Angestellte Kolleg*innen setzen Gehaltserhöhung durch
Nach harten Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen ist es in der Tarifrunde 2015 für den Tarifvertrag der Länder zu einem akzeptablen Gehaltsabschluss gekommen. Abgelehnt hat die GEW das Arbeitgeberangebot zur Lehrerentgeltordnung.
In den Warnstreikwochen gingen bundesweit ca. 200.000 Kolleg*innen auf die Straße. Auch in Bremen und Bremerhaven gelangen durch eine kampffreudige Beteiligung einige öffentlichkeitswirksame Aktionen beim Streik.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
vom 1.03.2015 an erhalten TV-L-Beschäftigte 2,1 % mehr Gehalt;
vom 1.03.2016 an gibt es weitere 2,3 % mehr;
bei der Zusatzversorgung (VBL) wurde eine Verschlechterung der Rentenberechnung für die nächsten 10 Jahre verhindert. Die Arbeitnehmerumlage wird in den nächsten 3 Jahren geringfügig erhöht.;
hinsichtlich des Tarifvertrages L-EGO für angestellte Lehrkräfte war das „Angebot“ der Arbeitgeber unannehmbar – für die GEW.
Die Folgen des Tarifabschlusses
Der Bremer Senat hat in einem Gespräch mit den Gewerkschaften zugesagt, dass verbeamtete Kolleg*innen eine inhaltsgleiche Besoldungserhöhung mit einer Verzögerung von 4 Monaten erhalten. Diese Erhöhung gilt dann auch für die Pensionäre im vollen Umfang.
Die Angestellten werden die Gehaltserhöhung zu den o. g. Terminen bekommen, aber keine
„L-EGO“-Regelung haben. Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben allerdings auch nicht – wie der Beamtenbund – ihr Streikrecht für 30 € (ab 1.08.2016!) bis Ende 2018 (!) verhökert! In der Frage der Entgeltordnung unterliegen sie damit keiner Friedenspflicht. Wie wir nunmehr vorgehen, werden wir in nächster Zeit beraten. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen.
Schlussfolgerungen
In dieser Gehalts- und Besoldungsrunde haben insbesondere die angestellten Lehrkräfte die Erhöhungen für alle erkämpft. Dafür gebührt der Dank. Das Verhalten der Beamt*innen, keinen Streikbruch zu begehen, war wichtig. Die Streiks waren wirksam. Dass die Übertragung auf die Beamten relativ „geräuschlos“ in diesem Jahr verlief, wird mit der Wahl am 10. Mai 2015 und den Auseinandersetzungen des letzten Jahres zusammenhängen.
Für die Zukunft gilt zweierlei:
Sollten die Arbeitskämpfe durch die Angestellten wieder aufgenommen werden, ist Unterstützung durch die Beamten weiterhin das Gebot. Geeignete Formen werden sich finden lassen.
Die Mitgliedschaft in der GEW lohnt sich. Die Besoldungsrunden 2013 – 2016 brachten insgesamt ein Gehaltsplus jährlich von mehreren tausend Euro brutto (z.B. 3.908,28 € bei A 12/6 oder 4.887,60 € bei A 13/12). Nun bekommen den Zuschlag alle, ob Mitglied oder nicht. Um Zuschläge weiterhin durchsetzen zu können, zählt die Stärke der Organisation und damit jedes Mitglied!