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Ergebnisse der KoalitionsverhandlungenGEW sieht positive Tendenzen, aber (noch) nicht den großen Wurf         

Rot-Grün-Rot setzt Akzente in der Bildung – Demokratie und Klimaschutz, Entlastung für Beschäftigte – aber die Bildungsrevolution bleibt aus

Erste Stellungnahme der Bildungsgewerkschaft zum Koalitionsvertrag

02.07.2019 - Christian Gloede

Bildung ist der neuen Koalition wichtig. Sie steht weit vorne und kein Bereich des Koalitionsvertrages umfasst mehr Zeilen. Eine klare Schwerpunktsetzung ist erkennbar: Bildung wird als Mittel gegen Armut und Ausgrenzung sowie für ein selbstbestimmtes Leben gesehen – vom Anfang bis zur Weiterbildung. Deutlich erkennbar in den Formulierungen ist die Absicht, eine bessere Ausstattung zu realisieren, gleichwohl bleiben Konkretisierungen an vielen Stellen aus.

Bremen – Es gibt keine leeren Versprechungen im Bildungsteil des Koalitionsvertrages. „Angesichts des Finanzrahmens werden wir diese Maßnahmen nur Schritt für Schritt umsetzen können.“ Dieser Realismus schon in Zeile 96 (von knapp 6000) lässt niemanden abheben.

Gleichwohl weht ein Hauch von Armutsbekämpfung und Demokratisierung, von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit (nicht nur) durch den Bildungsteil des Vertrages.

Viele Maßnahmen, die nicht unmittelbar in Bildung anzusiedeln sind, werden hier aber auch Wirksamkeit entfalten: Arbeitsmarktpolitik und vor allem Wohnungs(bau-)politik seien hier genannt“, würdigt Landesvorstandssprecher Christian Gloede den Koalitionsvertrag.

Der Ausbau von Plätzen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Neuordnung des Finanzierungssystems sind wahrlich keine neuen Kita-Themen. Ambitioniert ist das 60%-Ziel der Krippenversorgung mit einem Rechtsanspruch auf 30 Stunden Bildung und Betreuung in allen Stadtteilen. „Dies setzt neben dem Bau von Kitas auch ausreichend Fachkräfte voraus.

Die geplanten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sind eher im Bereich der Hoffnung als der Zuversicht anzusiedeln; zu wenig konkret und substanziell“,

konstatiert Gloede.

Zum versprochenen Runden Tisch Kitaqualität bietet die GEW ihre Expertise an. „Das Ziel, alle Kitas zu inklusiven Kitas zu entwickeln, beschreibt endlich die notwendige Abkehr von Regel- und Schwerpunkteinrichtungen und weist in der Ausbildung wie der Konzeption und Ausstattung neue Wege“, begrüßt Gloede die Perspektive. Erfreut nimmt die GEW auch zur Kenntnis, dass eine höhere Bezahlung für alle Erzieher*innen angestrebt wird und bis Ende des Jahres ein Konzept einer vergüteten Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht werden soll. Synergieeffekte in der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten in Kitas und Schulen begrüßen wir ausdrücklich. „Wir werden darauf achten, dass angekündigte gute Arbeitsbedingungen in den Kitas auch auf den Weg gebracht werden“.

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufes stehen auch im Bereich Schule unter besonderer Beachtung der GEW. Hier nimmt die GEW zur Kenntnis, dass eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte zumindest als Ziel für alle Erwähnung findet und in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen konsequenter umgesetzt werden soll. Damit kann die GEW bruchlos an Gespräche mit der Senatorin anknüpfen, die seit dem Frühjahr dieses Jahres zum Thema Arbeitszeit begonnen haben. Dies begrüßt die GEW ausdrücklich, betont GEW Landesvorstandsprecher Bernd Winkelmann, wie auch die Ankündigungen zu verbesserten Arbeitszeitregelungen und zur Bezahlung des nicht unterrichtenden Personals und der Assistenzen. Hier schlägt die GEW die zeitnahe Unterzeichnung einer entsprechenden Verabredung vor.

„Bildungspolitisch innovativ ist die Rückbesinnung auf Schule als Ort der gelebten Demokratie durch Stärkung der Mitbestimmungs- und Konferenzrechte und einer entsprechenden Projektorientierung. Weltoffenheit, Nachhaltigkeit und solidarisches Handeln werden wesentliche Ziele bremischer Bildungspolitik. Das begrüßen wir ausdrücklich“, betonen Gloede und Winkelmann. Hierzu zähle auch die deutliche Stärkung der kulturellen Heterogenität, wie sie seit vielen Jahren Realität ist.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Bestätigung des Ganztagsschulprogramms konsequent. Auf die transparente Personalzuweisung sind wir gespannt. Die Ankündigung, keine Hortplätze abzubauen bis der Ganztagsschulausbau abgeschlossen ist, begrüßt die GEW, fordert für die Hortbetreuung aber zeitnah die Gebührenfreiheit, wie sie auch für die Ganztagsschule gilt.

