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KinderrechteKinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Mehr als 100 Organisationen fordern eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. GEW ist Erstunterzeichnerin des Appells

26.03.2021

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention  (UN-KRK)  in  Deutschland  am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Covid-19-Pandemie uns allen zuletzt deutlich gezeigt. 
Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Ringen einen Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt.
Allerdings ist die gefundene Formulierung unzureichend, da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet.  

Wir  fordern  mit  diesem  Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich  bis  zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-KRK gerecht wird. 

Eine  Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK,  Art.  24  der  Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem  staatlichen  Handeln unabhängig  zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten  würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. 
 

Folgende Elemente sollte die Formulierung enthalten: 
•  Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit; 
•  Die  Berücksichtigung  des  Kindeswohls  als  ein  vorrangiger  Gesichtspunkt  bei  allen Entscheidungen, die Kinder betreffen; 
•  Das  Recht  des  Kindes  auf  Beteiligung,  insbesondere  die  Berücksichtigung  seiner  Meinung entsprechend Alter und Reifegrad; 
•  Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung; 
•  Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard; 
•  Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen. 

Die Bundesregierung hat seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages viel Zeit verstreichen lassen, um einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten vorzulegen. Wir fordern nun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - aber richtig! 

Mehr erfahren...

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. 
Aktion Weißes Friedensband e.V. 
Aktionskomitee KIND IM KRANKENHAUS (AKIK)-Bundesverband e.V.  
AktivVerbund e.V.  
Amadeu Antonio Stiftung 
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. 
ASSITEJ e.V. 
AWO Bundesverband e.V. 
BAGE e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen 
Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und 
Jugendliche e.V. - BVEB. 
Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland (BeKD) e.V. 
Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)  
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) 
Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren 
Bundesarbeitsgemeinschaft für Haltungs- und Bewegungsförderung e.V. (BAG) 
Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.  
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen – Verein zur Umsetzung der 
Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene (Kurz: BAG Kinderinteressen e.V.) 
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. 
Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ) 
BVKJ e.V. Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte 
Der Paritätische Gesamtverband  
Deutsche Gesellschaft der Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) 
Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung 
und sexualisierter Gewalt e.V. 
Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (DGSPJ)  
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie 
Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband e.V. 
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung 
Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V. 
Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V.  
Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (DGKiM)  
Deutscher Bundesjugendring e.V. 
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.  
Deutsches Jugendrotkreuz 
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.  
Deutsches Komitee für UNICEF e.V.  
ECPAT Deutschland e.V. 
Forum Menschenrechte 
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH 
gegen-missbrauch e.V. 
Gesellschaft für bedrohte Völker e. V. 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 
Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) 
GreenBirth e.V.  
GRIPS Theater  
Grundschulverband e.V.  
Humanistischer Verband Deutschland – Bundesverband e.V. 
Initiative für Große Kinder e.V.  
Internationaler Bund (IB) 
ISPPM e.V. für die Rechte der frühen Kinder 
Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG-Jugend), Bundesvorstand  
JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland 
Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands, Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen 
Katholische junge Gemeinde (KjG) 
Kinderfreundliche Kommunen e.V. 
Kindermissionswerk ‘Die Sternsinger‘ 
Kindernothilfe e.V. 
Kinderrechte-Institut 
knw Kindernetzwerk e.V. - Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen 
Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen 
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. 
KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) 
LIGA Selbstvertretung 
Lindenstiftung für vorschulische Erziehung 
MA Childhood Studies and Children's Rights, Fachhochschule Potsdam 
Makista e.V. - Bildung für Kinderrechte und Demokratie 
National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention 
Neue Richtervereinigung (NRV)  
OUTLAW.die Stiftung 
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.  
Plan International Deutschland e.V. 
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V 
SOS-Kinderdorf e.V.  
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) 
Spielmobile e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte 
Stiftung Digitale Chancen 
Stiftung Kindergesundheit                                                        
Tafel Deutschland e.V. 
Teach First Deutschland 
terre des hommes 
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) 
Verband binationaler Familien & Partnerschaften, iaf e.V.  
Verband Sonderpädagogik e. V.  
Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e.V. (VAKJP) 
Volkssolidarität Bundesverband e.V.  
War Child Deutschland gemeinnützige GmbH  
World Vision Deutschland e.V.  
Zukunftsforum Familie e.V. 

