GEW Bremen
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Keine lebendige Debatte

Diskussionsbeitrag zur GEW-Mitgliederversammlung

16.06.2018 - Wilfried Meyer

Im offiziellen GEW-Bericht über diese Versammlung wird der Hauptvortrag zum Lärmschutz in Schulen, der über eine Stunde dauerte, wohl aus gutem Grund gar nicht mehr erwähnt. Es heißt “Mensa gut gefüllt“ und “Insgesamt geht es um Interessensfragen“?! Hä? „Selbstbewusst eintreten- vielleicht auch im 'Grauzonenbereich' “? Die MV war schlecht vorbereitet und auch nicht gut besucht. Der Lärmschutzvortrag hatte überhaupt keine Verbindung zur aktuellen Vorwahlkampfsituation, die Fakten waren 10 Jahre alt. Eine lebendige Debatte wurde dadurch mit verhindert.Wo war die im November auf dem Gewerkschaftstag versprochene Strategie für das Wahlkampfjahr 2018? Und jetzt sind fast Sommerferien! Die notwendige Diskussion über unsere Aufgaben, Fragen, Einschätzungen und unser Vorgehen hat auch auf der MV nicht stattgefunden. Stattdessen schien es um „wir machen einfach weiter wie bisher“ zu gehen. Die Aktionen von Bremerhaven, so hieß es noch im November, sind für Bremen so nicht übertragbar. Aber dann muß doch die Alternative her. Wie soll Druck entwickelt werden? Und wenn nicht von uns Betroffenen, von wem dann? Die Forderungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, die Lösungsvorschläge zur Finanzierung auch. Aber wie wollen wir sie durchsetzen? Was meint „Grauzonenbereich“? Streiks, Arbeitsniederlegung, kollektives Krankmelden, lieber „gesund feiern als krankschuften“. Mein Gefühl war: Mein Arbeitgeber wird geschont. Es wurde sogar davon gesprochen, dass wir „der letzte Bündnispartner der Senatorin“ sein könnten. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung! Für die Misere im Bildungsbereich, dessen Kurve stetig nach unten zeigt, sind die Politiker, der Senat, die Senatoren, verantwortlich und das muß auch so benannt werden. Jürgens-Piper ist in weniger prekärer Lage 2012 zurückgetreten, die SPD befindet sich im selbst eingeleiteten Sinkflug. Da wird es Zeit, daß wir Forderungen viel massiver stellen und auch zu mehr Widerstand gegen diese Politik der Einsparungen und Minischritte kommen . Da reicht nicht „Interessensfragen“ zu stellen, es geht schon um Überlastung und Abwehrkämpfe. Ich habe keine Adhoc- Lösungen, aber es muß doch eine Auseinandersetzung über unsere aktuellen Ziele geben! Zumindest die Schwerpunkte der Forderungen müssen sortiert sein, die Politiker sollen gezwungen werden darauf zu antworten! Die Öffentlichkeit muß intensiver über die schwindenden Chancen ihrer Kinder beunruhigt werden.

Und zwar jetzt und nicht in „Zukunftskommissionen“ von Carsten Sieling bis 2035. Oder?

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