolgskonzept aus, wenn die Landesbehörde Lehrkräfte für die Seestadt einwirbt oder zusätzlich ausbilden muss?
  • Wie soll bei Landeslehrkräften eine Versetzung von Bremen nach Bremerhaven problemlos gelingen?
  • Wird das Personalvertretungsgesetz dazu ausgehebelt?
  • Warum sollten Schulleitungen ihre Kolleg*innen zur Versetzung freigeben wollen (auch in Bremen gibt es keinen „Überschuss“ an Lehrkräften)?
  • Wer hindert Bewerber*innen daran, bei einem Einsatzort Bremerhaven das Alternativangebot aus dem niedersächsischen Umland anzunehmen?
  • Wo ist das pädagogische Personal angesiedelt?

 

Wer ist für das notwendige umfangreiche Personalentwicklungskonzept zuständig?

  • Wer ist für die Aufgabe verantwortlich, zumal sich in Bremerhaven der Generationenwechsel weiter fortsetzt?
  • Wird das LFI in diesem Zusammenhang abgeschafft, sodass alle Fortbildungsmaßnahmen über das LIS Bremen laufen?
  • Findet ein Teil der Lehrerausbildung (Referendariat) weiter in Bremerhaven statt?

 

Wer übernimmt die Schulverwaltung?

  • Welchen Stellenwert hat die Verwaltung in Bremerhaven? Welchen Handlungsspielraum bekommt der Ausschuss für Schule und Kultur?
  • Benötigt man u. a. noch einen Dezernenten oder reicht ein Beauftragter der Senatorin mit Vollmacht für Bremerhaven?
  • Sitzen alle relevanten Ansprechpartner*innen für die Schulen in Bremen?

 

Wie wird eine Personalvertretung gesichert, die unsere Kolleg*innen „direkt“ vertritt?

  • Gibt es weiterhin einen Personalrat Schulen in Bremerhaven und eine Vertretung des in Bremerhaven arbeitenden pädagogischen Personals im Gesamtpersonalrat der Stadt?
  • Wird ein neues Gremium entsprechend anderer Bundesländer gebildet („Hauptpersonalrat“)?

Auswirkungen auf den Status der Stadt werden einhergehen. Bremerhaven hat viel auf seine Eigenständigkeit gegeben. Diese hängt immer damit zusammen, auch über das eigene Personal entscheiden zu können. Diese – und weitere – Fragen drängen auf Antwort. Die Koalition ist in der Erklärungspflicht. Was sollen wir sonst von einem Oberbürgermeister und einer Großen Koalition halten, die die Hälfte ihres Personals „abtritt“? Sachbezogene Klärungen sind nötig. Emotionen werden sich problemlos schüren lassen, denn „betroffen“ wären alle …, bis hin zum Dezernenten.

Zuallerletzt drängt sich die Frage auf, welcher „Spareffekt“ damit erzielt werden kann. Oder reden wir nur von einer mit großem Aufwand betriebenen „Umbuchung“?

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