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Griechenland am Abgrund

Hilft Aufklärung dagegen? Versuchen wir´s.

16.07.2015 - Gerd Bock

1. Das Mantra der undankbaren Griechen

Im ständigen Hin- und Her der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung wird uns in den Medien ein roter Faden zur Orientierung geboten:

„Die Griechen“ haben ihre Krise selbst verschuldet – es ist unfair, wenn sie auf die EU oder gar auf Deutschland zeigen, die ihnen mit vielen Milliarden geholfen haben.  Wenn die Milliardenhilfe weitergehen soll, dann nur, wenn „die Griechen“ endlich die notwendigen Reformen umsetzen und sich damit an die Regeln halten. Unverantwort-licherweise sperre sich aber die neue Regierung dagegen und halte an ihren teuren Wahlversprechen fest.

Dieses Mantra beten in Deutschland nahezu alle Politiker vor, fast alle Printmedien und Privatsender käuen es wieder und  es tönt– bis auf wenige Ausnahmesendungen - aus allen Nachrichten und Talkshows der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Nicht nur durch ihre Omnipräsenz wirkt diese Darstellung. Sie verweigert konkrete Informationen. Zugeschnitten auf die unterschiedlichen Zielgruppen nutzt sie Vorurteile oder schürt Ängste. Und auch die kritischen Teile der deutschen Mittelschichten sollen verunsichert werden: Die neue Regierung bleibe dem korrupten System verhaftet und wolle weder die Reichen (Reeder) besteuern noch die Militärausgaben kürzen. (Hier wird verdreht und auch gelogen). Das irritiert und lässt die angebotenen Erklärungsmuster plausibel erscheinen.

Hilft Aufklärung dagegen? Versuchen wir´s. 

2. Griechenlandrettung? Eine Medizin mit tödlichen Nebenwirkungen

Nicht Griechenland wurde gerettet, sondern die Gläubiger Griechenlands, das waren vor allem Banken (zuvörderst französische und  deutsche). Ein Staatsbankrott 2009 hätte die Gläubiger getroffen und den Griechen einen Neustart ermöglicht.

Von den bisher rund 220 Mrd. Euro „Rettungsgeldern“ landeten nur 10% im griechischen Haushalt, 90% schuldeten lediglich von den Privatgläubigern zum Rettungsfond um (für den die europäischen Steuerzahler bürgen) und zum IWF. Selbst der „kleine Schuldenschnitt“ im Okt. 2011 schädigte mehr die griechischen Sozialkassen (die zwangsweise Staatsanleihen besaßen) und kaum private Gläubiger. Diese hatten zu Ramschpreisen Staatsanleihen gekauft. Da aber nur der höhere Nennwert um ein Drittel gesenkt wurde, betraf es sie nicht.

Was war das Programm der Troika und was erreichte es?

Staatsverschuldung absolut: vor der Finanzkrise(2008) : 263 Mrd.;  2011(ein Jahr nach dem 1. Rettungspaket): 356Mrd;  2014: 317 Mrd.€.

Hier zeigt sich der Erfolg der Sparpolitik: Die Troika zwang die verarmende griechische Gesellschaft nicht nur zu Zinszahlungen, sondern auch zu Tilgungen. Der griechischen Gesellschaft verordnete man die Schockstrategie der Austeritätspolitik. Ihr Mecha-nismus ist einfach: Der Staat gibt weniger aus - spart also bei allen Sozialausgaben und durch Entlassungen seiner Beamten – und erhöht die Einnahmen durch Steuererhöhungen und den Verkauf von Staatseigentum. Die Arbeitnehmer wurden weitgehend entrechtet (Tarifrecht, teilweise Streikrecht) und die Löhne brutal gekürzt.

