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Investitionsbremse mit zersetzender Wirkung

Kommunale Austerität in Bremen

16.06.2018 - Tino Petzold

Austerität, also die Politik extremer staatlicher Sparsamkeit, wird spätestens seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder intensiv diskutiert – vor allem aber mit Blick auf sogenannte ‚Krisenstaaten’. Gleichwohl beobachten wir auch in der BRD eine weitreichende Durchsetzung öffentlicher Haushaltsdisziplin – und zwar nicht erst seit der letzten Krise, sondern in verschiedenen Wellen bereits seit etwa der Mitte der 1970er Jahre.[1] Auch wenn Zahlenspiele (wie das um die Schwarze Null) die politische Bühne dominieren, so wirkt Austerität doch vor allem in den Kommunen – ist es doch hier, wo wir alle unseren Alltag verbringen und Sparprogramme letztendlich spürbar werden. 

Austerität wirkt dabei geographisch ungleich: Besonders stark betroffen sind solche Staaten, Regionen, Kommunen und Stadtteile, die entweder traditionell sozio-ökonomisch ‚abgehängt’ sind oder im Zuge von Globalisierung, Neoliberalisierung und der Krise der Altindustrien (Kohle, Stahl, Textilien und Werften) zunehmend abgehängt wurden. Und innerhalb dieser Teilräume wirkt Austerität wiederum sozial ungleich: Betroffen sind vor allem solche gesellschaftliche Gruppen, die zur Gestaltung ihres alltäglichen Lebens auf den Staat und seine sozialen Infrastrukturen angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, Fragen der Austerität – wie wir sie in der Arbeitsgruppe „Kritische Geographie“ am Frankfurter Institut für Humangeographie systematisch bearbeiten – zwar mit Blick auf (inter-)nationale Entwicklungen zu verorten, vor allem aber anhand einzelner Städte und Regionen vertieft zu diskutieren.  Zu diesem Anliegen haben wir Mitte März 2018 eine Kurzexkursion nach Bremen und Bremerhaven unternommen. In der Folge möchte ich kurz einige Eindrücke schildern.

Zur Geschichte Bremer Austerität

Der Haushalt des Stadtstaats rutschte bereits zur Mitte der 1970er Jahre in eine Schieflage.[2] Die resultierende Finanzkrise verfestigte sich rapide und verstetigte sich im Laufe der 1980er Jahre zu einer strukturellen Haushaltskrise, die schließlich 1992 höchstrichterlich seitens des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde: Das Land, so das Gericht, befinde sich in einer „extremen Haushaltsnotlage“. Deren deutlichstes Kennzeichen ist sicherlich der Bremer Schuldenberg, der allerdings nicht an sich, sondern aufgrund der resultierenden Zinsausgaben problematisch ist: Der Stadtstaat Bremen überweist seit Jahrzehnten jährlich ca. 20 – 25% seiner Steuereinnahmen an seine Gläubiger_innen, bevor auch nur eine öffentliche Aufgabe in Angriff genommen wurde!

Auch wenn Bremen über die Jahrzehnte hinweg in schönster Regelmäßigkeit vorgeworfen wurde, dass diese Krise aus zu hohen Ausgaben resultiere und daher wesentlich hausgemacht sei, so galt damals und gilt heute (Gespräch mit Klaus-Rainer Rupp, DIE LINKE), dass die Krise hauptsächlich einnahmeseitig verursacht ist. Das heißt, dass die regelmäßigen Einnahmen des Stadtstaats (vor allem Steuern, Zuweisungen seitens des Bundes und Umverteilungen seitens der anderen Bundesländer) weder hinreichen, um die gesetzlich verankerten noch die politisch selbstbestimmten Bedarfe auszufinanzieren. Die Gründe dafür sind einerseits in der Krise der Werften und dem Strukturwandel zu suchen. Auf der anderen Seite sind steuer- und umverteilungspolitische Entscheidungen jenseits Bremens dafür verantwortlich, wie etwa die neoliberalen Steuerreformen Anfang der 2000er Jahre unter Rot-Grün, die deutschlandweit Löcher in die öffentlichen Haushalte rissen. Im Ergebnis zeigt sich deutlich, dass Bremen kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem hat. Und zugleich wurde dieses Problem maßgeblich nicht in Bremen selbst hergestellt, sondern es ist ein Produkt globaler ökonomischer Prozesse sowie extralokaler politischer Entscheidungen.

