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GEW BremerhavenHalbjahreswechsel – GEW mahnt „A13/E13 für alle“ an

Die Personalsituation an den Schulen der Seestadt bleibt weiterhin angespannt. Auch zum Halbjahreswechsel ist die Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern unvermindert hart. In dieser Situation fordert GEW-Vorstandssprecher Winkelmann die zuständigen Senatorinnen für Finanzen und Bildung auf, endlich einen Gesetzentwurf zur einheitlichen Bezahlung von Lehrkräften vorzulegen.

24.01.2019 - Bernd Winkelmann

Bremerhaven – In dieser Angelegenheit ist Tempo von Nöten, denn andere Bundesländer preschen vor. Noch im Dezember 2018 hat beispielsweise der Berliner Senat durch Änderung der Laufbahnverordnung die rechtlichen Grundlagen für die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13 bzw. das Amt A13 geschaffen. Das Land Sachsen überführt alle Lehrkräfte zum 1.1.19 in A13/E13. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass kein Unterschied hinsichtlich der vorliegenden Lehramts-Abschlüsse gemacht wird und DDR-Abschlüsse ausdrücklich einbezogen sind.

Worauf wartet also der Senat in Bremen?

Noch vor der Sommerpause 2018 wurde er von der Bremischen Bürgerschaft aufgefordert, ein entsprechendes Konzept vorzulegen – wenn auch nur für Grundschullehrkräfte. Aber nicht einmal das ist bis jetzt geschehen!

Die GEW hebt hervor, dass ein Konzept überfällig ist, das alle Lehrkräfte einbezieht.

Es darf keinen Ausschluss von Gruppen des Lehrpersonals geben – egal, in welcher Schulstufe sie unterrichten oder in welchem Bundesland sie ihren Abschluss erworben haben. Damit sind auch Lehrkräfte der Sekundarstufe ausdrücklich in die Höhergruppierung einzubeziehen.

Die GEW verweist an dieser Stelle noch einmal auf den Beschluss des Magistrats der Stadt Bremerhaven vom November 2017, mit dem der Senat aufgefordert wurde, eine Steigerung der Attraktivität des Bremerhavener Schuldienstes durch Anhebung der Besoldung zu unterstützen.
Parallel dazu hat die GEW durch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Brinktrine, Universität Würzburg, nachgewiesen, dass die ungleiche Bezahlung nicht verfassungskonform ist.

Alle Argumente sind also längst ausgetauscht. Nun ist der politische Wille gefordert, eine verfassungsgemäße Besoldung umzusetzen, welche zudem die Leistung der Kolleg*innen in allen Schulstufen anerkennt.

Der Halbjahreswechsel zeigt: Die Anziehungs- und Haltkraft Bremerhavens muss gesteigert werden. Dies gilt für Referendar*innen genauso wie für Lehrkräfte, die schon mehrere Jahre im Dienst sind. Weiterhin muss viel Mühe aufgewandt werden, Pädagog*innen für den Arbeitsort Bremerhaven zu gewinnen. Der Senat ist gefordert. „A13/E13 für alle“ wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Bernd Winkelmann | 0162-97 31 230

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