Geflüchtete

GEW unterstützt Petition

Alle sprechen in der Corona-Krise davon, gemeinsam die verletzbarsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen – wir fordern den Bremer Senat auf: Schließt die Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße in Vegesack und schafft angemessene, sichere und dezentrale Wohnmöglichkeiten – SOFORT!

Bereits am 23.03.2020 hat die GEW Bremen aufgerufen euch an der Petition
"Schließt Massenunterkunft Lindenstraße - schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!" zu beteiligen.

Viele Mitglieder der GEW Bremen haben bereits die Petition unterzeichnet. Über 4000 Unterschriften wurden am letzten Freitag Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Rahmen einer Demonstration übergeben.

Inzwischen ist viel passiert:

Die Zahlen der an Corona infizierten Bewohner*innen der Lindenstraße sprechen für sich, heute, einen Monat nach unserem Aufruf die Petition zu unterschreiben, sind es 120 positiv Getestete von noch 374 in der Erstaufnahme Verbliebenen. Nun steht wie von Flüchtlingsrat und anderen befürchtet, die ganze Einrichtung unter Quarantäne. Äußerst belastend für die Bewohner*innen, die nun in überbelegten Räumen eingesperrt sind, in denen sich die Fenster nicht von ihnen öffnen lassen.

Einige Bewohner*innen haben die Zustände unter denen Menschen in der Lindenstraße zu leben gezwungen werden, publik gemacht. Es gab drei Demonstrationen unter strengen Auflagen, begrenzter Teilnehmendenzahl und Abstandsgebot etc.

Es darf uns als Gewerkschafter*innen nicht gleichgültig sein, wie mit diesem berechtigten Protest von Regierungsseite aus umgegangen wird, zum Beispiel von Seiten der Sozialsenatorin Anja Stahmann (die Grünen) in einem Gastkommentar im Weserkurier vom 19.04.2020.

Leugnen, Abwiegeln, Lügen, bzw. Lügen weiterverbreiten, auf Druck etwas ändern und es als Großtat verkaufen, Einzelne einschüchtern, Missstände rechtfertigen, die Beschwerdeführenden angreifen, sich selbst zum Opfer stilisieren, Protestierenden mit rechtlichen Schritten drohen, Polizei auffahren, versuchen Protest kleinzureden...alles bekannte Mittel. Von einer Grünen Sozialsenatorin im Weserkurier geäußert, aber dann doch merkwürdig nah und sehr dreist in dem Versuch die Unterbringung in der Lindenstraße als alternativlos hinzustellen und sogar als wünschenswert und alle, die sich zu Recht seit Jahren für Menschenrechte, für Kinderrechte (Recht auf Bildung) und gegen Massenunterkünfte einsetzen als weltfremde ideologische Spinner zu diffamieren.

Wenn der Kampf um Menschenrechte als „ideologisch begründete Kontroverse“ denunziert wird, dann sollten wir als Gewerkschafter*innen die Sozialsenatorin auffordern zurückzutreten, dann kann sie ihre Position unmöglich ausfüllen.Denn Menschenrechte sind Grundlage für unsere Bremer Landesverfassung. Sie sind Grundlage des Grundgesetzes. Sie sind Grundlage für eine friedlichere Welt, wie wir sie wollen.

Auch die Bildungssenatorin muss sich fragen lassen: Wie wird das Kinderrecht auf Bildung für Kinder und Jugendliche in der Lindenstraße verwirklicht? Schon vor Corona eine Katastrophe und eine Schande für alle Verantwortlichen. Nun wird über Homeschooling geredet als wären diese Kinder nicht existent, there is no home, there is no school für die Kinder und Jugendlichen. Einer von vielen sehr guten Gründen Massenunterkünfte für immer zu schließen.

Alle sprechen in der Corona-Krise davon, gemeinsam die verletzbarsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen – wir fordern den Bremer Senat auf: Schließt die Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße in Vegesack und schafft angemessene, sichere und dezentrale Wohnmöglichkeiten – SOFORT!

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Vielen Dank!
P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!