Auswirkungen der Austerität

Vor diesem Hintergrund ist schließlich die aktuellste Phase seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu verstehen – und vor allem die Einführung der Schuldenbremse. Denn in einer Situation, in der die Einnahmen strukturell zu niedrig sind, muss der Zwang zum Haushaltsausgleich notwendig zu irrationalen Spar- und Sparsamkeitspolitiken führen. Einige Beispiele konnten wir auf der Exkursion andiskutieren. So ist in Bremen (wie auch anderswo) ein Investitionsstau in physische und soziale Infrastrukturen zu konstatieren. Dadurch wird nicht nur die Lebensqualität vor Ort aktuell beeinträchtigt. Bleiben Erhaltungsinvestitionen in Infrastrukturen zu niedrig oder ganz aus, so wird das Problem zukünftig noch größer, etwa weil gleich neu gebaut werden muss. Klaus-Rainer Rupp problematisierte in dem Zusammenhang, dass in den letzten Konsolidierungsjahren auch unter der Schuldenbremse verbleibende Spielräume für zusätzliche Investitionen nicht genutzt wurden – was sich im nächsten Jahrzehnt in Form höherer Folgekosten rächen werde.

Ein anderer Bereich ist die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Bereits vor der Schuldenbremse kam es nach Auskunft des städtischen Strategiepapiers Personal 2020 „im Kernbereich zu einem Personalabbau von über 26%“. Unter dem Sparsamkeitszwang der Schuldenbremse wird diese Entwicklung weiter fortgeschrieben. Das führt nicht nur zur Arbeitszeitverdichtung für die öffentlich Beschäftigten und der Verschlechterung des staatlichen Angebots für die Nutzer_innen. Darüber hinaus wird der Staat um Steuerungskapazität gebracht, die er angesichts umfangreichster gesellschaftlicher Herausforderungen – Rückkehr der Wohnungsfrage, Integration, Klimaanpassung der Städte usw. – dringend nötig hätte. Deutlich wurde das zum einen bei der Wohnungslosigkeit (Gespräch mit Heide Gerstenberger, die TASSE), deren Hintergrundbedingung (auch) ein Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau im Kontext explodierender Mietpreise ist. Den Zusammenhang solcher städtischer Aufwertungsprozesse und kommunaler Austerität haben wir schließlich auch in Bremerhaven-Lehe diskutiert (mit Nick Strauss, GEW und Brigitte Hawelka, Quartiersmeisterei Lehe).

Der Autor:

Tino Petzold arbeitet als Postdoc am Institut für Humangeographie in Frankfurt/Main. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geographien der Austerität sowie materialistische Staats- und Rechtstheorie. In den nächsten Jahren wird er im Rahmen seines aktuellen Forschungsprojekts zu „Politik und Alltag im Zeitalter der Austerität“ häufiger zu Gast sein in Bremen und freut sich über regen Austausch.

[1] Wiegand, Felix; Petzold, Tino; Belina, Bernd (2016): Austerität: ein politisches Projekt. Zu Logik, Geschichte, Geographie und politischen Perspektiven. Im Internet: www.rosalux.de/fileadmin/ls_he/dokumente/Regionalkonferenz_Kaputtsparen.pdf

[2] Hickel, Rudolf; Roth, Bernhard; Troost, Axel (1988): Stadtstaat Bremen im föderalen Finanzsystem. Bremen. S. 1f.

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