GEW Bremen
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Inklusion und Politischer Streik

Alle vier Jahre "ruft" die GEW zum Bundesgewerkschaftstag - diesmal war der Treffpunkt Düsseldorf. Mehr als 400 Delegierte kamen, darunter auch eine 14-köpfige, bunte und engagierte Gruppe aus unserem Bundesland (siehe Foto unten). Im Gepäck und im Interesse waren vor allem die eigenen Anträge zu den Themen:

16.09.2013 - Der Bundesgewerkschaftstag der GEW - aus Bremer Sicht | von Karsten Krüger

Inklusion – ein nicht umkehrbarer Weg, Jenseits des Tarifkonflikts – Politischer Streik, Berufliche Bildung von geduldeten Migrantinnen und Migranten, Bildung braucht mehr Geld, Seniorinnen und Senioren in die DGB-Satzung, Statt Armut Grundeinkommen für alle, Wissenschaftliche Evaluation für Berufsbildende Schulen, Bekämpfung prekärer Beschäftigungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Aber bevor die Beratungen darüber beginnen konnten, beschäftigten sich die Delegierten ausführlich mit Personalentscheidungen. Neue GEW-Vorsitzende ist Marlis Tepe aus Schleswig-Holstein (Lehrerin), die sich im zweiten Wahlgang gegen Norbert Hocke (Sozialpädagoge aus Berlin) durchsetzte ("E&W" 07/08/2013 berichtete).

Der Bremer Antrag zur Inklusion (zusammen mit Berlin) wurde nach intensiver Beratung und Ergänzungen mit großer Mehrheit angenommen. Demnach ist und bleibt ein inklusives Bildungssystem erklärtes und ausdrückliches Ziel der GEW. Doch oft erschweren große Klassen, schlechte Personalausstattung oder fehlende Fortbildung im Alltag das ambitionierte Vorhaben. Die Delegierten erinnerten in diesem Zusammenhang an die langjährige GEW-Forderung nach einer „Schule für alle“.

Leidenschaftlich diskutiert wurde auch über den Antrag zum Politischen Streik – jenseits des Tarifkonflikts. Am Ende stand ein Bekenntnis zum Generalstreik als legitimes Kampfmittel, wenn es den Interessen der abhängig Beschäftigten dient. Der Generalstreik soll enttabuisiert und verfassungsrechtlich verankert werden, aber eine Aufnahme in die Satzung scheiterte an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Berufliche Bildung von geduldeten Migrantinnen und Migranten ist zu verbessern, so das formulierte Ziel aus Bremen. Der Antrag dazu wurde als „unstrittig“ angenommen. Weitere Anträge des LV Bremen (Senioren, Evaluation, Prekäre Beschäftigung) wurden ohne Beratung an den GEW-Hauptvorstand zur Bearbeitung überwiesen.
Im Bereich Mitgliederwerbung und -bindung wurde verabredet, dass die Landesverbände an einem bundesweiten Austausch festhalten und dafür organisatorische Voraussetzungen schaffen. Für Bremen heißt das, die Arbeit im Nordverbund mit Hamburg und Schleswig-Holstein zu konkretisieren und fortzusetzen.
Beschlossen wurde auch - gerade für Schulen im Land politisch aktuell – den Ausbau und die dauerhafte Absicherung von Schulsozialarbeit zu fördern. Dass gute Bildung mehr Geld benötigt, war auf dem Gewerkschaftstag Einheitsmeinung. Aber wie bekommen, wie einfordern? 57 Milliarden Euro – so viel müsste Deutschland Jahr für Jahr zusätzlich für Bildung investieren.
Und was wird aus den Beiträgen? Um bis zu 1,26 Euro wird sich ab 2014 der monatliche Beitrag für die GEW-Mitglieder erhöhen. Mit der als "moderat, minimal und zumutbar" bezeichneten Anhebung wird ausschließlich der GEW-Kampffonds aufgestockt. "Vor allem junge Pädagoginnen und Pädagogen wollen in erster Linie eine Gewerkschaft, die für sie einsteht und die zahlt, wenn gestreikt wird“, hieß es.

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