 „Soziale Verwerfungen“ hatte man eingeplant, aber der Schock, der die griechische Wirtschaft lähmen würde, kam in diesem Ausmaß auch für die neoliberalen Ökonomen überraschend. Von der Verbilligung der Arbeit  hatten weder die vielen kleinen Selbständigen etwas, zu tausenden mussten sie ihre Geschäfte schließen, noch wollten Unternehmen in der Krise investieren, im Gegenteil, viele verließen das Land.

Die Wirtschaft brach ein: Das BIP sank zwischen 2008 und 2013 um 26% ebenso die Einnahmen des Staates:  Der Anteil der Staatsschulden am BIP stieg von 146% auf 175%.

Und so soll es weitergehen:

Die „Regeln sind einzuhalten“! Das heißt: Zinsen und Schulden sind zu bezahlen – koste es die griechische Bevölkerung was es wolle. „Hilfe“ heißt Umschuldung und Strukturreformen heißen Staatsausgaben senken, Steuern erhöhen, Arbeit verbilligen.

Die griechische Bevölkerung – von den wirklich Reichen abgesehen - hat die Zeche zu bezahlen: Massenarbeitslosigkeit, besonders der Jugend,  wie seit der Weltwirtschafskrise nicht mehr; massenhafter Absturz in absolute Armut, weil der schwache griechische Sozialstaat zerfleddert wurde; Suppenküchen, wachsende Obdachlosigkeit; unterernährte Kinder, die auf Schulspeisung angewiesen sind; Zunahme von Depressionen und Selbstmorden. Über ein Drittel der Bevölkerung ist ohne Krankenversicherung. Oft ernähren nur noch die Rentner ihre Familie mit ihrer gekürzten Rente. Nach Schließung von hunderten Kliniken, Massenentlassungen von Krankenhauspersonal und weiteren finanziellen Kürzungen herrschen desaströse Zustände im Gesundheitswesen: Medikamente, nicht nur teure Krebsmedikamente fehlen, Angehörige bringen Verbandszeug, Spritzen und Lebensmittel mit und versorgen ihre Kranken. Die Kindersterblichkeit steigt. Epidemien, die schon verschwunden waren, kamen wieder (z.B. Malaria, West Nil Virus). Im Bildungswesen wurden die europaweit niedrigen Gehälter der Lehrer gekürzt und Tausende entlassen. Kitas und Schulen, besonders Berufsschulen, wurden geschlossen. Wer sich´s leisten kann, weicht auf teure private Angebote aus. Vor allem die Jugend verlässt zu zehntausenden das Land.

 

3. Gibt es eine Lösung?

 

Die Syriza-Regierung  hat darum gekämpft, dass der ständige Aderlass durch die Schuldenbedienung gestoppt wird, die griechische Wirtschaft wieder wachsen kann und Mittel zur Bekämpfung der humanitären Krise bereit gestellt werden dürfen. Das wurde ihr von „den Institutionen“ empört verweigert, vorneweg von Deutschland, das einem Schuldenmoratorium (1953) und Marshallplan, seinen Wiederaufstieg in den 50er Jahren verdankt!

Die EU von einer Freihandelszone fürs Kapital zu einer sozialen und demokratischen Vereinigung der Völker zu machen, dazu sind wir alle aufgerufen. Das Traurige ist: Die Not in Griechenland wird anhalten. Die GriechInnen werden mehr als je unsere politische und materielle Unterstützung brauchen. Wie wichtig wäre es z.B., wenn die Krise Griechenlands in den Schulen behandelt würde!

Wir von Sympáthia – deutsch-griechische Solidarität Bremen - werden unseren kleinen Beitrag weiter leisten. Infos zu unserer Arbeit nach Anfrage unter gerd.bock [at] posteo [punkt] de

Hier noch der Hinweis auf zwei ganz wichtige Texte im Netz:

  1. „Solidarität mit Griechenland – Beilage des Netzwerks „solidarity4all.gr.“ im Neuen Deutschland;
  2. Varoufakis Interview im Tagesspiegel vom 9.6. „Wir haben rote Linien überschritten“Gerd Bock, Sympáthia Bremen
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