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V., Hamburg 
Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V.  
Arbeiter-Samariter-Jugend NRW 
Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend Mecklenburg-Vorpommern  
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V. 
Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden / DaKS e.V.  
Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen Darmstadt / DaS KinD e.V 
Der Kinderschutzbund Ammerland  
Der Kinderschutzbund Bad Bramstedt 
Der Kinderschutzbund Bamberg  
Der Kinderschutzbund Bentheim (Northorn) 
Der Kinderschutzbund Bonn 
Der Kinderschutzbund Bremerhaven 
Der Kinderschutzbund Celle  
Der Kinderschutzbund Düsseldorf 
Der Kinderschutzbund Erlangen 
Der Kinderschutzbund Erlangen 
Der Kinderschutzbund Essen  
Der Kinderschutzbund Frankenthal 
Der Kinderschutzbund Frankfurt 
Der Kinderschutzbund Freiberg 
Der Kinderschutzbund Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald  
Der Kinderschutzbund Freudenstadt 
Der Kinderschutzbund Fulda  
Der Kinderschutzbund Görlitz 
Der Kinderschutzbund Heidelberg 
Der Kinderschutzbund Heilbronn 
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg  
Der Kinderschutzbund Hürth  
Der Kinderschutzbund Itzehoe 
Der Kinderschutzbund Kreisverband Ansbach 
Der Kinderschutzbund Kreisverband Recklinghausen e.V. 
Der Kinderschutzbund Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. 
Der Kinderschutzbund Landesverband Hessen 
Der Kinderschutzbund Landesverband Nordrhein-Westfalen 
Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen  
Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen-Anhalt 
Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein 
Der Kinderschutzbund Lindenberg/Westallgäu  
Der Kinderschutzbund Miesbach 
Der Kinderschutzbund Mönchengladbach 
Der Kinderschutzbund Mühldorf  
Der Kinderschutzbund Münster 
Der Kinderschutzbund Nagold 
Der Kinderschutzbund Oldenburg 
Der Kinderschutzbund Orts- und Kreisverband Rosenheim 
Der Kinderschutzbund Ortsverband Lübeck 
Der Kinderschutzbund Ortsverband München 
Der Kinderschutzbund Ortsverband Remscheid 
Der Kinderschutzbund Paderborn 
Der Kinderschutzbund Schleswig-Flensburg 
Der Kinderschutzbund Schopfheim  
Der Kinderschutzbund Segeberg 
Der Kinderschutzbund Stade 
Der Kinderschutzbund Stadt und Landkreis Cuxhaven 
Der Kinderschutzbund Trier  
Der Kinderschutzbund Viersen 
Der Kinderschutzbund Vorpommern-Greifswald 
Der Kinderschutzbund Westerwald, Höhr-Grenzhausen 
Der Kinderschutzbund Wiesloch und südlicher Rhein-Neckar-Kreis 
Der Kinderschutzbund Wuppertal  
Der Kinderschutzbund Würzburg 
Eleonore Tatge, Vorsitzende des Kinderschutzbunds, Ortsverband Lüneburg 
Eltern helfen Eltern e.V., Münster 
Evangelische Jugend Hamburg [EJH] 
Hans-Jürgen Dohmen, Leitung Prävention und Frühe Hilfen im Stadtbezirk Rodenkirchen 
Heidi Fischer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes 
Eisenberg/Thüringen e.V.  
Herbert Theissen, Stellvertretende Vorsitzender, Der Kinderschutzbund Wolfenbüttel 
Hessischer Jugendring e.V. 
Institut für Adoptiv- und Pflegefamilien Münster (IAP) 
ju care Kinderhilfe 
Kinderladen-Initiative Hannover e.V. 
Kirchenkreis Jülich in der Evangelischen Kirche im Rheinland 
Koordination Ehrenamt, Kinderschutzbund/Kinderschutz-Zentrum Köln 
Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V. (lagE e.V.)  
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.  - Der Vorstand 
Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik - DeGeDe 
Lars Hüttler, Geschäftsführung, Kinderschutzbund/ Kinderschutz-Zentrum Köln 
LJKE Bayern e. V.  
MACHmit! Museum für Kinder 
Marlene Theuerkorn, 1. Vorsitzende, Der Kinderschutzbund Pinneberg 
Nanette Scriba (Leitung der Zentralen Koordinierungsstelle, Deutscher Kinderschutzbund 
Landesverband Baden-Württemberg e.V) 
PA/SPIELkultur e.V. 
PD Dr. Silke Pawils, stellv. Vorstand LV Hamburg 
Petra Backhoff, Vorstandsteam-Mitglied, Kinderschutzbund Ennepetal 
Prof. Dr. Brigitta Goldberg, Ev. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe  
Prof. Dr. Wulf Rauer, Ehrenvorsitzender des Kinderschutzbundes Hamburg 
Prof. Dr. Manfred Liebel, Leiter des MA Childhood Studies and Children’s Rights  
Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik, Hochschule Magdeburg-Stendal  
Prof. Dr. Sebastian Schröer-Werner, Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) 
Sozietät Marquardt Wilhelm Ivanits 
Stiftung SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ 
Sylvie Manke (Vorsitzende bei Deutscher Kinderschutzbund OV Henstedt-Ulzburg e.V ) 
Verband freier Kinder- und Jugendtheater Bayern e.V.  
Verena Mohnke, SPD Kreistagsabgeordnete, Kreis Pinneberg, DKSB Pinneberg 
Wühlmäuse e.V.