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Informationen des Stadtverbandes Bremerhaven 8 / 2015

Staubsauger und Indianerhäuptlinge in der Parallel-Bewegung

Mit dem Koalitionsvertrag warf die neue Landesregierung die Thematik von Landeslehrkräften und Landespolizei auf. Dies geschah nach der Wahl, vermutlich mit Bedacht: Hätten die Regierungsparteien die Wähler*innen vor dem 10. Mai über ihre Absichten informiert, dann hätte es möglicherweise so etwas wie einen Wahlkampf gegeben..

27.08.2015 - Bernd Winkelmann

Wahrscheinlich wären Bürgerinnen und Bürger auch vorstellig geworden und hätten eine Beteiligung eingefordert, wenn es darum geht, in zentralen Politikfeldern die Eigenständigkeit der Stadt aufzugeben. Doch beides ist nicht vorgesehen: Weder Klarheit noch Partizipation.

Vielmehr werden von Seiten führender Politiker*innen haarsträubende Bilder genutzt, um die vermeintlichen Segnungen dieser „neuen“ Ideen zu verdeutlichen. Wenn man den Gedanken der „2 Häuptlinge und 2 Indianerstämme“ von Bürgermeister Sieling zu Ende denkt, ist man schnell beim Schicksal der Indianer auf amerikanischem Boden. Welche Bilder werden in diesem Zusammenhang benutzt?  Soll das die Bremerhaven-Perspektive sein? Über den eingesparten Staubsauger von Frau Linnert kann man nur den Kopf schütteln unter Betrachtung zweier selbständiger Städte mit selbständigen Haushalten. Kommunale Entscheidungsstrukturen haben etwas mit Bürgernähe zu tun, aber vielleicht wird die Wahlbeteiligung auch anders bewertet, wenn es für das eigene Mandat reicht.

Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen, haben wir 4 Fragenkomplexe aufgeworfen, die behandelt werden müssen, um den Effekt dieses „Angebots“ einschätzen zu können (vergl. Info 6-7/2015:

 

  • Wie gelingt eine umfassende Personal-gewinnung für Bremerhaven?
  • Wer ist für das notwendige umfangreiche Personalentwicklungskonzept zuständig?
  • Wer übernimmt die Schulverwaltung?
  • Wie wird eine Personalvertretung gesichert, die unsere Kolleg*innen „direkt“ vertritt?

Antworten gibt es bislang erwartungsgemäß nicht, die entsprechende Senatskommission hat, so hört man, bislang noch nicht in voller Besetzung getagt.

Insofern bekommen öffentliche Statements führender Regierungsvertreter*innen einen beachtenswerten Stellenwert. Am 31. Juli äußerte sich Frau Senatorin Bogedan zu verschiedenen Aspekten. Ihre Antworten auf Fragen der NZ blieben allgemein, nehmen Schlagworte ihrer Vorgänger*innen auf und lassen einige „Übersetzungen“ zu:

  • Zusätzliche Lehrkräfte gibt es frühestens zum 1. Januar 2016 („neues Haushaltsjahr“).

Kommentar: → keine Verstärkungen für das kommende erste Halbjahr, trotz der zugespitzten Lage im letzten Frühjahr;

  • Die Stellenforderungen der GEW werden diskreditiert (unsere Theorie laute „viel hilft viel“, Bedarfe könne man „immer ins Unendliche schrauben“).

Kommentar: → Unsere Mathekolleg*innen weisen zunächst auf den doch krassen Unterschied zwischen 170 und „unendlich“ hin. Deutlich wird, dass auch die neue Senatorin einen Aufgaben-Personalausstattungs-Vergleich scheut. Das Bremer Institut Schönwälder, Zachau u.a.(ISF) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte von den 50 abverlangten Aufgaben seriös nur 8 in der Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes erledigen können. Damit bleibt der zentrale Konflikt bestehen, nämlich, dass der Umfang der Anforderungen nicht zur Grundlage der Berechnung des Personalvolumens gemacht wird.

  • Ideen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sind vage (krankheitsbedingte Ausfälle verringern, schnelle und flexible Vertretungslösungen, Lehrkräfteeinsatz optimieren, personengruppenspezifische Fehlzeiten, Anreize schaffen).

Kommentar: → Ernsthafte Lösungsvorschläge sind nicht erkennbar. Neben der Beschreibung der Situation erfolgen Zielformulierungen und ein konkretes Beispiel, die „Umzugsbeihilfe“. Diese gibt es bereits für Referendar*innen. Beschäftigte in späteren Berufsphasen, das wissen wir, legen „kostspieligere“ Kriterien an. Die schlechte Position Bremens im Vergleich der Besoldungstabellen schreckt ab.

Auch alle anderen Stichworte zu diesem Aspekt bleiben nebulös:

 

  • Pädagogische Berufe sind weitgehend weiblich, neue Kolleg*innen oftmals jung. Diese werden weiterhin Kinder bekommen; worin besteht aber die Lösung, deren „Fehltage“ auszugleichen? Schnelle und flexible Vertretungslösungen hatten zum Ende des Schuljahres mangels zur Verfügung stehender Personen nicht gegriffen; dieses Problem ist nicht behoben.
  • Die „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ wäre schön, widerspricht aber allen Trends der letzten Jahre (Arbeitsverdichtung, neue Aufgaben, größere Klassen). Von einer „Umkehr“ spricht die Senatorin nicht.

Was bleibt ist die Ankündigung, den Lehrereinsatz zu optimieren. Schlechte Erinnerungen werden wach; zumal Hinweise auf Klassenfahrten und Fortbildungen folgen. Dies widerspricht einer „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“. Wir fordern deshalb eine Arbeitszeitregelung, die alle Aufgaben umfasst – sonst setzt auch diese Senatorin das „Rosinen picken“ fort.

  • Synergieeffekte durch Landeslehrkräfte werden heraufbeschworen.

Kommentar: → Es gibt keinen Beweis; auch keinen Hinweis auf Potenziale, lediglich der Dezernent wird genannt.

Es existiert aber die Vermutung, dass die Stadt Bremen eine Chance sieht, sich bei qualifizierten Kräften in Bremerhaven zu „bedienen“. Landeslehrkräfte würden sich in beide Richtungen bewegen können.

  • Die Parallel-Bewegung von stärkerer zentraler Steuerung einerseits und mehr Eigenständigkeit der Schulen andererseits wird als „neue Politik“ angekündigt.

Kommentar: → Eine stärkere Steuerung zeugt von wenig Vertrauen in die Mitarbeiter*innen. Seit Willi Lemke haben die Regulierungen und Formalisierungen zugenommen; die Ergebnisse sind bekannt. So wenig die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen mit der Zuordnung der Lehrkräfte zu tun haben, so wenig neu ist die Ankündigung dieser Politikrichtung. Die zunehmende Selbstständigkeit von Schule führte in der Regel zu schlechteren Standards. Man kann das in Ländern, die diesen Vorgaben folgen, gut beobachten. Bei stärkerer Kontrolle und höheren Ansprüchen wird die Verantwortung für die Mangelverwaltung wird an die Schulen verschoben.

Eigentlich käme es darauf an, den Widerspruch zwischen Steuerung und Eigenständigkeit auszuloten; dies geschieht gerade nicht.

Keine guten Perspektiven!