GEW Bremen
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PersonalratswahlenGute Ergebnisse unter problematischen Umständen

GEW erfolgreich bei Personalratswahlen. Massive Kritik am Wahltermin blieb ungehört

Die Wahlergebnisse und ein Kommentar

16.05.2020 - Karsten Krüger

Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung sind am 18. März die Interessenvertretungen im Bremischen Öffentlichen Dienst gewählt worden. Die GEW hatte sich vehement dafür ausgesprochen, die Wahlen zu verschieben. Der Senat ließ den Wahltermin aber unverändert. Auch wenn die GEW-Liste ein gutes Ergebnis erzielt hat, so ist dies doch unter problematischen Umständen zustande gekommen. Vor allem gilt der Dank allen, die Arbeit, Mühen und ein hoffentlich geringes Ansteckungsrisiko auf sich genommen haben, um eine ordnungsgemäße Wahl zu ermöglichen: Wir danken den Wahlvorständen, ihren Verwaltungsstellen, den Kolleg*innen, die die Wahl vor Ort durchgeführt haben, und auch den Wählerinnen und Wählern.

Im Personalrat Schulen Bremen ist die GEW mit nahezu 78 Prozent weiter stärkste Kraft und besetzt 19 der 25 Sitze. Drei Sitze gingen an Ver.di (+ 1), zwei an Verbände des Beamtenbundes (- 1) und ein Mandat an einen Einzelkandidaten. Die Wahlbeteiligung war um jeweils mehr als 20 Prozentpunkte geringer als 2016. Ganze Kollegien hatten nicht an der Wahl teilgenommen. Im Personalrat der Universität Bremen erreichte die Liste „GEW – offene Liste Wissenschaft“ 5 von 18 Mandaten auf der Angestelltenliste. Damit sind alle GEW-Mitglieder des bisherigen Personalrats, die erneut kandidiert haben, im Amt bestätigt worden. Im Gesamtpersonalrat Bremen ist die GEW über eine gemeinsame Liste mit Ver.di und der GdP (mehr als 75 Prozent der Stimmen) weiterhin mit vier Kolleg*innen vertreten. Das Freistellungsdeputat für die GEW konnte um 33 Prozent auf 2,0 Vollzeitstellen erhöht werden.

In Bremerhaven hat sich im Vergleich zur Wahl 2016 die Anzahl der Sitze im Personalrat Schulen von 15 auf 17 Mandate erhöht. Dies resultiert aus der Tatsache, dass im Bereich Schule mittlerweile mehr als 2000 Kolleg*innen arbeiten. Die GEW steigert sich um 3 Sitze auf 14 Sitze. Bei den Wahlen zum GPR ergaben sich für die Gruppe der Beamt*innen erhebliche Verschiebungen zu Gunsten der freien Liste „Feuerwehr Bremerhaven“, die erstmals antrat. Insgesamt geht unsere gemeinsame Liste mit der GdP stabil aus der Wahl hervor. Die DGB-Gewerkschaften verfügen weiterhin über eine Mehrheit von 13 zu 2 Sitzen. Bei den Wahlen zur Frauenbeauftragten wurden Bettina Münsterberg (SZ Bgm.-Smidt/KLA), Britta Schönberg (OS Geestemünde) und als Nachrückerin Ursula Fürste (Marktschule) gewählt.

Demokratie in Quarantäne

Personalratswahlen: Geringe Wahlbeteiligung bewusst in Kauf genommen
Ein Kommentar von Karsten Krüger

Wahlen sind dann nur demokratisch, wenn alle Berechtigten ihre Stimme abgeben können. Bei den Personalratswahlen am 18. März - fünf Tage nach der Entscheidung, dass Kitas und Schulen ab 16. März für mehrere Wochen geschlossen bleiben - war das nicht der Fall. Viele Beschäftigte, die bezüglich der Corona-Pandemie zur Risikogruppe gehören, oder deren Schulen unter Quarantäne standen, haben deshalb nicht gewählt. Dazu hatten viele die Sorge, sich einem erhöhten Risiko auszusetzen, wenn sie zum Wählen in die Schulen gehen, Auch sie verzichteten abzustimmen. Die (Gesamt-)Personalräte haben sich dafür stark gemacht, die Wahlen zu verschieben. Das Ansinnen in Sinne der Demokratie wurde abgelehnt. Der Bremer Senat hat die Wahlen trotz starker Proteste durchgepeitscht. Die Wahlbeteiligung sank auf Tiefstwerte. Bei der Schulpersonalratswahl in Bremerhaven zum Beispiel auf mikrige 11,4 Prozent. 2016 hatten noch 62 Prozent ihre Stimme abgegeben. Die Demokratie war in Quarantäne.

 

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