Die Entwicklung der Inklusion soll auch durch konzeptionelle Unterstützung und personelle Verstärkung in der Behörde vorangetrieben werden. Dies ist gut und entspricht einer Forderung der GEW. In den Bemühungen, Fachkräfte mit sonderpädagogischer Kompetenz aus- und fortzubilden darf aber nicht nachgelassen werden. Die Schule an der Fritz-Gansbergstr. bis 2024 festzuschreiben ist ein sehr (zu?) hoher Preis.

Die Maßnahmen zur Entlastung durch Doppelbesetzung im Grundschulbereich, Einsatz von mindestens einer Schulsozialarbeiter*in an allen Schulen, Erhöhung der Unterrichtsversorgung und den Anforderungen entsprechenden Arbeitszeitregelungen für Erzieher*innen und Assistenzen weisen in die richtige Richtung. Die GEW schlägt auch hier zeitnah konkrete Vereinbarungen vor, um die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zu unterstreichen.

Die Erhöhung der Studienplätze für das Lehramt auch durch wieder eingeführte Studiengänge ist eine richtige Entscheidung. An den Universitäten werden die Grundlagen für eine bessere Lehrer*innenversorgung gelegt, deshalb regt die GEW auch eine durch Bremen mitgetragene KMK-Strategie an.

Die Frage, ob Bildungsbauten in ausreichendem Maß und in notwendiger Zeit zur Verfügung stehen, kann koalitionsentscheidend sein. Die Mittel müssen aus Sicht der GEW außerhalb des Haushaltes zur Verfügung stehen. Dass diese Frage noch nicht abschließend entschieden scheint, ist mehr als misslich. Weitere Zeitverzögerungen drohen, befürchtet Winkelmann.

Die GEW bleibt skeptisch bei der Errichtung des IQHB und sieht vorrangig die direkte Ausstattung der Schulen mit ausreichend Ressourcen.

Gespannt wird die GEW die Haushaltsberatungen im Herbst verfolgen. Hier wird sich zeigen, wie ernst gemeint und breit getragen die geplanten Maßnahmen sind. Die Umsetzung des Schulkonsenses und damit die Zementierung des Zwei-Säulen-Modells muss einher gehen mit der Stärkung der Oberschulen und insgesamt einer deutlich erhöhten Mittelzuweisung in die Bildung. „Die schrittweise Annäherung an die Bildungsausgaben von Hamburg und Berlin muss in großen Schritten erfolgen, um Anschluss zu halten“, betont Gloede. Eine überproportionale Beteiligung Bremerhavens an den Landesprogrammen zur Gewinnung von Lehrkräften sei nötig, so Winkelmann abschließend.

Der Koalitionsvertrag setzt auch an den Hochschulen wichtige Akzente zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei der Eindämmung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Lehraufträgen. Die Politik formuliert hier einen deutlichen Auftrag an die Hochschulleitungen mehr Dauerstellen zu schaffen. Die GEW hätte sich hier jedoch konkretere Aussagen gewünscht, z.B. die Umsetzung über eine Quote oder Entfristungen als Gegenstand von transparent verabredeten Zielvereinbarungen.

Die Weiterentwicklung des Rahmenkodex zu guten Arbeitsbedingungen ist notwendig. Die GEW begrüßt die geplante Evaluation. Hier muss auch die Tarifierung studentischer Arbeit einfließen. Der Kampf „Dauerstellen für Daueraufgaben“ wird ein Dauerbrenner bleiben. Hier erwartet die GEW deutlichen Druck seitens der Landesregierung auf die Hochschulen.

Der geplante und gewollte Anstieg der Studienplätze stellt den Senat vor große Herausforderungen: baulich, personell und in der Wohnungsfrage. Diese zusätzlichen Studienplätze sind aber alternativlos. Eine Verbesserung der Betreuungsrelationen insbesondere an den Hochschulen ist zentral, wenn man Bremen für Studierende attraktiv machen möchte.

Das weitere Bemühen um „Exzellenz“ darf nicht zu Lasten der vereinbarten Verbesserungen gehen. Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung (Klimaforschung, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gesundheit) können zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Die Forschungsbereiche im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ müssen parallel gesellschaftlich relevante Fragenkomplexe wie auch ethische Aspekte beachten; seitens der GEW wird es hier eine konstruktiv-kritische Begleitung geben.

„Insgesamt sehen wir in diesem Koalitionsvertrag gute Ansätze für eine Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsbedingungen; wir werden die Umsetzung der Maßnahmen begleiten und auf Konkretisierungen hinarbeiten.

Aus bloßen Absichtserklärungen sollten Vereinbarungen werden.

Die GEW bleibt dabei, dass eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten im Bildungsbereich unabdingbar ist. Dass aufgrund des Fachkräftemangels nicht alles sofort umsetzbar ist, bedeutet jetzt schon verbindliche Regelungen für die Zukunft zu treffen, wie es z.B. bzgl. der Absenkung der Unterrichtsverpflichtung möglich wäre“, geben sich die beiden Landesvorstandssprecher Gloede und Winkelmann zuversichtlich für die weiteren Gespräche mit voraussichtlich einer bleibenden (Kinder und Bildung) und einer neuen (Wissenschaft) Senatorin.

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Christian Gloede mobil | 01749790755
Bernd Winkelmann mobil | 01629731230

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