GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller fasste diese Misere in seinem Vortrag wie folgt zusammen: Die Absenkung der öffentlichen Grundfinanzierung, die die Hochschulen in enge Abhängigkeit von projektbezogenen Drittmitteln bringt und zusammen mit dem Sonderarbeitsrechts des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nahezu unbeschränkte Befristungsmöglichkeiten konstituiert, münde in einen „Albtraum Wissenschaft“ - in prekäre Jobs und brüchige Karrierewege. Regelaufgaben in Forschung und Lehre sind vielerorts nur noch aufrechtzuerhalten, weil WissenschaftlerInnen ihren unsicheren Arbeitsplatz mit hohem Engagement zu stabilisieren versuchen. Geleistete Arbeitszeit und vergütete Stunden stehen dabei längst nicht mehr in einem fairen Verhältnis.
Im Templiner Manifest (2010) und dem Herrschinger Kodex (2012) formuliert die GEW Eckpunkte für eine Reform der Berufswege und Personalstruktur in der Wissenschaft. Ziel ist es, aus dem „Albtraum“ einen „Traumjob Wissenschaft“ zu machen: Verlässlichkeit in den Erwerbsbiographien (wieder-)herzustellen, Daueraufgaben in der Forschung mit Dauerstellen zu hinterlegen und die Hochschulen bedarfs- und nachfragegerecht aufzustellen.
Auch im ‚Haushaltsnotlageland Bremen‘, das seit 2001 fast 200 Mio. Euro für die private Jacobs University aufgetan hat, steht und fällt die Forderung nach guter Arbeit, Forschung, Lehre usw. mit der Hochschulfinanzierung. Aktuell verhandeln Bund und Länder über eine Abkehr vom sog. Kooperationsverbot im Grundgesetz, wonach Schulen und Hochschulen in den alleinigen Verantwortungsbereich der Länder fallen. DIE LINKE kämpft, wie auch die GEW, für eine komplette Abschaffung dieser föderalen Bildungsbremse. Die Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers forderte: „Wir benötigen ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen, um allen mehr gute Bildung zu garantieren.“
Konkrete arbeitsrechtliche Handlungsoptionen für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen und die Frage nach schlagkräftiger, statusgruppenübergreifender Aktivierung und Organisierung in den Kollegien machten weitere Schwerpunkte der Tagung aus. Personalräte, Lehrbeauftragte und Aktive aus Mittelbauinitiativen tauschten sich hierzu in einem Workshop aus. Erste Erfolge konnte der Uni-Personalrat bereits berichten: Eine Dienstvereinbarung sieht vor, dass sich Befristungen grundsätzlich an der Laufzeit des jeweiligen (Drittmittel-)Projektes ausrichten und Stellen aus dem Uni-Haushalt mindestens eine Laufzeit von drei Jahren haben müssen.
Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, wagte am Ende der Tagung einen optimistischen Ausblick: „Wir müssen das Rad wieder dahin drehen, dass Studierende und Lehrende weniger stark wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Für diese Veränderungen kommt es darauf an, uns über Statusgruppen und Parteigrenzen hinweg zu vernetzen und aktiv zu werden.“
Der Autor:
Christoph Höhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
