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Ihr seid nicht die Schule der Nation

Fehlenden Respekt vor deutschen Soldatinnen und Soldaten beklagt Dominik Wullers in seinem Beitrag Was glaubt ihr eigentlich, wer wir sind? vor zwei Wochen an dieser Stelle (ZEIT Nr. 48/13, http://www.zeit.de/2013/48/soldaten-deutschland) . Als besonders respektlos empfindet der Soldat die "platte Anti-Bundeswehr-Haltung an Schulen", die er maßgeblich der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zuschreibt. Die GEW verbreite die Ansicht, die Bundeswehr "sei faschistisch, rassistisch, kriegsverherrlichend (...) und versuche die Jugend für das Mörderhandwerk zu gewinnen". Eine Unterstellung, die mich verwundert hat – entbehrt sie doch jeder Grundlage.

Schon seit vielen Jahren werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Wir haben das akzeptiert. Spätestens mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, erleben wir Lehrerinnen und Lehrer anders. Nehmen wir als Beispiel das von der Bundeswehr geplante Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland: Das Unterrichtsmaterial wird aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Da verwundert es nicht, dass hinter sachlichen Informationen oft unkritische Botschaften stecken. Sie sollen suggerieren: Ganz ohne militärische Einsätze geht es nicht.

Das Arbeitsblatt Wann ist Krieg erlaubt? aus der Serie Frieden und Sicherheit zum Beispiel beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen ihn werden nicht genannt. An anderen Stellen wird die Bundeswehr sogar zum Abenteuerspielplatz verklärt: Mit ihren "Adventure-Camps" warben die Gebirgsjäger der Bundeswehr 2012 in der Jugendzeitschrift Bravo: "Action, Adrenalin, Abenteuer! Die Herausforderung deines Lebens wartet auf dich!" Viel zu wenig wird den Heranwachsenden hingegen vermittelt, wie fragwürdig viele Militäreinsätze sind und dass Soldat ein Beruf ist, in dem man traumatisiert, verletzt und sogar getötet werden kann und unter Umständen selbst töten muss. Aus meiner Sicht ist es auch eine Frage des Respekts gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die Tatsachen klar und deutlich zu benennen.
Die Bundeswehr ist von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee geworden, ohne dass dies in der Öffentlichkeit nennenswert diskutiert worden wäre. So gehört die Sicherung des ungehinderten Welthandels und des freien Zugangs zu natürlichen Ressourcen seit dem Jahr 2011 zu den Aufgaben der Bundeswehr – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, der viele Bürgerinnen und Bürger mit Unbehagen erfüllt. Das Engagement der Bundeswehr in den Schulen zielt auch darauf ab, für diese neue Verteidigungsdoktrin Akzeptanz zu schaffen.
Bei kritischen Fragen zu den ethischen Dimensionen ihres Berufs oder politischen und moralischen Bewertungen verweisen Jugendoffiziere nach unserer Erfahrung gerne auf die parlamentarischen Entscheidungsträger und ziehen sich selbst auf die Rolle eines Exekutivorgans zurück. Das passt so gar nicht zu dem gleichzeitig erhobenen Anspruch, an Schulen objektiv über die Sicherheitspolitik zu informieren. Die Konsequenz des Selbstverständnisses der Bundeswehr als Parlamentsarmee kann daher nur sein, auf einen eigenständigen Beitrag in der politischen Bildung zu verzichten und der Politik die Erklärung zu überlassen, weil diese dafür die Verantwortung trägt.
Die Bundeswehr ist keine Bildungseinrichtung. Den Bildungsauftrag haben die Schulen und ihre Lehrerinnen und Lehrer – sie sind die Fachleute. Dabei lautet der vom Gesetzgeber vorgesehene Auftrag, Schülerinnen und Schüler zu demokratischem Handeln, Kritikfähigkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz zu erziehen. Ob und inwieweit Soldatinnen und Soldaten Eingang in Schule und Unterricht finden, sollten wir Lehrkräfte entscheiden dürfen. Das dürfen wir jedoch meist nicht: Die von vielen Landesregierungen beschlossenen Kooperationsabkommen räumen der Bundeswehr weitreichende Möglichkeiten bei der Gestaltung des Politikunterrichts sowie in der Lehreraus- und fortbildung ein. Im Saarland, in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg werden die Angebote der Jugendoffiziere beispielsweise direkt über die Verteiler der Regierungspräsidien an die Schul- und Fachbereichsleiter verschickt. Von einem derart privilegierten Zugang können andere Institutionen nur träumen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag gerade erneut bekräftigt: "Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich." Wir wehren uns gegen einen solchen selbstverständlichen und damit bevorzugten Zugang der Bundeswehr – ohne Mitspracherecht der jeweiligen Schule.
Ein Hausverbot, wie von Dominik Wullers behauptet, erteilen wir der Bundeswehr damit noch lange nicht. Aber wir fordern einen Stopp jeder militärischen Werbung an Schulen und insbesondere bei Minderjährigen. Und wir empfehlen Schulen, bevor sie die Bundeswehr einladen, zumindest die Eltern und die Schülervertretung zu informieren und in der Schulkonferenz darüber zu beraten. Es geht auch hier um Respekt: Die Beschlüsse einiger Schulen, der Bundeswehr generell keinen Zugang zu gewähren, wurden schließlich in Schulkonferenzen demokratisch getroffen.

Ganz ähnlich verhält es sich im Wissenschaftsbereich. Die von Herrn Wullers als "Ärgernis" bezeichneten Zivilklauseln geben den Hochschulen lediglich das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse ausschließlich friedlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sich zu einer ausschließlich nicht militärischen Forschung und Lehre bekennen. Die jüngsten Aufdeckungen über die Mitfinanzierung deutscher Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bestätigen uns in dieser Haltung. Wir erwarten, dass Politik, Industrie und Militär diese Zivilklauseln respektieren. Wenn Herr Wullers dieses Recht als "Eingriff in die Freiheit der Forschung" begreift, dann verdreht er die Tatsachen. Wenn sich die Bundeswehr darauf beruft, Auslandseinsätze seien demokratisch legitimiert, dann muss sie auch anderen Akteuren demokratische Entscheidungen zugestehen – selbst wenn sie ihr nicht gefallen.
Von einem Hausverbot kann also keine Rede sein. Vielmehr begrüßt die GEW eine intensive Diskussion über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik – auch mit den Soldaten der Bundeswehr, aber nicht von ihnen dominiert. Wir alle sollten das Jahr 2014 – in Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren – dazu nutzen, über friedliche Formen der Konfliktbewältigung sowie eine zivile und nachhaltige Sicherheitspolitik ins Gespräch zu kommen. Vielleicht kann diese Debatte ja dazu beitragen, dass wir dies gemeinsam neu tun.

  • Marlis Tepe
    ist Realschullehrerin und Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
    Artikel ursprünglich aus:
    DIE ZEIT Nº 50/2013
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